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Was ist meine Physiopraxis eigentlich wert?

Was ist meine Physiopraxis eigentlich wert?

 

Mit diesem Thema befasst sich meine Artikel im aktuellen VPTMagazin 2016 07. Für alle die darüber nachdenken eine Praxis zu kaufen oder zu verkaufen finden sich darin zwingend benötiget Informationen. Viel Spaß beim Lesen!

 


Freie Mitarbeiterschaft in der Ergotherapie

ergopraxis

Ein ausführlicher und verständlicher Artikel zur Freien Mitarbeiterschaft in der Ergotherapie befindet sich jetzt in der aktuellen Ausgabe der "ergopraxis" 7-8/16 - Lesen lohnt sich!


Blankoverordnung: Gesundheitsminister ist positiv eingestellt

 

Wie gestern zu vernehmen war  hat sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU für die Blankoverordnung für Physiotherapeuten aber auch für Ergotherapeuten ausgesprochen. Er argumentierte, dass die Notwendigkeit einer besseren Kooperation der Gesundheitsberufe bestehen würde.

 

Heilmittelerbringer sollten die Möglichkeit haben unmittelbarer in die Patientenversorgung integriert zu werden. Daher könne er sich vorstellen dass ein Arzt das Heilmittel festlegen würde und der Heilmittelerbringer selbst die Auswahl hätte, welche Dauer und Frequenz abzugeben sei. Diesbezüglich sei nunmehr eine Reihe bundesweiter Modellvorhaben geplant, welche die Eigenständigkeit der Heilmittelerbringer fördern würde.

 

Somit ist ersichtlich, dass die Politik wohl tatsächlich nicht den Mut hat sofort den Direktzugang für Physiotherapeuten einzuführen, sondern den Arzt weiter beteiligen möchte. Dies scheint auch aktuell der Weg zu sein, der auf die wenigsten Widersprüche und wenigste Gegenwehr ausgerichtet ist.

 

Zu klären ist dann sicherlich noch, ob der Therapeut die Kostenverantwortung zu übernehmen hat. Dies ist dann sehr wahrscheinlich. Alles weitere wird die Zukunft bringen. Es ist jedoch festzustellen, dass sich in naher Zukunft wohl einiges tun wird.


CMD: Fehlbehandlungen kann trotz ausdrücklichem Patientenwunsch vorliegen

Mit CMD wird eine physiotherapeutische Behandlungsmethode bezeichnet, welche immer größere Verbreitung findet. Damit gemeint ist ein auch eine gestörte Kiefergelenksfunktion, welche es dann zu behandeln gilt. Derartige Behandlungen werden auch von Zahnärzten angeboten.

 

Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.04.2016 Aktenzeichen 26 U 116/14 eine sehr interessante Entscheidung getroffen.

 

Bei einer Patienten lag eine gestörte Kiefergelenksfunktion vor. Nach einem Sachverständigengutachten hätte zunächst diese mit einer Schiene behandelt werden müssen. Danach hätten die Frontzähne saniert werden sollen. Der Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass es erst medizinisch vertretbar gewesen wäre, die Frontzähne zu sanieren, wenn die Behandlung mittels der Schiene abgeschlossen gewesen wäre. Aufgrund ausdrücklichen Wunsch der Patientin war jedoch die Sanierung der Frontzähne vorgezogen worden.

 

Das Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass der Zahnarzt dem medizinischen Standard hätte genügen tun müssen und deshalb den Behandlungswunsch bzw. die Reihenfolge des Behandlungswunsches der Patientin hätte ablehnen müssen. Selbst bei einer Aufklärung über die Behandlungsfolgen könnte sich der Arzt nicht exkulpieren. Deshalb entschied das Oberlandesgericht Hamm, das der Klägerin gegenüber dem Zahnarzt ein Rückzahlungsanspruch auf das geleistete Zahnarzthonorar zusteht.

 

Es ist davon auszugehen, dass das rechtskräftige Urteil auch in anderen Bereichen der Medizin durchaus erheblich ist und auf diese zukünftig Einfluss haben kann. Ein Arzt und ein Therapeut sollte deshalb stets darauf achten, dass eine Behandlung lege artis (also nach den Regeln der Kunst) durchgeführt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss mit einer Rückforderung des Honorars gerechnet werden.

 


Muss der Therapiebericht an den Arzt kostenfrei gesandt werden?

In Mecklenburg-Vorpommern besteht keine Abrechnungsposition seitens der Physiotherapeuten, um mit der AOK und mehreren anderen Krankenkassen das Porto für den Therapiebericht an den Arzt erstattet zu bekommen. Dies stellt sich in anderen Bundesländern durchaus anders dar. Dort erhalten Therapeuten zumindest das Porto erstattet. Ein Therapiebericht bleibt trotzdem geschuldet, weil die Therapeuten nach dem Rahmenvertrag zur Dokumentation verpflichtet sind. Streng genommen ist der Therapeut jedoch durch die fehlende Erstattung nicht dazu verpflichtet, den Therapiebericht dem behandelnden Arzt zu übersenden. Im Sinne des Patienten wäre dies sicherlich hilfreich, nur kann dies rechtlich vom Therapeuten nicht eingefordert werden. Demnach ist es am sinnvollsten und ökonomischsten für den Therapeuten, den Therapiebericht dem Patienten nach der letzten Behandlung mitzugeben, falls dies organisatorisch möglich ist.

 


Kostenlose Gutachten für den MDK?

Viele Therapeuten sind wahrscheinlich schon einmal mit der Frage konfrontiert worden, ob sie für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Stellungnahme bzw. ein Gutachten fertigen. Die meisten Therapeuten setzen sich dann schnell an den Schreibtisch und geben sich Mühe. Immer mehr Therapeuten fragen sich jedoch auch, ob sie überhaupt dazu verpflichtet sind einem solchen Wunsch nachzukommen. Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass ein solcher Auftrag von einem Therapeuten ausgeführt werden sollte. Hier kann nicht dazu geraten werden, einer solchen Bitte nicht nachzukommen.

Fraglich ist allerdings, ob der Therapeut diese Leistung wirklich kostenfrei erbringen muss. An dieser Stelle sollten sich Therapeuten bewusst machen, dass eine derartige Stellungnahme einen gewissen Zeitaufwand mit sich bringt und sich wohl keine Grundlage dafür ergibt, dass ein Therapeut dies kostenfrei erledigen muss. Wir raten deshalb im Falle einer solchen Anfrage dazu, dem MDK einen Kostenvoranschlag zu übersenden und mit der Tätigkeit erst zu beginnen, wenn eine Kostenzusage vorliegt. Ansonsten muss der Therapeut davon ausgehen, dass er die Leistung nicht vergütet bekommt.

 


Nach Aktenlage: Sektoraler Heilpraktiker für Physiotherapie ab jetzt in Bayern möglich

In den meisten Bundesländern existiert inzwischen die Möglichkeit den sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie nach Aktenlage zu erhalten. Somit ist dann keine weitere Prüfung beim Gesundheitsamt notwendig.

Für Bayern gab es bisweilen dazu keine Regelung. In Einzelfällen war tatsächlich die Erlaubnis nach Aktenlage erteilt worden. Ein System war dahinter jedoch nicht zu erblicken.

Nunmehr haben sich die physiotherapeutischen Berufsverbände jahrelang in Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium befunden und haben dieses davon überzeugen können, dass auch in Bayern die sektorale Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapie nach Aktenlage der Normalfall werden soll. Beispielsweise der VPT bietet in seiner Landesgruppe VPT Bayern erste Kurse an, die nach dem festgelegten Curriculum abgehalten werden. Schließlich ist die Erteilung nach Aktenlage nur möglich, wenn sich der Anbieter an feste Regeln hält, welche mit dem Ministerium verhandelt wurden.


Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am 04.06.2016 in Kraft getreten

Es hat am Ende doch lange gedauert, bis das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten ist. Das sogenannte Antikorruptionsgesetz ist nunmehr am 04.06.2016 in Kraft getreten und gilt seitdem für eine Vielzahl der Personen, welche im Heilwesen tätig sind. Für nähere Informationen über das Gesetz verweise ich auf meine bisherigen Publikationen.


GEMA unterliegt wieder gegen einen Physiotherapeuten und sektoralen Heilpraktiker

Seit Monaten mehren sich die Verfahren in der Rechtsanwaltskanzlei Alt, in denen sich Physiotherapeuten und sektoraler Heilpraktiker für Physiotherapie gegen die GEMA wehren wollen.

Dies ist verständlich, weil es viele rechtliche Gründe dafür gibt, dass die meisten Physiotherapeuten und Sektoren Heilpraktiker keine Gebühren an die GEMA zahlen müssen.

Am heutigen Tage flatterte ein neues Urteil zugunsten eines unserer Mandanten in die Kanzlei. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied wieder gegen die GEMA und wies eine Klage der GEMA gegen den Therapeuten ab.

Wir haben nunmehr über viele Monate eine Vielzahl von Therapeuten unterstützt, sodass die GEMA noch auf keinen grünen Zweig in außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren gekommen ist.

Im vorliegenden Fall klagte die GEMA übrigens für einen Betrag von unter 100 €. Es bleibt somit zu hoffen, dass die GEMA endlich versteht, dass ihr keine Ansprüche gegen eine Vielzahl von Therapeuten zusteht. Solange sie allerdings weiter so verfährt wie bisher, freut das Verhalten vor allem Rechtsanwälte und Gerichte, weil die GEMA an diese stattliche Summen zahlen darf.

Das Urteil vom 13.05.2016 werden wir sobald wie möglich hier im Volltext veröffentlichen.

 

Sollten auch Sie als Physiotherapeut, Ergotherapeut, Logopäde, Heilpraktiker oder Arzt Probleme mit der GEMA haben, können Sie sich selbst verständlich vertrauensvoll an uns wenden. Dabei spielt die Höhe der Forderung für uns keine Rolle. Wir unterstützen Sie auch gerne, wenn es um geringe Streitwerte geht.


Gerichtsentscheidung: Bei falschem Indikationsschlüssel hat Heilmittelerbringer keinen Vergütungsanspruch

 

Das Sozialgericht Konstanz hat nun in einem Verfahren einer Ergotherapeutin der AOK Baden-Württemberg recht gegeben. Die ansonsten korrekte Verordnung für Ergotherapie beinhaltete einen falschen Indikationsschlüssel. Die AOK hatte zunächst einen Vergleich angeboten, dass die Therapeutin 2/3 der Vergütung erhalten sollte und über die Einigung eine Verschwiegenheitsvereinbarung getroffen werden soll.  Damit wollte sich jedoch die Therapeutin nicht abfinden.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht möglich, da das Landessozialgericht Baden-Württemberg dies so entschieden hat.

Eine Vergütung für die Leistung der Therapeuten wird es somit nicht geben. Das Urteil ist selbst verständlich auf andere Bereiche, wie beispielsweise der Physiotherapie, übertragbar.

Heilmittelerbringer sollten auch durch diese Entscheidung gewarnt sein und vor Ableitung einer Behandlung kontrollieren, ob der Indikationsschlüssel korrekt auf der Verordnung notiert ist. Sollte dem nicht so sein, tragen sie die vollständige Gefahr, dass es später zu einer Vergütung der Leistung nicht kommt.


Dokumentation ist Teil der physiotherapeutischen Leistung

Erschreckend oft werde ich von Arbeitnehmern gefragt, ob die Dokumentation der physiotherapeutischen Behandlung tatsächlich durchgeführt werden muss und ob diese dann in der Therapiezeit zu erfolgen hat. Die nächste Frage, welche sich regelmäßig anschließt, ist, ob man diese Dokumentation auch in der Arbeitszeit erstellen kann oder ob man dafür unbezahlte freiwillige Leistung in der Freizeit erbringen muss. Vor allem die letzte Frage ist doch erschreckend.

 

Selbstverständlich muss nach den Regeln des Patientenrechtegesetzes dokumentiert werden. Die Rahmenverträge sehen ebenso eine Dokumentation vor. Die Dokumentation ist Teil der Leistungen und gehört zu den Nebenpflichten eines ordnungsgemäß behandelnden Therapeuten. Daher kann die Dokumentation selbstverständlich auch während der Therapie oder während der Therapiezeit vorgenommen werden. Arbeitnehmer dürfen in diesem Zusammenhang die Dokumentation auch während der Arbeitszeit durchführen und müssen dies nicht im Anschluss unentgeltlich vornehmen. Sollte der Arbeitgeber nicht wollen, dass der Arbeitnehmer die Dokumentation nicht während der Therapiezeit vornimmt, muss er eine Überstundenregelung mit dem Arbeitnehmer vereinbaren.

 


Abmahnung einer Internetseite ohne vorherigen Kontakt

Viele Betreiber von Internetseiten nehmen den Hinweis auf, dass eine Abmahnung nicht rechtmäßig wäre, ohne dass vorher ein Kontakt oder Hinweis auf das Fehlverhalten stattgefunden hat. Erst wenn dieser Kontakt stattgefunden haben soll, dürfe eine Abmahnung ausgesprochen werden. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 jetzt nahelegt hilft eine solche Aussage jedoch nicht. Vielmehr kommt es auf das wettbewerbsrechtliche Fehlverhalten an. Demnach bringt ein derartiger Hinweis für Betreiber einer Internetseite nicht wirklich einen Vorteil. Es ist darauf hinzuweisen, dass vor allem aufgrund des scharfen Wettbewerbsrechts im Rahmen der Medizinbranche jeglicher Inhalt einer Internetseite derart gestaltet sein sollte, dass er wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

 


Verordnung von Heilmitteln nur noch mit zertifizierter Software

 

Für Heilmittelerbringer ist es inzwischen eine Zumutung Rezepte auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Stunden über Stunden verbringen sie mit der Prüfung von Verordnungen, um sicherzustellen, dass diese auch zur Abrechnung an die gesetzlichen Krankenkassen weitergeleitet werden dürfen. Nur so ist sichergestellt, dass der Therapeut auch seine Leistung erstattet bekommt.

Vielen Ärzten ist es eben so ein Dorn im Auge, dass sich Heilmittelerbringer immer wieder an Sie wenden, um Änderungen vornehmen zu lassen. Dabei wäre es doch so einfach von Anfang an eine ordnungsgemäße Verordnung zu erstellen. Die Prüfpflicht hierfür liegt jedoch beim Heilmittelerbringer, weshalb so mancher Arzt sich nicht berufen fühlt viel Zeit in korrekte Heilmittelverordnungen zu investieren.

Vor allem an diesem Punkt hat die Arbeit der physiotherapeutischen Berufsverbände in den letzten Jahren immer wieder angesetzt. Ein großer Erfolg konnte vor kurzem insoweit erreicht werden, dass Vertragsärzte ab dem 1. Januar 2017 dann nur noch eine zertifizierte Software für die Verordnung von Heilmitteln einsetzen dürfen. Damit sollte es zu wesentlich weniger Korrekturen von Verordnungen kommen müssen, weil vor allem viele Ausfüllungsfehler mit Nutzung der Software ausgeschlossen sein sollten. Es ist nunmehr die Frage, wie gut diese Software sein wird und wie viele Fehler tatsächlich noch vorhanden sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich eine deutliche Erleichterung bei der Rezeptprüfung für Heilmittelerbringer ab dem kommenden Jahr ergeben wird.

Den neuen Regelungen ist ein jahrelanger Kampf vorangegangen, wobei klar war, dass die Verantwortung für die fehlerhafte Verordnung nicht auf den Arzt übertragen werden kann und eine andere Regelung geschaffen werden mussten. Genau dies wurde verwirklicht.

