Schadensersatzansprüche gegen den Kreis Nordfriesland

Schadensersatzansprüche wegen falscher Veröffentlichungen in Zusammenhang mit Corona gegen den Kreis Nordfriesland

 

Am 17.03.2020 teilte der Kreis Nordfriesland in einer Pressemitteilung mit, dass alle Physiotherapiepraxen in Nordfriesland ab sofort geschlossen sein würden. Nur Anschlussbehandlungen dürften noch durchgeführt werden.

 

Selbstverständlich handelte es sich bei dieser Pressemitteilung um eine Falschmeldung. In skandalöser Weise wurde hier seitens des Kreises Nordfriesland eine Information veröffentlicht, welche schlechterdings falsch war. Der Pressesprecher der Verwaltung teilte öffentlich mit, dass ein Erlass derart verstanden worden war. Offensichtlich scheint man hier nicht einmal ansatzweise Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt zu haben und hat damit offensichtlich einer Vielzahl von Therapeuten massive finanzielle Probleme beschert. So sagten infolge der entsprechenden Meldung viele Patienten Termine in physiotherapeutischen Praxen ab oder vereinbarten erst gar keine.

 

Wegen der fehlerhaften Information kann ein Amtshaftungsanspruch gegen den Kreis Nordfriesland nach § 839 Abs. 1 BGB bestehen. Therapeuten haben sich bereits an die Verwaltung gewandt und wurden dann darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch voraussetze, dass der Betroffene auf keine andere Weise einen Schadensersatz geltend machen kann. Es müssten also zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es wurde dann empfohlen Soforthilfeprogramme in Anspruch zu nehmen, Kurzarbeit anzumelden, das Finanzamt um Stundungen zu bitten, Kredite bei der Hausbank aufzunehmen und sich im Zweifel an weitere Stellen wegen Hilfsprogrammen zu wenden. 

Auch, wenn korrekt ist, dass hier zunächst denkbar wäre Ansprüche aus anderen Quellen zu realisieren, ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Stellen, welche der Kreis Nordfriesland genannt hat, mit der Falschmeldung rein gar nichts zu tun haben. Insbesondere sind dies keine Stellen, welche einen Schadensersatz zahlen. 

 

Sollten Sie als therapeutische Praxis also betroffen sein und einen konkreten Schaden belegen können, empfehlen wir Ihnen diesen Schaden zeitnah geltend zu machen. Sofern Sie dabei Unterstützung wünschen, melden Sie sich gerne bei uns in der Kanzlei.