Datenschutzbeauftragter: Ja oder nein?

Derzeit werden viele Diskussionen darüber geführt, ob und welche Praxen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Fest steht ohne Frage, dass Praxen, in denen nur eine Person tätig ist, keinen und solche, in denen mehr als 9 Personen Zugriff auf Daten haben, definitiv einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Dies ist aber nichts neues und gilt seit Jahren.

 

Wir haben dazu bereits viele Informationen geliefert. Dazu liegt beispielsweise auch ein kostenloses Infoblatt im Downloadbereich bereit.

 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in einer Stellungnahme vom 22.01.2018 nunmehr Folgendes geäußert:

 

"Grundsätzlich gilt: Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 Abs. 4 S. 1 DS-GVO auch auf freiwilliger Basis möglich. Dies ist grundsätzlich zu empfehlen, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erleichtern und damit ggf. aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu vermeiden."

 

Dies dürfte eine deutliche Stellungnahme sein, die auf den Punkt bringt, dass das eigentliche Problem der meisten Praxen ist, sich überhaupt richtig auf die Regelungen einzustellen. Die Frage nach der Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten ist diesbezüglich zweitrangig. Allerdings müssen alle Praxen dann selbst entscheiden, ob sie sich dies selbst zutrauen oder sich besser Hilfe bedienen.