Es bleibt somit zu hoffen, dass Heilmittelerbringer und Physiotherapeuten insbesondere ab dem kommenden Jahr wesentlich weniger Ärger mit falsch ausgefüllten Verordnungen haben werden.


Antikorruptionsgesetz steht unmittelbar vor der Verkündung

Ich habe Sie in letzter Zeit immer auf dem aktuellsten Stand in Bezug auf das Antikorruptionsgesetz gehalten. Insbesondere habe ich in einem der letzten VPT-Magazine einen umfangreichen Artikel zu dem Thema veröffentlicht, den jeder Heilmittelerbringer zwingend kennen sollte. Selbstverständlich sollte der Inhalt auch jedem Arzt bekannt sein.

 

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 beschlossen zu dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht einberufen zu wollen.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.

 


SIG Combibloc Kündigung droht für Mitarbeiter

Der Tagespresse war nun leider wieder zu entnehmen, dass die Firma SIG Combibloc aus Linnich verschlankt werden soll und deshalb durch Strukturveränderungen mit Stellenstreichungen in nicht unerheblichen Ausmaß zu rechnen ist. Man begründet dies, wie der Presse zu entnehmen ist, damit, wettbewerbsfähig bleiben zu wollen.

 

Wir haben durch mehrere Prozesse Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen bzw. Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Firma SIG Combibloc.

 

Sofern Sie von den Stellenstreichungen oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen betroffen sind, können Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden.

 

Wie besprechen mit Ihnen, was wir für Sie tun können und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, um für Sie die beste Lösung zu finden. Melden Sie sich einfach bei uns.

 


Aktuelle rechtliche Artikel zur Physiotherapie

 

Ganz aktuell ist nun das VPT Magazin 2016 05 erschienen. In dieser neuen Ausgabe widme ich mich in zwei rechtlichen Artikeln umfassend dem aktuellen Rechtsstand zum sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie und der Frage, was ein Therapeut tun kann, wenn Patienten nicht zahlen. 

 

Der erste Artikel hat höchste Relevanz für die Berufsgruppe, weil zum einen immer mehr Physiotherapeuten sektorale Heilpraktiker sind und zum anderen in vielen Kursen einige rechtliche Fragen nicht beantwortet werden. Sehr wichtige aktuelle Themen und Fragestellungen können deshalb im aktuellen Magazin nachgelesen werden.

 

Da sich auch bei Physiotherapeuten immer häufiger Zahlungsausfälle und nicht zahlungswillige Patienten einstellen, fragen sich viele, wie man denn in solchen Situationen am besten an sein hart verdientes Geld kommt. Dieses Thema sollte somit auch umfassend behandelt sein.

 

Es dürften somit zwei neue Artikel zu hochinteressanten Themen vorliegen, welche von VPT Mitgliedern kostenfrei nachgelesen werden können. Interessierte Nichtmitglieder können sich bei Interesse am Magazin und einer Mitgliedschaft bei der jeweiligen Landesgruppe des VPT melden.


VPT stellt Vorhaben zur Blankoverordnung dem Gesundheitsministerium NRW vor

Diese Woche stellte eine Delegation des Verbandes Physikalische Therapie (VPT) e.V. dem Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das derzeit seitens des Verbandes politisch beworbene Projekt der Blankoverordnung vor. Die Blankoverordnung soll dazu führen, dass Physiotherapeuten mehr Entscheidungsfreiheit bei der konkreten Therapie erhalten und der Arzt nicht außen vor bleibt, umgeben Kontraindikationen und die Zweckmäßigkeit der Physiotherapie im konkreten Fall zu untersuchen.

Das Gesundheitsministerium NRW zeigte großes Interesse an dem Vorschlag des Verbandes, weil dieser ein stufenweises Herantasten an den Direktzugang im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen würde, welcher politisch mehr Fürsprecher haben könnte, als der unmittelbare Direktzugang, gegen den viele Bedenken haben.

Derzeit kommt ein Modellvorhaben in Brandenburg zum Ende, welches die Blankoverordnung untersuchen sollte. Endgültige Ergebnisse werden dazu bald vorliegen.

Da ein direkter Zugang im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen derzeit rechtlich nicht denkbar ist, erscheint somit der Weg über die Blankoverordnung ein notwendiger wie auch sinnvoller Zwischenschritt, welcher früher oder später dazu führen kann, dass Physiotherapeuten in Deutschland vollständig autonom arbeiten und dies später auch mit der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen können. Bis dato verbleibt nur die Möglichkeit im Rahmen einer beschränkten oder vollständigen Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Selbstzahler und Privatkassen tätig zu werden oder an Modellvorhaben teilzunehmen.

 


Antikorruptionsgesetz rückt näher

Nach dem Willen vieler Politiker hätte das Antikorruptionsgesetz bereits zu Beginn des Jahres in Kraft treten sollen. Dazu ist es jedoch bisweilen noch nicht gekommen.

 Der federführende Rechtsausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat nun zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

 In den aktuellen politischen Besprechungen kam noch einmal zutage, dass das Antikorruptionsgesetz nicht die Zielrichtung hat  die Patientengesundheit zu schützen, sondern ausschließlich den Wettbewerbsschutz im Blick hat. Einigen Politikern ist bereits jetzt klar, dass durch das neue Gesetz auch viele neue Fragestellungen auftreten werden, welche dann von Gerichten geklärt werden müssen.

Der Bundesrat wird in der Plenarsitzung am 13. Mai 2016 abschließend entscheiden, sodass man davon ausgehen kann, dass das neue Gesetz bald in Kraft tritt und somit nur mit wenig Verspätung kommt.

Ärzte und Therapeuten, welche der beiden Geschäftsmodelle praktizieren, welche zukünftig kritisch sein sollen, müssen jetzt dringend handeln. Insbesondere sollten Gesellschaften zwischen Therapeuten und Ärzten wurde sicherheitshalber aufgelöst werden. Gerade hier gilt es sachgerechte Auflösungsverträge zu schließen, weil in den entsprechenden Verträgen eine derart kurze Abwicklung üblicherweise nicht vorgesehen ist. Hier bietet sich einer umfangreichen Beratung an, sodass eine ordentliche Trennung stattfinden.

 


IKK Südwest zahlt Osteopathie nur noch, wenn diese durch Heilpraktiker abgegeben wird

 

Noch immer machen sich viele Physiotherapeuten Gedanken darüber, ob sie die Osteopathie abgeben dürfen oder nicht. Viele Krankenkassen lassen sich von der aktuellen Diskussion wenig beeindrucken und zahlen weiterhin osteopathische Behandlungen, wenn diese von Physiotherapeuten, die über eine Heilpraktikererlaubnis nicht verfügen, abgegeben werden.

 

Ganz aktuell hat sich die IKK Südwest dazu entschlossen Osteopathie nur noch zu zahlen, wenn diese von großen Heilpraktikern abgegeben wird.  Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass immer noch sehr viele Krankenkassen die Osteopathie zahlen, auch wenn nur eine große Heilpraktikererlaubnis beim entsprechenden Therapeuten nicht vorliegt. Vor allem die großen gesetzlichen Krankenkassen haben sich von der aktuellen Diskussion nicht beeindrucken lassen und sind weiterhin überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung ist ihren Versicherten osteopathische Behandlungen zu erstatten.


Fortbildungspflicht für Physiotherapeuten verständlich erklärt

 

Für viele Praxisinhaber und fachliche Leiter ist die Fortbildungspflicht noch immer eine große Unbekannte.

 

Seit dem Jahre 2007 gilt für viele Therapeuten diese Fortbildungspflicht und wird auch von der Großzahl der Physiotherapeuten beherzigt.

