GEMA-Urteil: Bundesgerichtshof legt Entscheidungsgründe vor

 

Der Bundesgerichtshof hatte am 18.6.2015 ein Urteil zur GEMA-Pflicht von Zahnärzten getroffen. Damals wurde entschieden, dass ein Zahnarzt, welcher im Wartezimmer Hörfunksendungen abspielt nicht GEMA-pflichtig ist. 

 

Nunmehr liegen endlich die Entscheidungsgründe des Verfahrens mit dem Aktenzeichen BGH I ZR 14/14 vor. Danach ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UhrG anzusehen. Deshalb würde eine GEMA-Pflicht für Zahnarztpraxen eben nicht bestehen.

 

Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb für Heilmittelpraxen wie einer Physiotherapiepraxis etwas anderes gelten soll. Anders könnte dies im Grunde - wenn überhaupt - nur beurteilt werden, sofern andere Leistungen als Heilbehandlungen angeboten werden.

 

Ich weise nochmals auf die Möglichkeit hin, dass Physiotherapeuten Ihren Vertrag mit der GEMA fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen.