Nur Verbände haben ein Recht Schiedsverfahren einzuleiten

Mit Urteil vom 30. September 2015 (Az.: B 3 KS 2/15 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nur Verbände einen Anspruch auf ein Schiedsverfahren nach § 125 SGB V haben. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Ergotherapeuten, welche bei Preisverhandlungen nicht erfolgreich waren. Ihnen wurde das Recht auf ein Schiedsverfahren nicht anerkannt, weshalb das Bundessozialgericht die Position der Verbände gestärkt hat. Das Urteil bezieht sich zwar auf den Bereich der Ergotherapie, da es sich jedoch sowohl bei der Ergotherapie, wie auch der Physiotherapie, um Heilmittel handelt, wird das Urteil auch übertragbar sein auf die Physiotherapie.

Demnach besteht durchaus die Möglichkeit für Einzelpersonen oder Zusammenschlüsse von Einzelpersonen Preise mit Krankenkassen auszuhandeln, nur haben diese nicht die Möglichkeit gegen die Kassen vorzugehen, falls eine Einigung mit den Kassen nicht möglich ist. Dieses Recht besteht nur für die Berufsverbände selbst.