§ 299a StGB wird kommen

Es zeichnet sich ab, dass es bald einen § 299a StGB, also im Strafgesetzbuch geben wird. Bestraft werden sollen beispielsweise Physiotherapeuten, welche Ärzten Gegenleistungen dafür zukommen lassen, dass die Ärzte ihnen Patienten zuweisen. Somit soll ein Straftatbestand entstehen, welcher auch das Wettbewerbsrecht wieder in den strafrechtlichen Fokus bringt. Es geht nämlich darum, dass bestraft es werden soll, wenn sich Therapeuten Vorteile gegenüber anderen Mitbewerbern verschaffen,  welche Ärzten keine Gegenleistungen zufließen lassen. Der Straftatbestand soll „Korruption im Gesundheitswesen“ heißen. Wir dürfen gespannt sein, ab wann das Gesetz tatsächlich gelten soll.