Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 15.04.2020

Für Heilmittelerbringer möglicherweise wesentliche Informationen aus der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel vom 15.04.2020:

 

(ebenso erfolgenden Äußerungen des Herrn Markus Söder, des Herrn Peter Tschentscher und des Herrn Olaf Scholz)

 

- Es liegt in Ansehung der derzeitigen Lage ein zerbrechlicher Zwischenerfolg vor. Diese Erfolge müssen gesichert werden. Es bestehen nur kleine Spielräume.

 

- Es gibt keine neuen Einschränkungen.

 

- Kontaktbeschränkungen werden in weiten Teilen bis mindestens zum 03.05.2020 bestehen bleiben.

 

- Grundschulen und Kitas bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung wird es geben.

 

- Erste Schulöffnungen werden schrittweise ab dem 04.05.2020 erfolgen. Dies erfolgt jedoch nur bei Vorlage eines Schutzkozeptes und am ehesten für Abschlussklassen.

 

- Bei der Nutzung von ÖPNV und beim Einkaufen sollen Alltagsmasken getragen werden. Dies wird dringend empfohlen. Wer eine solche Maske hat, soll sie auch nutzen.

 

- Bei Vorliegen von ausreichenden Hygienekonzepten (Schutzkonzept) dürfen Geschäfte bis 800 qm Fläche ab dem 20.04.2020 wieder öffnen.

 

- Pflegeheime, Altenheime und Behinderteneinrichtungen sollen individuelle Konzepte entwickeln.

 

- Die Kapazitäten der Gesundheitsämter werden massiv erhöht.

 

- Infektionsketten sollen nachvollzogen werden.

 

- Unkontrollierte Situationen sollen verhindert werden.

 

- Nicht alle Bundesländer werden identische Regelungen erlassen. Dies hängt von der jeweiligen Lage im Bundesland ab. Eine föderales Gebilde würde nicht immer komplett einheitlich sein. Bürger müssen sich somit auch im betreffenden Bundesland nach den geltenden Regelungen erkundigen.

 

- In Abständen von 14 Tagen finden immer wieder neue Beratungen der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin über Lockerungen statt. Am 30.04.2020 wird es also neue Beratungen geben. Ab dem 03.05.2020 ist wiederum mit neuen Regelungen zu rechnen.

 

- Explizit wurden Heilmittelerbringer nicht genannt. Allerdings dürfte auch hier ein Schutzkonzept auf Nachfrage vom jeweiligen Gesundheitsamt gefordert werden. Dies ist aber bereits vorher der Fall gewesen.