Einrichtungsbezogene Impfpflicht für therapeutische Praxen - Aktueller Stand zum 12.01.2022

 

Der Wille der Bundespolitik ist eindeutig: So viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich sollen sich gegen das Corona-Virus impfen lassen und erst recht solche, welche im Gesundheitswesen tätig sind. Sinn und Zweck ist dabei vor allem der Schutz besonders vulnerabler Personen. 

So verabschiedeten Bundestag und Bundesrat in atemberaubender Geschwindigkeit Regeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, welche ab Mitte März 2022 für jegliche Akteure im Gesundheitswesen von hoher Relevanz sind. Daraufhin wandten sich unzählige besorgte Praxen an uns, welche befürchteten, Personal zu verlieren, sei es im therapeutischen oder administrativen Bereich. Parallel dazu ließ Bundeskanzler Olaf Scholz wissen, dass er eine allgemeine Impfpflicht befürworte. Es wurde zunächst davon ausgegangen, dass die allgemeine Impfpflicht noch vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgesetzt wird. 

Zu Beginn der zweiten Kalenderwoche des Jahres 2022 zeichnete sich allerdings - aufgrund der wegen der Karnevalstage nur spärlich geplanten Sitzungen des Bundestages - ab, dass eine allgemeine Impfpflicht das Gesetzgebungsverfahren kaum mehr derart schnell durchlaufen kann, dass die allgemeine Impfpflicht noch im Frühjahr 2022 gelten wird. Zudem wurden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit Informationen zur einrichtungs-bezogenen Impfpflicht erläutert und das Bundesministerium für Gesundheit ließ sich am 11.01.2022 in der Presse nun derart zitieren, dass die einrichtungsbezogene Impflicht tatsächlich in Bezug auf die zunächst anstehenden Folgen anders zu beurteilen ist, als zunächst nach der Gesetzesbegründung zu erwarten war. 

So ist nach tagesaktueller Aussage des Bundesministeriums für Gesundheit folgender Sachverhalt und folgende Handlungsanweisung von therapeutischen Praxen zu berücksichtigen: 

 

Ab dem 16.03.2022 dürfen in Einrichtungen im Gesundheitswesen zunächst keine Personen mehr neu angestellt werden, welche Kontakt zu Patienten haben könnten und nicht geimpft oder genesen sind. Wenn die festgelegte Genesungszeit von sechs Monaten abgelaufen ist, ist wiederum der Status eines Ungeimpften gegeben, so dass dann eine Impfung notwendig ist. Dieser Nachweis ist binnen eines Monats nach Auflauf der Genesungszeit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorzulegen.

 

Nach den tagesaktuellen Verlautbarungen des Bundesministeriums für Gesundheit ist bei bestehenden Arbeitsverhältnissen, welche vor dem genannten Datum bereits bestanden haben, jedoch anders zu verfahren! Sollte die betreffende Person nicht genesen und nicht geimpft sein, ist das Gesundheitsamt durch den Arbeitgeber zu informieren und sind dem Gesundheitsamt die Daten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers mitzuteilen. Das Gesundheitsamt muss dann entscheiden, wie mit der Beschäftigung weiter zu verfahren ist. Somit ist nach dem aktuellen Willen und den aktuellen Verlautbarungen ein automatisches Betretungsverbot oder Berufsverbot für die nicht geimpften und nicht genesenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gegeben und ebenso entfällt zunächst nicht die Vergütungspflicht, weil die Arbeitsleistung zunächst erbracht werden kann, solange das Gesundheitsamt nicht anderweitig entscheidet. Nicht geimpfte und nicht genesene Selbstständige müssen sich selbst beim Gesundheitsamt melden.

 

Es wird dann zu klären sein, mit welchen Kapazitäten das jeweilige Gesundheitsamt ausgestattet ist, um Entscheidungen über derartige Situationen herbeizuführen und ebenso wird jeder Einzelfall zeigen, ob die Gesundheitsämter tatsächlich die Beschäftigung von Bestandspersonal weiter gestatten oder die identischen Folgen eintreten lassen, wie bei Neubeschäftigten, nämlich dass diese nicht mehr im Gesundheitswesen tätig sein dürfen.

Auch sollte bekannt sein, dass die oberste Gesundheitsbehörde eines jeden Bundeslandes noch die Möglichkeit hat das jeweilige Gesundheitsamt zu überstimmen.

 

Sobald neue Informationen vorliegen, wird an dieser Stelle darüber berichtet. Sinnvoll war es jedenfalls, den hiesigen Empfehlungen zu folgen und noch keine vorschnellen Kündigungen für das nicht geimpftes und nicht genesenes Personal auszusprechen.

Abschließend sei zum jetzigen Zeitpunkt mitgeteilt, dass gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine zumindest zweistellige Anzahl an Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und darüber das Bundesverfassungsgericht noch zu entscheiden hat. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar. Sollte nach Meldung beim Gesundheitsamt dieses die Beschäftigung einer konkreten Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers untersagen, steht dagegen wiederum der Rechtsweg offen.