§ 611a BGB: Freie Mitarbeit soll wohl weiter erschwert werden

Das Bundesarbeitsministerium plant neue Regelungen, mit denen die freie Mitarbeit ein weiteres Mal erschwert werden dürfte. Somit wird die Luft für Auftraggeber, welche einen freier Mitarbeiter beschäftigen und nicht über eine positive Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung verfügen, immer dünner. Auch an dieser Stelle muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Auftraggeber, welche einen freien Mitarbeiter beschäftigen und dieser bei einer Prüfung der Rentenversicherung als "abhängig Beschäftigter" quantifiziert wird, regelmäßig hohe Nachzahlungen leisten müssen.

 

Bereits im Januar 2017 sollen neue Regeln in Kraft treten und damit ist unter anderem die Neubeschaffung des § 611a BGB geplant. Im aktuellen Referentenentwurf gestaltet sich der Wortlaut wie folgt:

 

Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

 

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

 

(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

 

a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

 

b) die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

 

c) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

 

d) die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

 

e) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

 

f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

 

g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

 

h) für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

 

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.