Anstiftung zum Betrug durch Abrechnungszentrum Emmendingen?

Ein neuer Vorgang in Zusammenhang mit dem Abrechnungszentrum Emmendingen und der Bahn-BKK veranlasst Rechtsanwalt D. Benjamin Alt alle Heilmittelerbringer darauf hinzuweisen unbedingt achtsam zu sein.

 

So wurde die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner mit der Lösung eines Falls beauftragt, bei welchem der Verdacht der Anstiftung eines Abrechnungsbetruges und der Urkundenfälschung durch das Abrechnungszentrum Emmendingen besteht. 

 

Eine therapeutische Praxis aus Niedersachsen gab Leistungen der Manuellen Lymphdrainage und der Kompressionsbandagierung an einen Versicherten der Bahn-BKK im Oktober 2020 ab. Leistungen wurden auch am 03.10.2020 und 18.10.2020 abgegeben, wobei es sich beim erstgenannten Tag um einen Feiertag und beim letztgenannten Tag um einen Sonntag handelt. Das Abrechnungszentrum Emmendingen nahm eine Erstattung der beiden Termine nicht vor unter dem Hinweis darauf, dass die Praxis nicht dazu berechtigt sei Leistungen an Sonn- oder Feiertagen abzugeben. Eine rechtliche Grundlage für diese abwegige Ansicht existiert jedoch nicht. Vielmehr handelt es sich erneut um ein seltsames Vorgehen des Abrechnungszentrums Emmendingen. Bereits in der Vergangenheit haben wir über unverständliche Absetzungen des Abrechnungszentrums Emmendingen berichtet. 

 

Der Fall ließe sich noch einfach mit einer sozialrechtlichen Klage lösen. Ein weiteres Verhalten des Abrechnungszentrums Emmendingen dürfte nunmehr jedoch strafrechtliche Relevanz haben. So meldete sich nach der Absetzung und dem Protest der Praxis das Abrechnungszentrum Emmendingen noch einmal schriftlich bei der Praxis und schrieb wortwörtlich Folgendes: „Bitte korrigieren Sie das Leistungsdatum und lassen dies durch den Versicherten abzeichnen oder ändern der Abrechnungscode.“ 

Neben dem Umstand, dass diese Bitte einer deutschen Rechtschreibkorrektur nicht standhält, könnte es sich hierbei um eine Anstiftung zum Betrug (Abrechnungsbetrug gemäß § 263 StGB) oder zur Urkundenfälschung handeln. So wurde also die Praxis letztlich darum gebeten ein falsches Leistungsdatum anzugeben und sich dieses sogar noch vom Patienten bestätigen zu lassen. Durch ein solches Verhalten würde sich letztlich die Praxis dem Vorwurf einer Urkundenfälschung und eines Abrechnungsbetruges aussetzen und Beihilfe dazu würde sogar der Patient leisten, welcher dadurch zusätzlich kriminalisiert werden könnte. 

 

Ein derartiges Verhalten des Abrechnungszentrums Emmendingen, welches im Auftrag der Bahn-BKK die Abrechnung mit den Leistungserbringern vornimmt, ist nicht zu tolerieren und die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner prüft derzeit rechtliche Schritte in Form einer Strafanzeige. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Leistungserbringer entsprechend kontaktiert wurden bzw. werden und manche sich durch eine solche "Bitte" dazu hinreißen lassen eigentlich korrekte Leistungsdaten abzuändern, von Patienten bestätigen zu lassen und dann letztlich falsch abzurechnen. Davor müssen Leistungserbringer geschützt werden, welche sich möglicherweise gar keine Gedanken darüber machen, dass ein solches Vorgehen, obwohl es vom Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse angeregt wird, strafrechtlich untersagt ist. 

 

Vor Erstattung der Strafanzeige wurde nunmehr am 16.03.2021 zunächst das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hannover gegen die Bahn-BKK auf den Weg gebracht, sodass das Sozialgericht die Bahn-BKK zur Nacherstattung der abgesetzten Positionen verurteilen kann. Da es zu einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung gekommen ist, welche sowohl dem Heilmittelkatalog wie auch der Heilmittelrichtlinie und dem Rahmenvertrag entsprochen hat, liegen keine Anzeichen dafür vor, dass die Leistung nicht vergütet werden müsste. Zusätzlich wurde selbstverständlich die Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € geltend gemacht, weil bis zum heutigen Tage – und somit nicht in der der vereinbarten Frist – eine Erstattung der Leistungen nicht stattgefunden hat. 

 

Folglich warnen wir auf diesem Wege alle Leistungserbringer der Heilmittelberufe wie Masseure/medizinische Bademeister, Physiotherapeuten, Podologen, Logopäden und Ergotherapeuten davor Änderungen an Verordnungen vorzunehmen, welche letztlich zu einer Abrechnung falschen Leistungsdaten führen und sich dies auch noch vom Patienten quittieren zu lassen. Entsprechendes Verhalten stellt eine Straftat dar, welche in Form einer Urkundenfälschung und eines Betrugs vorliegt und ernsthafte Folgen haben kann. 

 

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir bundesweit seit Jahren regelmäßig Regressverfahren und Strafverfahren für Therapeuten begleiten und es hier immer häufiger dazu kommt, dass Forderungen seitens der Krankenkassen oder Staatsanwaltschaften in den Raum gestellt werden, welche zumindest in ihrer Höhe gar nicht berechtigt sind oder Leistungen nicht vergütet werden, obwohl dies der Fall sein müsste. Hier lohnt sich im Regelfall eine gute rechtliche Vertretung bzw. Verteidigung, um sich gegen unberechtigte Forderungen zu währen. Sollten Sie auch betroffen sein, melden Sie sich gerne vertrauensvoll telefonisch bei uns.