 

Es bestehen aber bei vielen Praxen Fragen und Unklarheiten über diese umfassende Materie, welche man durchaus beantworten kann und weshalb sich das Magazin pt_ Zeitschrift für Physiotherapeuten an mich gewandt hat, um in einem Gespräch mit mir die wichtigsten Fragen verständlich zu klären.

 

Ergebnis dieses Interviews ist ein dreiseitiger, umfassender Artikel in der Ausgabe 4_2016, welche unlängst erschienen ist.

 

Gemeinsam haben wir versucht für Physiotherapeuten Klarheit zu schaffen und die wichtigsten Fragen zu erörtern. Dadurch sollte es vielen Physiotherapeuten möglich sein den Verpflichtungen nachzukommen, so dass es nicht zu Problemen mit den Kassen kommt, welche unweigerlich entstehen können, sobald die Kassen wirklich mit umfassenden Prüfungen beginnen. Damit ist in Zukunft jedenfalls zu rechnen.

 

 


Osteopathie auf Verordnung in Sachsen laut Ministerium erlaubt!

Ganz aktuell:

 

Die Debatten über die Osteopathie und insbesondere deren Ausübung bzw. Abgabe auf Verordnung durch einen Physiotherapeuten reißen nicht ab.

 

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände hat sich nunmehr an viele Landesministerien gewandt und um Aufklärung zur Rechtslage im jeweiligen Bundesland gebeten.

 

Der Freistaat Sachsen hat dies zum Anlass genommen wiederholt darauf hinzuweisen, dass nach seiner rechtlichen Ansicht eindeutig in Sachsen die Osteopathie auf Verordnung durch einen Physiotherapeuten abgegeben werden darf.

 

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine Einzelfallentscheidung zu sehen ist, so wie es das Gericht bereits selbst ausgeführt hat.

 

Auch würde man keine Notwendigkeit für ein Berufsgesetz für Osteopathen sehen.

 

Folglich bleibt es dabei, dass immer noch viele der Rechtsansicht sind, dass die Osteopathie von Physiotherapeuten auf Verordnung abgegeben werden darf, wie es bereits über viele Jahre hinweg bundesweit praktiziert wird.

 

Bis es ein höchstrichterliches Urteil geben wird, wird es weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen geben. Mit einem derartigen Urteil ist mangels Verfahren aber in absehbarere Zeit nicht zu rechnen.

 

 

 


Neue Artikel zu Minusstunden und großen Anschaffungen in der Praxis

 

Therapeuten "kämpfen" regelmäßig mit sogenannten "Minusstunden". Dabei gibt es dafür oftmals gar keine Rechtsgrundlage, sodass Arbeitgeber hier teure Fehler machen können. Gerade deshalb sollten Arbeitgeber wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Es gibt durchaus gute, rechtliche Lösungen, die mit Arbeitnehmern gefunden werden können. Allerdings muss man diese Ansätze auch in die Tat umsetzen, falls man einen etwaigen finanziellen Schaden abwenden möchte.

Arbeitnehmer sollten auch wissen, wie sie sich verhalten müssen, um keine rechtlichen Probleme zu bekommen.

Genau diesem Thema habe ich einen Artikel im neuen VPT Magazin 2016 04 gewidmet, welches jetzt erschienen ist.

 

Eine weiterer Artikel setzt sich teils mit dem Sinn oder Unsinn der Anschaffung teurer Medizingeräte auseinander und erläutert, was ein Praxisinhaber beachten muss, damit er hochwertige Geräte auch gewinnbringend und rechtssicher einsetzen kann.

 

All das können Sie im neuen VPT Magazin nachlesen.


Heilpraktikerin aus Osnabrück lässt Physiotherapeuten wegen Osteopathie abmahnen

Mehrere Osnabrücker Physiotherapeuten sind nun von einer Heilpraktikerin abgemahnt worden, weil sie mit der Osteopathie werben und diese abgeben sollen. Somit scheinen immer mehr Heilpraktiker sich gegen Physiotherapeuten zu wenden und diese abmahnen zu wollen.

Vereinzelt finden sich im Bundesgebiet jedenfalls immer wieder neben den klassischen "Wettbewerbsvereinen" einzelne Heilpraktiker, die sich mit rechtsanwaltlicher Hilfe gegen Heilmittelerbringer wenden, die eben eine Heilpraktikererlaubnis nicht haben. 

Eine solche Abmahnung zu erstellen ist für einen Rechtsanwalt nicht sonderlich kompliziert.

Die Verteidigung hingegen ist nicht einfach. Oft liegt der Teufel im Detail, sodass der unüberlegte Therapeut schnell Gefahr läuft Zahlungen von mehreren Tausend Euro leisten zu müssen, deren Gefahr er zunächst gar nicht erkennt.

Zum Thema der Osteopathie habe ich bereits an vielen Stellen auf meiner Website berichtet. Ein Video finden Sie im Bereich "Videos".

Es lässt sich jedenfalls noch immer feststellen, dass es sich für Therapeuten, die abgemahnt werden, lohnt, eine gute Verteidigung in Anspruch zu nehmen, bevor schlimmeres geschieht. Nur so kann im Falle einer Abmahnung vermieden werden nachher Hohe Zahlungen leisten zu müssen und weitere Schritte abzuwenden.

 


Vorerst kein Heilpraktiker für Osteopathie: Verwaltungsgericht Aachen schafft keinen neuen sektoralen HP

Kürzlich habe ich darüber berichtet, dass noch im März eine erste Entscheidung darüber fallen wird, ob es einen sektoralen Heilpraktiker für Osteopathie geben wird. Das Verwaltungsgericht Aachen hat nun dem Kläger nicht Recht gegeben und einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie eine Absage erteilt. Über alles weitere werde ich zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es rechtskräftig werden, berichte ich darüber.


Sektoraler Heilpraktiker für Osteopathie: Weitere Klagen in Baden-Württemberg

Erst vor kurzem habe ich darüber berichtet, dass ich noch im März mit einem Urteil zum sektoralen Heilpraktiker für Osteopathie rechne. Nunmehr habe ich erfahren, dass drei weitere Osteopathen ein Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg ebenso bemühen, so dass sich dieses mit dem Thema auseinandersetzen muss. Üblicherweise dauern derartige Verfahren im Verwaltungsrecht mindestens ein bis zwei Jahre. Es wird somit wahrscheinlich in naher Zukunft nicht viel darüber zu berichten geben. Jedoch zeigt sich, dass weitere Therapeuten den Weg über die Gerichte suchen und sich nicht darauf verlassen, dass der Osteopath als eigenständiges Berufsbild mit bundesweit einheitlichen Regelungen alsbald kommen wird.


Abmahnung wegen Like-Button

Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15) entschieden, dass sogenannte "Like-Buttons", möglicherweise nicht erlaubt sein können, wenn diese durch Tools des Betreibers der Seite, die "gelikt" (ein tolles Wort!) werden soll, zur Verfügung gestellt werden. Der Grund dafür sei, dass dadurch personenbezogene Daten der Website-Besucher ungefragt übertragen würden. Betreiber von Internetseiten sollten darauf nunmehr zwingend reagieren. Sofern sich diese rechtliche Ansicht durchsetzt, würde eine einfache Datenschutzerklärung auf der Internetseite nicht mehr ausreichen. Die Betreiber der Internetseite könnten dann abgemahnt werden. Wer jetzt auf Nummer sicher gehen will, entfernt derartige Buttons von seiner Internetseite. Sie sollten dann nur noch Tools benutzen, welche keine personenbezogenen Daten übertragen. Sofern Sie sich daran nicht halten, könnte eine Abmahnung drohen.


Osteopathie im Delegationsverfahren in Düsseldorf erlaubt?

