Antikorruptionsgesetz rückt näher

Nach dem Willen vieler Politiker hätte das Antikorruptionsgesetz bereits zu Beginn des Jahres in Kraft treten sollen. Dazu ist es jedoch bisweilen noch nicht gekommen.

 Der federführende Rechtsausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat nun zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

 In den aktuellen politischen Besprechungen kam noch einmal zutage, dass das Antikorruptionsgesetz nicht die Zielrichtung hat  die Patientengesundheit zu schützen, sondern ausschließlich den Wettbewerbsschutz im Blick hat. Einigen Politikern ist bereits jetzt klar, dass durch das neue Gesetz auch viele neue Fragestellungen auftreten werden, welche dann von Gerichten geklärt werden müssen.

Der Bundesrat wird in der Plenarsitzung am 13. Mai 2016 abschließend entscheiden, sodass man davon ausgehen kann, dass das neue Gesetz bald in Kraft tritt und somit nur mit wenig Verspätung kommt.

Ärzte und Therapeuten, welche der beiden Geschäftsmodelle praktizieren, welche zukünftig kritisch sein sollen, müssen jetzt dringend handeln. Insbesondere sollten Gesellschaften zwischen Therapeuten und Ärzten wurde sicherheitshalber aufgelöst werden. Gerade hier gilt es sachgerechte Auflösungsverträge zu schließen, weil in den entsprechenden Verträgen eine derart kurze Abwicklung üblicherweise nicht vorgesehen ist. Hier bietet sich einer umfangreichen Beratung an, sodass eine ordentliche Trennung stattfinden.