Kostenübernahme für Corona-Test

Kostenübernahme für Corona-Tests noch einfacher?!

 

Wir haben in den letzten Wochen über den Anspruch von therapeutischen Praxen auf kostenfreie Corona-Testungen hingewiesen. 

Bedauerlicherweise informierten viele Gesundheitsämter im gesamten Bundesgebiet therapeutische Praxen darüber, dass ein solcher Anspruch gar nicht besteht. Allerdings mussten diese Auskünfte darauf zurückgeführt werden, dass die entsprechenden Behörden sich offensichtlich mit den Rechtsgrundlagen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) nicht hinreichend auseinandergesetzt haben. Daraufhin haben wir ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, welches von Praxen genutzt werden kann und mit welchem Gesundheitsämter über die Rechtsgrundlage aufgeklärt werden können und mit welchem auch gleichzeitig ein Antrag gestellt wird und angefragt wird, ob ein Testkonzept vorgelegt werden soll bzw. wie dieses auszusehen hat. Einige Gesundheitsämter, welche den Anspruch grundsätzlich erkannt haben, forderten nämlich einen solchen Antrag und ein Testkonzept. 

 

Nunmehr wurden wir von der Stabsstelle Corona-Kriesenbetrieb des Kreises Steinfurt kontaktiert, welcher Verwunderung über das Musterschreiben äußerte. So wurde von dort aus deutlich darauf hingewiesen, dass Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (insbesondere Masseure, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden) kein Testkonzept vorlegen müssten. Die Praxen könnten die Testung selbst veranlassen und bei einem Vertragsarzt durchführen lassen. Die Praxen dürften jedoch die Testung selbst nicht durchführen. Ferner würde ein Antrag auf Kostenübernahme nicht existieren. Die Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe könnten selbst die Testung veranlassen, in dem den Mitarbeitern ein Schreiben darüber ausgestellt wird, dass es sich um einen Mitarbeiter einer solchen Praxis handelt. Hierfür würde weder ein gesonderter Antrag auf Kostenübernahme noch eine Bestätigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich sein. Die Abrechnung würde dann nach § 7 Abs. 2 und § 11 der TestV erfolgen. Somit würde die Abrechnung der Testung direkt über die testende Einrichtung erfolgen und nicht über die humanmedizinische Praxis. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TestV ein Antrag nicht erforderlich sei. Ein Testkonzept und ein entsprechender Antrag sei nur für Einrichtungen nach § 4 As. 2 Ziffer 1 bis 4 TestV erforderlich, jedoch nicht für Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Ziffer 5 TestV. Bei Letzteren würde es sich um Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und 9 des Infektionsschutzgesetzes handeln. Unter Ziffer 9 der Regelung sind dann Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe aufgeführt. 

 

Wir haben uns für die Ausführungen selbstverständlich beim Kreis Steinfurt bedankt und freuen uns, dass der Kreis Steinfurt uns das entsprechende Vorgehen bestätigt hat und somit auch Sicherheit für therapeutische Praxen in der Region geschaffen hat, welche sich kostenlos testen wollen. 

Bedauerlicherweise verhalten sich jedoch viele Gesundheitsämter konträr, weil sich diese mit der entsprechenden Rechtsgrundlage offensichtlich nicht derart intensiv auseinandergesetzt haben. Wie dargestellt wird sogar verbreitet, dass Therapeuten gar keinen Anspruch auf einen kostenfreien Test haben. 

Deshalb kann selbstverständlich noch das von uns zur Verfügung gestellte Musterschreiben verwendet werden. Dies ist erforderlich, weil viele Gesundheitsämter noch auf einen Antrag oder die Vorlage eines Testkonzeptes bestehen. Die Gesundheitsämter, welche sich mit der entsprechenden Rechtsgrundlage jedenfalls hinreichend auseinandergesetzt haben, müssen erkennen, dass eine Kostenübernahme auch anderweitig zu erfolgen hat und können dies bestätigen. In Regionen, in welchen die Gesundheitsämter somit andere Aussagen tätigen als der Kreis Steinfurt, ist eventuell Kontakt mit den Gesundheitsämtern sinnvoll unter Verweis auf die hier nochmal dargestellte Rechtsgrundlage. 

In diesem Zusammenhang wäre es dann wiederum fraglich, welche Vertragsärzte die Testung vornehmen. Anhand dieser Rechtsgrundlage wäre es somit auch ohne weiteres möglich, den Kontakt direkt zu einem Vertragsarzt zu suchen, welcher die Testung durchführt. 

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass weder die Berufsverbände der Therapeuten noch die Gesundheitsämter über Listen möglicher Vertragsärzte verfügen und die Praxis sich selbst auf die Suche nach einem Vertragsarzt machen muss, welcher die Testung somit kostenfrei für die Praxis durchführt. Auf jeden Fall muss dann formlos dem Mitarbeiter der Praxis schriftlich bestätigt werden, dass es sich um einen Mitarbeiter einer Praxis sonstiger humanmedizinischer Heilberufe handelt. Unter einer Praxis sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sind auf jeden Fall Praxen der Masseure, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden zu zählen.