Im Bereich der Osteopathie dürfte es weiterhin spannend werden. Allen Betroffenen dürfte das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf inzwischen bekannt sein. Alle, welche noch nicht Bescheid wissen, können sich mit dem Video zur Osteopathie in der Kategorie „Videos“ informieren. Nunmehr erreichen mich jedoch erste Mitteilungen von Therapeuten, welche sich mit dem Gesundheitsamt Düsseldorf erst kürzlich in Verbindung gesetzt haben. Von dort aus scheint man die Mitteilung zu verbreiten, dass die Abgabe der Osteopathie mit vorheriger ärztlicher Verordnung durch einen Physiotherapeuten zulässig ist. Damit scheint das Gesundheitsamt Düsseldorf auf Konfrontation mit dem örtlich ansässigen Oberlandesgericht zu gehen. Aus Sicht von osteopathisch weitergebildeten Physiotherapeuten, welche über eine Heilpraktikererlaubnis nicht verfügen, ist diese Ansicht sicherlich begrüßenswert. Diesbezüglich werde ich nun weiter recherchieren, um Sie auch künftig mit weiteren Informationen versorgen zu können, wie Sie es gewohnt sind.


Bewertungsportale: Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil

 

Auch auf dem Markt der Physiotherapie sind Bewertungsportale inzwischen kaum mehr wegzudenken. Viele Patienten nutzen diese Möglichkeit Informationen über Therapeuten einzuholen. In seinem aktuellen Urteil mit dem Aktenzeichen BGH VI ZR 34/15  entschied nun der Bundesgerichtshof, dass Bewertungsportale Beanstandungen der Nutzer genau überprüfen müssen. Sollte ein Zweifelsfall vorliegen, müsse der Nutzer seine Bewertung mit nachweisen bestätigen. Die Anonymität des Nutzers muss jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trotzdem gewahrt bleiben.

Die Entscheidung stellt Bewertungsportalen vor viele Aufgaben. Die Prüfprozesse müssen überarbeitet und zuletzt angepasst werden. Es ist sogar denkbar, dass das Bewertungsportal in Haftung genommen wird, sofern es zumutbare Prüfungspflichten verletzt. 

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass es auch Therapeuten einfacher wird sich gegen unberechtigte Bewertungen und gegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu wehren. Ohne dass sich Therapeuten oder Ärzte jedoch melden, ist eine Prüfung durch das Bewertungsportal nicht notwendig. Im konkreten Fall ging es um das Bewertungsportal Jameda.

Umfassender Artikel zum neuen Antikorruptionsgesetz erschienen

 

Ganz aktuell ist jetzt das VPT-Magazin 2016 03 erschienen. Im neuen Magazin findet sich ein sehr ausführlicher Artikel zum neuen Antikorruptionsgesetz, welches bald in Kraft treten wird. Es handelt sich um ein Gesetz, welches jedem Heilmittelerbringer bekannt sein sollte.

 

Des Weiteren berichte ich kurz über ein Urteil, bei dem die GEMA gegen einen Physiotherapeuten verloren hat und kläre die Frage, wie sich Therapeuten in einem Haftung am besten verhalten sollen.

 

 VPT-Mitglieder haben bereits das neue Magazin per Post erhalten und haben online Zugriff. Nichtmitglieder können sich bei Interesse an einer Mitgliedschaft  und der Zeitschrift an die jeweilige Landesgruppe des VPT wenden.


Bayrische Osteopathen werden von Landratsämtern verwirrt

Heute kann ich auf einen Beitrag zu den letzten Schreiben der bayrischen Landratsämter verweisen, bei dem ich einmal ausführlich Bezug nehme auf die Schreiben, welche in Bayern an Osteopathen geschickt wurden.

Insgesamt dürften die Schreiben der Landratsämter über die letzten Monate hinweg mehr Fragen aufgeworfen haben, als dass Probleme gelöst worden sind. Umso fraglicher ist es, weshalb Landratsämter initiativ auf die Idee kommen fast landesweit Osteopathen anzuschreiben und diese mit Rechtsmeinungen ungefragt zu konfrontieren. Insbesondere stellt sich die Frage, weshalb auf die Strafnorm des § 5 HeilPrG verwiesen wird, wenn dieser scheinbar von den Strafbehörden nicht "gelebt" wird.

 

 Den umfassenden Artikel finden Sie hier.


Staatsanwaltschaften gehen in der Regel gegen Osteopathen ohne Heilpraktikererlaubnis nicht vor

Bereits über mehrere Jahre hinweg begleite ich strafrechtliche Verfahren, welche gegen Osteopathen geführt werden, die über eine Heilpraktikererlaubnis nicht verfügen. Zudem liegen mir inzwischen umfangreiche Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften vor, wie diese die Abgabe der Osteopathie ohne Heilpraktikererlaubnis bewerten.

 

Daraus ergibt sich ein Bild, welches man grundsätzlich kaum erwarten würde:

 

Im Heilpraktikergesetz findet sich eine nebenstrafrechtliche Regelung, dass die Ausübung der Heilkunde oder Heilpraktikererlaubnis und ohne Bestallung als Arzt strafbar ist. Mehrere Gerichte haben inzwischen geurteilt, dass es sich bei der Osteopathie um Ausübung der Heilkunde handelt. Daraus muss sich dann zwangsläufig der Schluss ergeben, dass die Ausübung der Osteopathie ohne eine Bestallung als Arzt oder ohne eine Heilpraktikererlaubnis strafrechtlich relevant ist und bestraft werden muss.

Genau darauf weisen Abmahner hin. Zuletzt wurde sogar seitens mehrerer Landratsämter aus Bayern dargestellt, dass die umfassende Abgabe der Osteopathie oder Heilpraktikererlaubnis und ohne Bestallung als Arzt strafbar wäre. Dazu finden sich inzwischen auch Veröffentlichungen, die selbiges darstellen.

 

Nunmehr ist daher sehr verwunderlich, dass die Strafbehörden so gut wie nichts gegen die Personen unternehmen, welche die Osteopathie ohne eigentliche Erlaubnis abgeben. So stellen sich manche Staatsanwaltschaften auf den Standpunkt, dass ein Osteopath nicht wissen könne, dass er die Osteopathie ohne Heilpraktikererlaubnis nicht ausführen darf. Andere meinen, dass eine Ausbildung in Deutschland hinreichende Sicherheit schafft, dass die Volksgesundheit nicht gefährdet ist. Der qualitative Standard wäre durch diese Fortbildungen hinreichend gewährleistet. Andere wiederum meinen, dass die Osteopathie schon gar nicht zur Heilkunde zu zählen ist.

 

In einer Gesamtschau muss ich daher feststellen, dass in keinem der mir vorliegenden Verfahren eine Verurteilung eines Osteopathen ohne Heilpraktikererlaubnis erfolgt ist. Lediglich in absoluten Ausnahmefällen wurde das Verfahren erst gegen eine geringe Zahlung eingestellt. Im Regelfall verhalf eine gute Argumentation gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu, dass keinerlei weitere Ermittlungen durchgeführt wurden und der Fall eingestellt wurde.

Strafrechtlich mag dies zu hinterfragen sein, nur handelt es sich bei der Vielzahl der mir vorliegenden Unterlagen eindeutig um ein klares Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, welche wenig Interesse zeigen gegen Osteopathen vorzugehen und den § 5 HeilPrG in die Tat umzusetzen.

 


Sektoraler Heilpraktiker für Osteopathie: Entscheidungen noch im März erwartet

 

Seit mehreren Jahren wird nunmehr von manchen Stellen für das eigenständige Berufsbild des Osteopathen gekämpft. Gerichte sehen für die umfassende Ausübung der Osteopathie derzeit noch die Heilpraktikererlaubnis als Voraussetzung an.

Eine weitere Möglichkeit um Osteopathen eine Rechtssicherheit zu geben ist eine auf dieses Gebiet beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Ein entsprechendes Verfahren läuft dazu bereits seit mehreren Jahren. Noch im März werde ich jetzt ein Urteil in der Sache erwarten, welches die weiteren Anstrengungen in Bezug auf die Osteopathie weiter kanalisieren wird. Sobald das Urteil vorliegt, werde ich darüber berichten. Jedenfalls werden wir im März schon schlauer sein, ob es Osteopathen schon bald möglich sein wird die sektorale Heilpraktikererlaubnis zu erwerben, sodass auf den Erwerb der umfassenden Heilpraktikererlaubnis verzichtet werden kann.

