Urteil: Keine Begrenzung der Erstattung auf ortsübliche Vergütung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine beachtenswerte Entscheidung getroffen. In dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.11.2016 mit dem Aktenzeichen 2-23 O 71/16 urteilte das Gericht - wie viele andere auch - dass die Leistungsbegrenzung auf die Sätze der GOÄ für Physiotherapeuten nicht möglich ist.

Es setzte aber noch "einen drauf":

Es wurde nämlich geurteilt, dass es unzulässig sei die Erstattung auf die ortsüblichen Behandlungskosten zu beschränken. Dies wurde mit dem Verweis auf § 192 Abs. 2 VVG entschieden. Nach Ansicht des Gerichts sei die Versicherung nur dann und nur insoweit von der Erstattung befreit, als die Gebühren in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. 

Wenn diese Rechtsprechung von anderen Gerichten übernommen wird, würden private Krankenversicherungen zwangsläufig mehr zahlen müssen und Therapeuten müssten sich nicht einmal auf die ortsüblichen Sätze verweisen lassen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.