Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Aktuelle Fragen und Antworten

In Zusammenarbeit mit Christian Thieme und dem VPT können wir hier folgende aktuelle Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflichtpflicht zur Verfügung stellen (Stand 21.03.2022):

a) Muss ich geimpfte MA melden?

Liegen mindestens 2 Impfungen vor, dann nein.

 

b) Muss ich MA mit einer Impfung melden, wenn der Termin für die 2. Impfung steht?

Ja und den Termin direkt mit melden.

 

c) Muss ich MA mit gültigem (zwischen 29. und 90. Tag nach Infektion) Genesenennachweis melden?

Nein.

 

d) Was passiert bei Ablauf eines Nachweises? Muss ich sofort melden?

Nein, der MA hat einen Monat Zeit einen erneuten Nachweis vorzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist, muss gemeldet werden.

 

e) Muss ich MA melden, die erst nach Ende der Öffnungszeiten die Praxis betreten, z.B. Reinigungskraft?

Nein, da kein Patientenkontakt besteht.

 

f) Wann muss ich nicht melden?

Nach mindestens zweifacher Impfung oder 1 Impfung und 1 Infektion (PCR bestätigt oder gesicherter Antikörpernachweis) oder 1 Infektion (PCR bestätigt) und 1 Impfung oder bei gültigem Genesenennachweis (ab Tag 29 bis Tag 90) oder bei ärztlichem Attest auf Umpfunfähigkeit.

 

g) Ich bin soloselbstständig und ohne Nachweis. Muss ich mich selbst melden?

Ja.

 

h) Ich haben keinen Nachweis. Darf das Pflegeheim mir den Zutritt verwehren?

Ja, laut Handreichung des BMG und IfSG 20a müssen auch externe Dienstleister, welche in einem Unternehmen tätig sind, über einen Nachweis verfügen.

 

i) Wie bekomme ich Hilfe, wenn ich nicht weiß, wohin ich melden soll?

Wenden Sie sich an die örtlich zuständige VPT-Geschäftsstelle.

 

j) Ich komme nicht mit der Registrierung klar. Was muss ich tun?

Rufen Sie bitte das zuständige Gesundheitsamt an. Derzeit sind noch nicht alle Meldeportale online. Bitte beachten Sie die Länderregelungen, nicht alle akzeptieren die Meldung per Post.

 

k) Was mache ich, wenn mein MA der Meldung an das Gesundheitsamt widerspricht?

Man muss dennoch melden! Das IfSG geht vor. Melden Sie nicht, drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro.

 

l) Darf der Impfausweis kopiert werden?

Nein.

 

m) Wo finde ich die Quellen zum Nachlesen?

IfSG § 20a und www.zusammengegencorona.de

 

n) MA hat ein Attest vom Arzt. Muss ich dies melden?

Wenn das Attest glaubwürdig ist, nein. Bestehen Zweifel, ja. Hier kann das Gesundheitsamt jedoch auch eine amtsärztliche Untersuchung einfordern.

 

o) Wie lange ist eine Impfung gültig?

Da es keine gesetzliche Grundlage gibt, derzeit unbegrenzt.

 

p) Was mache ich, wenn mein digitales Zertifikat abgelaufen ist?

Suchen Sie bitte eine Apotheke auf und lassen sich ein neues ausstellen.

 

q) Was ändert sich laut Paragraf 22a zum 30.09.22?

Ab diesen Zeitpunkt müssen 3 Impfungen oder 1 Genesung und 2 Impfungen nachgewiesen werden.