Wie absurd Regresse sein können

Immer wieder berichte ich an dieser Stelle über Regresse und Fälle von Versicherungen gegen Therapeuten.

Auch habe ich in der Vergangenheit über den sogenannten Hivamat berichtet, welcher tausendfach in Therapieeinrichtungen in Gebrauch ist.

 

Dieses Gerät wird bereits seit Jahrzehnten verkauft und besteht im wWesentlichen aus einem Handschuh und einem Gegenpol, den der Patient in der Hand hat. Mit diesem Handschuh würde dann eine manuelle Lymphdrainage durchgeführt und durch den zusätzlich fließenden Strom, soll die Behandlung intensiviert und verbessert werden. Soweit die Theorie.

 

Vor allem die AOK in Bayern geht seit Jahren gegen Praxen und Einrichtungen vor, welche den Hivamat benutzen. Es werden dann regelmäßig die vollständigen Behandlungskosten zurückgefordert, welche von einer Praxis im Rahmen der manuellen Lymphdrainage berechnet wurden. Obendrein wird eine Vertragsstrafe festgesetzt.

Die AOK führt das Argument ins Feld, dass durch die Verwendung des Gerätes aus einer aktiven Therapiemaßnahme eine passive und somit der Therapeut durch ein Gerät ersetzt wird. Wäre dem so, könnte die AOK so verfahren, wie sie es derzeit wieder im großen Ausmaß macht.

 

Aus den obigen Schilderungen ergibt sich jedoch, dass die Gründe der AOK nicht stichhaltig sind und rechtsfehlerhaft. Vor allem wird der Hivamat mit dem Lymphomaten in einen Topf geschmissen, was grob falsch ist. All dies würde eigentlich eine gute Grundlage für einen Prozess bieten. Ein weiteres Problem ist jedoch, dass das Sozialgericht Regensburg bereits einmal für die AOK in einem solchen Fall entschieden hat. Bei dem Verfahren ging es jedoch nicht um einen sonderlich hohen Betrag und es gab interne Gründe, wieso der damalige Therapeut nicht in die nächste Instanz gegangen ist. Zudem dürfte das Urteil keine Meisterleistung sein, weil es phrasenhaft die Worte der AOK einfach wiederholt. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Thematik fand nicht statt.

 

Schon die obigen Darstellungen zeigen, wie wichtig es sein kann sich mit aktuellen bzw. bestehenden Urteilen nicht abzufinden, weil hier gute Chancen für Therapeuten bestehen, sich zu wehren. Es sollte in diesem Zusammenhang nämlich nicht verkannt werden, dass die von der AOK ins Feld geführten Rückforderungen nicht selten 50.000-100.000 € betragen.

 

Den goldenen Abschluss bietet jedoch die Tatsache, dass die AOK selbst auf einer von ihr betriebenen Internetseite mit dem Hivamat wirbt und ihn als Gerät zur Intensivierung der Behandlung darstellt.

 

Wir dürfen gespannt sein, wie sich derartige Fälle in Zukunft entwickeln werden. Im Wesentlichen braucht es einen Therapeuten oder eine therapeutische Einrichtung, welche Einbehalte der AOK nicht scheut und sich der Sache in einem Prozess stellt. Die Therapeuten bräuchten hier sicherlich Ausdauer und die Möglichkeit sich finanziell zu wehren. Dieser Prozess muss selbstverständlich sauber und gut geführt werden. Dann besteht die Möglichkeit, dass auch dieses absurde Kapitel der Regresse sein Ende findet.

 

Unter dem Strich muss nämlich hier festgehalten werden, dass die Praxen, welche das entsprechende Gerät verwendet haben, dieses als Zusatzleistung für gesetzlich Versicherte verwendet haben und es diesen nur darum ging, dem Patienten besser zu helfen. Häufig erfolgte die Zusatzbehandlung damit sogar kostenfrei für den Patienten.

 

Nummer 1 bei Google

 

Liebe Besucher meiner Website,

zum Stand des heutiges Tages belegt die Website www.RechtsanwaltAlt.de Platz 1 bei allen Googleanfragen, die sich auf Rechtsanwälte und Physiotherapie beziehen. Dies zeigt Ihr großes Interesse an meiner Arbeit. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich freue mich, dass diese Website in Monaten mit mehreren Meldungen über 10.000 Besucher erreicht.

Auch in Zukunft möchte ich Ihnen aktuelle Informationen best- und schnellstmöglich aufarbeiten. Vor allem finden Sie regelmäßige Publikationen im VPT Magazin und auf www.vpt.de.

Einiges befindet sich auch schon wieder in der Planung, um Ihnen verständlich die wesentlichen Rechtsinformationen zukommen zu lassen. Spannend dürfte vor allem meine neues Fachbuch werden, zu dem ich mehr Informationen mitteilen werde, sobald dies möglich ist.

Parietale Osteopathie durch Physiotherapeuten in Bayern noch verboten?

TheraPro

Nach den vielen Berichten über die Osteopathie zum Ende letzten Jahres ist es nahezu ruhig um die Osteopathie geworden. Diesen Eindruck könnte man zunächst einmal gewinnen. Die Realität sieht anders aus.

 

Mehrere Abmahnvereine gehen weiterhin gegen Physiotherapeuten vor, die die Osteopathie abgeben. Darüber wird in der Öffentlichkeit derzeit wenig gesprochen. Die Osteopathieverbände sind inzwischen entweder dazu übergegangen Fortbildungen für Heilpraktiker anzubieten oder argumentativ dafür zu werben, dass die Osteopathie auch von ausgebildeten Physiotherapeuten abgegeben werden darf.

 

Rechtlich ist man in dieser Angelegenheit derweilen nicht wirklich weitergekommen. Noch immer existiert kein Urteil oder Gesetz, welches die Abgabe der Osteopathie auch nur in irgend einer Art und Weise für Physiotherapeuten gestattet.

Vermehrt gehen allerdings Gesundheitsämter und Behörden davon aus, dass zumindest die parietale Osteopathie ohne weiteres von einem Physiotherapeuten abgegeben werden kann. Aus Bayern wurde mir unlängst eine neue Stellungnahme zugeleitet. In der Vergangenheit habe ich ähnliche Dokumente bereits veröffentlicht. Diesmal ist es das Landratsamt Amberg-Sulzbach, welches eindeutig erläutert, dass die parietale Osteopathie von Physiotherapeuten abgegeben werden darf.

 

Spannend wäre es nun, wenn Physiotherapeuten mit der Abgabe der parietalen Osteopathie werben würden. Es wäre dann die Frage, wie Gerichte zu der Sache stehen. Die Zukunft wird zeigen, ob sich Therapeuten trauen in der Art zu werben und ob es Abmahnvereine gibt, welche in der Folge dagegen versuchen vorzugehen.

 

In Bayern jedenfalls sehen die Behörden keine Notwendigkeit gegen Physiotherapeuten vorzugehen, welche die parietale Osteopathie abgeben. Aus Bayern allgemein liegen jedoch auch sehr selten Abmahnungen vor, sodass bisher wenige bayerische Physiotherapeuten mit Abmahnungen konfrontiert wurden.

 

Sollten auch Sie aus anderen Regionen eine solche Stellungnahme eines Amtes vorliegen haben, freue ich mich über Rückmeldungen.

 

Und weil sie es nicht wahr haben will....GEMA wird von Gericht wieder in die Schranken gewiesen

TheraPro

 

Gefühlt scheint die GEMA derzeit mehr Prozesse gegen Physiotherapeuten zu führen als jemals zuvor. Diesen Eindruck gewinne ich jedenfalls aus der täglichen Beratungspraxis in meiner Kanzlei.

