Staatsanwaltschaften gehen in der Regel gegen Osteopathen ohne Heilpraktikererlaubnis nicht vor

Bereits über mehrere Jahre hinweg begleite ich strafrechtliche Verfahren, welche gegen Osteopathen geführt werden, die über eine Heilpraktikererlaubnis nicht verfügen. Zudem liegen mir inzwischen umfangreiche Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften vor, wie diese die Abgabe der Osteopathie ohne Heilpraktikererlaubnis bewerten.

 

Daraus ergibt sich ein Bild, welches man grundsätzlich kaum erwarten würde:

 

Im Heilpraktikergesetz findet sich eine nebenstrafrechtliche Regelung, dass die Ausübung der Heilkunde oder Heilpraktikererlaubnis und ohne Bestallung als Arzt strafbar ist. Mehrere Gerichte haben inzwischen geurteilt, dass es sich bei der Osteopathie um Ausübung der Heilkunde handelt. Daraus muss sich dann zwangsläufig der Schluss ergeben, dass die Ausübung der Osteopathie ohne eine Bestallung als Arzt oder ohne eine Heilpraktikererlaubnis strafrechtlich relevant ist und bestraft werden muss.

Genau darauf weisen Abmahner hin. Zuletzt wurde sogar seitens mehrerer Landratsämter aus Bayern dargestellt, dass die umfassende Abgabe der Osteopathie oder Heilpraktikererlaubnis und ohne Bestallung als Arzt strafbar wäre. Dazu finden sich inzwischen auch Veröffentlichungen, die selbiges darstellen.

 

Nunmehr ist daher sehr verwunderlich, dass die Strafbehörden so gut wie nichts gegen die Personen unternehmen, welche die Osteopathie ohne eigentliche Erlaubnis abgeben. So stellen sich manche Staatsanwaltschaften auf den Standpunkt, dass ein Osteopath nicht wissen könne, dass er die Osteopathie ohne Heilpraktikererlaubnis nicht ausführen darf. Andere meinen, dass eine Ausbildung in Deutschland hinreichende Sicherheit schafft, dass die Volksgesundheit nicht gefährdet ist. Der qualitative Standard wäre durch diese Fortbildungen hinreichend gewährleistet. Andere wiederum meinen, dass die Osteopathie schon gar nicht zur Heilkunde zu zählen ist.

 

In einer Gesamtschau muss ich daher feststellen, dass in keinem der mir vorliegenden Verfahren eine Verurteilung eines Osteopathen ohne Heilpraktikererlaubnis erfolgt ist. Lediglich in absoluten Ausnahmefällen wurde das Verfahren erst gegen eine geringe Zahlung eingestellt. Im Regelfall verhalf eine gute Argumentation gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu, dass keinerlei weitere Ermittlungen durchgeführt wurden und der Fall eingestellt wurde.

Strafrechtlich mag dies zu hinterfragen sein, nur handelt es sich bei der Vielzahl der mir vorliegenden Unterlagen eindeutig um ein klares Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, welche wenig Interesse zeigen gegen Osteopathen vorzugehen und den § 5 HeilPrG in die Tat umzusetzen.