GEMA unterliegt gegen Physiotherapiepraxis

Derzeit wird es für die GEMA immer schwieriger Gelder von Physiotherapiepraxen „einzusammeln“. 

Mit Urteil vom 22.10.2014 verlor die GEMA vor dem Landgericht Oldenburg gegen eine Inhaberin einer Physiotherapiepraxis, welche Musik in der Praxis abspielte. 

Dabei ging das Gericht noch weiter als bisherige Gerichte und räumte weitgehende Abspielrechte ein, ohne dass Zahlungen an die GEMA zu leisten wären. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der BGH muss nunmehr auch über diesen Fall entscheiden, wobei das aktuelle BGH Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 14/14 hier eine klare Linie vorgeben dürfte. In dem besagten Urteil wurde festgehalten, dass ein Zahnarzt, welcher in der Praxis im Hintergrund Musik abspielt, keine Zahlungen an die GEMA leisten muss, weil diese weder öffentlich ist, noch dem Erwerbszweck dient.