 

 Gleichsam wird die Luft für die GEMA vor Gericht aber auch immer dünner und dünner.

 

In den letzten Wochen habe ich immer wieder von Prozessen der GEMA gegen Physiotherapeuten berichtet. Lange hat es gedauert, bis Gerichte ausdrücklich erkannt haben, dass die GEMA Zahnärzte genauso behandeln muss wie Physiotherapeuten. So ging die GEMA doch tatsächlich davon aus, dass sich die Dinge in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen anders abspielen als in Praxen von Physiotherapeuten.

 

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die GEMA am 26.01.2016 wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Wiedergabe von Musik in Wartezimmern von Physiotherapiepraxen der gleiche Maßstab anzulegen ist, wie in Zahnarztpraxen. Daher liegt keine öffentliche Wiedergabe vor.

 

Auch dieses Verfahren wurde von mir unterstützt und führte dann dazu, dass die GEMA nach entsprechendem Hinweis die Klage zurückgenommen hat.

 

Wir dürfen gespannt, wie viele Gerichtsverfahren es noch geben wird.

 

Spannend dürfte auch die Frage werden, wann der erste Physiotherapeut die GEMA auf Rückerstattung verklagt. Dann könnte es nämlich noch teurer für die GEMA werden.

 

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

Welchen Preis müssen private Krankenversicherungen zahlen?

TheraPro

Welchen Preis müssen private Krankenversicherung für eine physiotherapeutische Leistung zahlen?

 

Diese Frage bekomme ich in der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Deshalb habe ich dies zum Anlass genommen, mich dem Thema einmal konkret sowie kompakt zu widmen und Therapeuten aufzuklären.  Physiotherapeuten sollten schließlich wissen, wie sie sich dagegen wehren können, wenn Patienten oder Versicherungen behaupten, dass die therapeutische Leistung zu teuer sind. Man kann dazu sehr viel Halbwissen und Falsches vor allem im Internet finden.

 

Alles Wissenswerte findet sich im aktuellen VPT Magazin 2016 02, welches heute erschienen ist.

 

Mit entsprechendem Wissen müssen sich Therapeuten und Patienten nicht mehr mit falschen und teils unverschämten Hinweisen der Versicherungen abspeisen lassen.

 

TheraPro 2016 in Stuttgart war ein voller Erfolg

TheraPro

Die TheraPro 2016 in Stuttgart war ein voller Erfolg.

 

Sowohl die Messe an sich, wie auch das Rahmenprogramm, war sehr gut besucht und man sah viele zufriedene Gesichter.

 

Im Rahmen des 3. Süddeutschen Symposiums des VPT referierte ich vor rund 150 Zuhörern über rechtliche Aspekte zum muskuloskeletalen Ultraschall (MSU) und zu weiteren aktuellen Themen.

 

Im Rahmen des Physiotherapie-Forums berichtete ich über die Neuerungen, welche durch das Antikorruptionsgesetz bald für viele Ärzte und Heilmittelerbringer gelten werden. 

 

Kostenloser Vortrag zum neuen Antikorruptionsgesetz auf der TheraPro

TheraPro

Die Messe TheraPro 2016 in Stuttgart wirft Ihre Schatten voraus. Gleiches gilt für das neue Antikorruptionsgesetz, welches bald in Kraft treten wird und sehr viele eklatante Neuerungen für Physiotherapeuten und Ärzte bringen wird.

Anlässlich dieses Themas halte ich am 30. Januar 2016 von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Therapieforum in Halle 4 einen Vortrag, welcher sowohl Ärzten wie auch Heilmittelerbringern die wichtigen Neuerungen vermitteln wird. Die Teilnahme ist kostenfrei und es ist keine Anmeldung erforderlich.

Ich freue mich, dass ich interessierten Zuhörern diese wichtigen Informationen auf der Messe anschaulich verdeutlichen kann.

 

GEMA unterliegt wieder gegen Physiotherapeuten (Urteil aus Frankfurt im Volltext zum Download)

GEMA Urteil
GEMA Urteil

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr mit Urteil vom 08.11.2015, Aktenzeichen 32 C 2107/15 (88) festgestellt, dass eine physiotherapeutische Praxis nicht anders zu beurteilen ist als eine zahnärztliche Praxis. Demnach könne ohne Zahlungsverpflichtungen an die GEMA Hintergrundmusik abgespielt werden.

 

Das Urteil finden Sie im Volltext auf meiner Internetseite unter Downloads.

 

Somit verweise ich nochmals auf meine bisherigen Informationen, dass Physiotherapeuten in den meisten Fällen nicht an die GEMA zahlen müssen. Die Urteile gegen die GEMA mehren sich demnach.

 

Terminausfall und Existenzgründung Teil 2

Viele Therapeuten fragen sich regelmäßig, welche Rechte gegenüber Patienten bestehen, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt wird. Mit diesem Thema setze ich mich in einem aktuellen Artikel im neuen  VPT-Magazin 2016 01 auseinander, welches nun erschienen ist.  

 

Ein weiterer spannender Artikel setzt sich mit dem Thema Existenzgründung auseinander und führt somit die im letzten Heft begonnene Serie zur Existenzgründung fort. Auch manche erfahrene Praxisinhaber finden dort interessante Informationen. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

GEMA ist anderer Meinung als ich

Gestern hatte ich über die Begründung des neuen GEMA-Urteils des Bundesgerichtshofs berichtet. Inzwischen liegen mir sogar Schreiben der GEMA vor, in der diese ausdrücklich meint, dass ich eine rechtlich fehlerhafte Ansicht vertrete. Prozesse mehren sich derzeit. Auch Mandate auf meiner Seite kommen immer mehr zu Stande. Wir dürfen gespannt sein, ob die GEMA es wirklich zu immer mehr Prozessen gegen Physiotherapeuten kommen lässt.

Nach meiner derzeitigen Einschätzung bestehen aufgrund der aktuellen Rechtslage und der neuen Urteilsbegründung des BGH in den meisten Fällen wenig Chancen für die GEMA.

Deshalb kann ich immer noch den meisten physiotherapeutischen Praxen dazu raten, entsprechende Verträge mit der GEMA außerordentlich, fristlos – hilfsweise fristgerecht – zu kündigen.

 

GEMA-Urteil: Bundesgerichtshof legt Entscheidungsgründe vor

 

Der Bundesgerichtshof hatte am 18.6.2015 ein Urteil zur GEMA-Pflicht von Zahnärzten getroffen. Damals wurde entschieden, dass ein Zahnarzt, welcher im Wartezimmer Hörfunksendungen abspielt nicht GEMA-pflichtig ist. 

 

Nunmehr liegen endlich die Entscheidungsgründe des Verfahrens mit dem Aktenzeichen BGH I ZR 14/14 vor. Danach ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UhrG anzusehen. Deshalb würde eine GEMA-Pflicht für Zahnarztpraxen eben nicht bestehen.

 

Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb für Heilmittelpraxen wie einer Physiotherapiepraxis etwas anderes gelten soll. Anders könnte dies im Grunde - wenn überhaupt - nur beurteilt werden, sofern andere Leistungen als Heilbehandlungen angeboten werden.

 

Ich weise nochmals auf die Möglichkeit hin, dass Physiotherapeuten Ihren Vertrag mit der GEMA fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen.

Regresse der AOK Bayern wegen Hivamat

Die AOK in Bayern ist eine der umtriebigsten Krankenkassen, wenn es um Regresse von Physiotherapeuten geht. Dort schaut man gefühlt wesentlich genauer hin, als bei anderen Kassen.

Aktuell werden wohl speziell Praxen überprüft, welche einen sogenannten Hivamat benutzen. Es handelt sich um ein Gerät, welches als Unterstützung der Manuellen Lymdrainage verwendet werden kann, ohne dass die MLD allerdings hinten ansteht. Es soll vielmehr eine Verbesserung der Leistung an sich bieten. 

