Keine Vergütung für Behandlung außerhalb der zugelassenen Praxis

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.04.2016, Az.: B 3 KR 23/15 R entschieden, dass Leistungen einer Masseurin und medizinischen Bademeisterin die außerhalb der zugelassenen Praxis stattfinden nicht vergütet werden müssen, wenn kein Hausbesuch verordnet worden ist.

Vielmehr entschied das Gericht, dass selbst bei einer vollständig korrekten Behandlungsausführung der Vergütungsanspruch wegfällt, wenn außerhalb der zugelassenen Praxisräumlichkeiten behandelt wird. Es würde ganz einfach kein Vergütungsanspruch bestehen, wenn die Leistungen nicht an einer Stätte ausgeübt worden wäre, welche eine zugelassene Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung vorweisen würde. Im entsprechenden Fall wurden rund 5000 € seitens der Krankenkasse zurückgefordert. Die Therapeutin musste die Summe zahlen.

Das Urteil mag zwar für manche Praxisinhaber unverständlich sein, nur ist es streng formell an den Rahmenverträgen und Zulassungsempfehlungen orientiert und muss zwingend bundesweit beachtet werden. Eine derartige Entscheidung eines Bundesgerichts hat im wesentlichen die gleiche Bindungswirkung wie eingesetzt. Sollte also ein vergleichbarer Fall vorliegen, ist das Urteil unmittelbar anwendbar.

Praxisinhaber sollten sich also bewusst machen, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen außerhalb der Praxis, nicht besteht, wenn kein Hausbesuch verordnet wurde. Die Entscheidung ist es verständlich auch auf alle anderen Heilmittelerbringer zu übertragen.