Bayrische Osteopathen werden vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verwirrt

 

Kürzlich wurden viele Osteopathen in Bayern durch Landratsämter angeschrieben, was bei diesen zu Verunsicherungen führte. In den Schreiben beriefen sich die Ämter auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 04.01.2016. Das Ministerium teilte zu Beginn des Jahres intern mit, dass für alle Unterarten der Osteopathie eine allgemeine Heilpraktikererlaubnis notwendig wäre. Eine Delegation wäre auch nicht möglich.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass es weder berufsrechtlich noch praktisch angemessen erscheinen würde, die Osteopathie in Unterarten einzuteilen. Es wäre dann auch nicht sinnvoll für manche Methoden die Heilpraktikererlaubnis als Voraussetzung anzusehen und für andere Methoden nicht. Dies würde eine zu kleinteilige Aufsplitterung etwaiger heilkundlicher Befugnisse verursachen und wäre mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 nicht vereinbar.

Insbesondere wird mitgeteilt, dass die staatlich geregelte Ausbildung in der Physiotherapie keine Methoden der Osteopathie beinhalten würde. Der gewünschte Therapieerfolg könnte in allen entsprechenden Fällen auch mit der klassischen Physiotherapie erzielt werden. Sowohl aus rechtlichen Gründen wie auch aus Gründen der Praktikabilität sei die Osteopathie einheitlich zu betrachten. Es wird zudem auf das Urteil des OLG Düsseldorf aus 2015 verwiesen.

Es dürfte wohl ein Einzelfall in der Geschichte sein, dass Landratsämter Osteopathen initiativ anschreiben. Das Vorgehen ist höchst unüblich. Zunächst wandten sich viele Landratsämter an Osteopathen, um darzustellen, dass die Abgabe der parietalen Osteopathie zulässig ist, weil es sich dabei offensichtlich lediglich um die manuelle Therapie handelt und nunmehr meldet man sich wieder ungefragt und äußert fragliche rechtliche Ansichten. Ein solches Vorgehen wäre nur verständlich, wenn von einer flächendeckenden Gesundheitsgefahr für die gesamte Bevölkerung auszugehen wäre. Dies kann hier jedoch nicht vorliegen, da vor allem in Bayern seit Jahren viele Osteopathen, die auch nicht über die Heilpraktikererlaubnis verfügen, tätig sind. Auch hört man nicht von Behandlungsfehlern.

Zunächst hätte eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen osteopathischen Behandlungstechniken stattfinden müssen. Des Weiteren hätte man dann die Unterschiede zwischen der parietalen Osteopathie und der manuellen Therapie herausarbeiten müssen. Spätestens hier hätte erkannt werden müssen, dass das neuerliche Schreiben obsolet ist. Nur, weil man eine Therapie anders benennt, kann dafür nicht eine Heilpraktikererlaubnis vonnöten sein. Somit handelt es sich um eine rechtsfalsche Ansicht, mit der hier Osteopathen massenweise konfrontiert werden.

Es war mithin Kern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es unterschiedliche Gebiete in der Heilbranche gibt und dass man nicht alle Behandlungstechniken „in einen Topf werfen solle“, wie dies vorher geschehen war. Gerade hier wird seitens der bayerischen Behörden der Grundgedanke hinter der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verkannt.

Auch werden Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gezogen, welche allerdings ebenso fehlgehen. Zum einen äußerte das OLG, dass es sich um eine ausdrückliche Einzelfallentscheidung handeln würde und zum anderen hat diese Gerichtsentscheidung nicht ansatzweise Geltung im Bundesland Bayern. Vielmehr gibt es in Bayern keine publizierte Entscheidung, welche sich mit der Osteopathie wirklich auseinandersetzt.

Ein sehr wesentlicher Aspekt wird mithin vernachlässigt: Damit das Heilpraktikergesetz einschlägig ist, müsste eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Patienten vorliegen. Dies arbeitete das OLG Celle schon vor Jahren sauber heraus. Eine konkrete Gefahr wird hier jedoch nicht einmal behauptet oder angesprochen.

Es müsste zudem – dem Gedanken des Bundesverwaltungsgerichts folgend - eine nennenswerte Gefahr bestehen, welche über die Gefahr einer manuellen Therapie hinausgeht. Der einzelne Patient wird schon im Rahmen des Therapieerfolges merken, welche vertieften Kenntnisse der Therapeut in Weiterbildungen der Osteopathie oder manueller Therapie erworben hat. Jedoch kann der Gefahrgehalt der Therapie nicht zu einer Gefährdung für die Volksgesundheit führen, selbst, wenn der Therapeut keine weiteren Qualifikationen hat, die über die der Grundausbildung hinausgehen.

An dieser Stelle ist nur die Frage, wie lange es dauert, bis Gerichtsentscheidungen auf dem Tisch liegen. Sofern hier allerdings rechtlich sauber gearbeitet und argumentiert wird, lässt es sich sehr gut hören, dass zumindest die parietale Osteopathie von einem qualifizierten Physiotherapeuten abgegeben und beworben werden darf.

Für Bayern lässt sich bisher jedenfalls feststellen, dass Abmahnverfahren unüblich sind und Behörden bisher nicht gegen Osteopathen vorgehen. Vollständige Rechtssicherheit wird es aber erst nach Gerichtsentscheidungen aus Bayern geben. Die dafür nötigen Prozesse existieren jedoch noch gar nicht.