Vielen Praxen nutzen das Gerät als kostenfreie Zusatzleistung.

 

Praxen, die dieses Gerät nutzen sollten zumindest darüber bescheid wissen, dass die AOK Bayern plant weitere Regresse deshalb zu starten, weil die MLD in einem solchen Fall nicht ordnungsgemäß abgegeben worden wäre. Einige entsprechende Verfahren laufen bereits.

Es wird in der Regel jede Leistung, in der der Hivamat genutzt wurde, abgesetzt und eine Rahmenvertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dazu liegen mir bereits eine Verfahren vor.

 

Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht vermehrt gegen Osteopathen vor

 

 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde bundesweit sehr viel über die Osteopathie diskutiert. Inzwischen dürfte sich die Panik gelegt haben, wobei sicherlich so manche Entwicklung seit September stattgefunden hat. Es stellt zunächst fest, dass viele Kassen weiterhin die Abgabe der Osteopathie durch qualifizierte Physiotherapeuten bezahlen werden. Auch hat sich herausgestellt, dass viele Gesundheitsämter kein Problem damit haben, sofern die parietale Osteopathie durch Physiotherapeuten abgegeben wird. Inzwischen fanden gar Strafverfahren statt, welche allerdings meistens sehr glimpflich für die Personen ausgegangen sind, welche ohne Heilpraktikererlaubnis die Osteopathie abgegeben haben.

Es wurde zunächst nach dem Urteil des OLG Düsseldorf  damit gerechnet, dass vor allem Abmahnvereine auf den Plan gerufen werden, welche nunmehr massenweise gegen Physiotherapeuten vorgehen. Die befürchtete Abmahnwelle ist jedoch nicht eingetreten.

In jüngster Vergangenheit hat sich der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin jedoch auf die Fahnen geschrieben für einen fairen Wettbewerb sorgen zu wollen und jetzt seitdem vermehrt gegen Osteopathen vor, welche nicht über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen. Auch werden häufig Heilversprechen abgemahnt, die sich auf sehr vielen Internetseiten von Physiotherapeuten und Heilpraktikern befinden.

Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne vertrauensvoll an mich wenden. Ich prüfe für Sie Ihre Verteidigungsmöglichkeiten und lote mit Ihnen gemeinsam aus, was zu tun ist.

§ 611a BGB: Freie Mitarbeit soll wohl weiter erschwert werden

Das Bundesarbeitsministerium plant neue Regelungen, mit denen die freie Mitarbeit ein weiteres Mal erschwert werden dürfte. Somit wird die Luft für Auftraggeber, welche einen freier Mitarbeiter beschäftigen und nicht über eine positive Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung verfügen, immer dünner. Auch an dieser Stelle muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Auftraggeber, welche einen freien Mitarbeiter beschäftigen und dieser bei einer Prüfung der Rentenversicherung als "abhängig Beschäftigter" quantifiziert wird, regelmäßig hohe Nachzahlungen leisten müssen.

 

Bereits im Januar 2017 sollen neue Regeln in Kraft treten und damit ist unter anderem die Neubeschaffung des § 611a BGB geplant. Im aktuellen Referentenentwurf gestaltet sich der Wortlaut wie folgt:

 

Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

 

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

 

(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

 

a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

 

b) die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

 

c) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

 

d) die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

 

e) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

 

f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

 

g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

 

h) für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

 

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.

 

Techniker Krankenkasse plant weiterhin Osteopathie zu zahlen

In dieser Woche hat die Techniker Krankenkasse mitgeteilt, dass sie auch weiterhin plant die Osteopathie, welche von Physiotherapeuten mit einer osteopathischen Zusatzausbildungen in Höhe von 1350 Stunden abgeleistet wird, zu zahlen.


Zunächst sah es danach aus, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen von der Osteopathie abwenden, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im September 2015 festgestellt hatte, dass die Osteopathie nur durch einen Heilpraktiker oder Arzt abgegeben werden darf und selbst eine Delegation ausgeschlossen ist. Wäre es tatsächlich zu einer Änderung der Erstattungspraxis bekommen, hätten sich viele Branchenkenner gewundert, da sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Rechtslage eigentlich nicht geändert hatte und bereits seit Jahren eine gleichlautende Rechtsprechung bei Gerichten in NRW existiert.


Die Techniker Krankenkasse hat jetzt jedoch mitgeteilt, dass das Urteil aus Düsseldorf den gesetzlichen Krankenkassen nicht den Boden für die Kostenerstattung entziehen würde. Die Techniker Krankenkasse teilte mit, dass es sich um eine reine Einzelfallentscheidung aus dem Wettbewerbsrecht ohne weitergehende Bedeutung für sie handeln würde. Vielmehr wird seitens der TK festgehalten, dass es durchaus zulässig wäre die Osteopathie auf Verordnung abzugeben, sodass eine Erstattung dann durch die Kasse erfolgen könne. Die Berechtigung der Physiotherapeuten würde sich aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.09.2009 (Az. 3 C 2604/08.N) ergeben. Dieses Urteil sei im Folgenden durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.11.2009 (3 BN 1/09) als korrekt anerkannt worden, so dass die Erbringung von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten aufgrund einer ärztlichen Anordnung/Verordnung nicht gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen würde und nicht strafbar sei. Auch die wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren der Bundesärztekammer komme zu dem Ergebnis, dass die Osteopathie bei vorliegender Qualifikation und ärztlicher Verordnung von Physiotherapeuten angewandt werden kann. Selbst die Bundesregierung hätte inzwischen mitgeteilt, dass die Kostenerstattung nicht am Berufsrecht hänge. Durch die Satzung der TK zur Kostenerstattung für die Versicherten sei geregelt, welche Leistungserbringer die Osteopathie erbringen dürften. Durch den erforderlichen Nachweis der osteopathischen Qualifikation sei gewährleistet, dass die Osteopathie nur von spezialisierten Leistungserbringern qualitativ erbracht würde.

Die Techniker Krankenkasse teilt auch mit, dass Regelungen zur Osteopathie inzwischen überfällig seien, stärkt jedoch vehement die Position der Osteopathen in Deutschland, welche nicht über eine Approbation als Arzt oder eine Heilpraktikererlaubnis verfügen.


Nachdem sich nunmehr die Techniker Krankenkasse dazu entschieden hat das Erstattungsverhalten nicht zu ändern und jährlich bis zu 120 € für osteopathische Behandlungen pro Versicherten bezuschusst, kann davon ausgegangen werden, dass auch andere Krankenkassen bei der aktuellen Erstattungspraxis bleiben und die Erstattung der Osteopathie nicht aus ihrem Leistungsangebot streichen.


Neue Adress- und Kontaktdaten

Bis zum Ende des Jahres werde ich mit meiner Kanzlei innerhalb von Aachen vollständig umgezogen sein. Schon jetzt erreichen Sie mich am besten unten den neuen Kontaktdaten.


D. Benjamin Alt

Eilendorferstraße 44

52078 Aachen


Telefon: 0241 955 97 991

Telefax: 0241 955 97 992

Neue Fachartikel im VPT-Magazin 2015 04

In der aktuellen Ausgabe des VPT-Magazins (2015 04)  finden Sie mehrere interessante Artikel, in denen ich Ihnen praktische Themen verständlich erkläre. Auch konnten wir jetzt endlich mit der Serie "Existenzgründung" beginnen. Viel Spaß beim Lesen!

  • "Erster Schritt zur Praxis", in VPT-Magazin Ausgabe 2015 04, ISSN 2364-2904
  • "Neues Urteil nach Osteopathie-Abmahnung", in VPT-Magazin Ausgabe 2015 04, ISSN 2364-2904
  • "Darf ich Schröpftechniken in die Behandlung einbauen?", in VPT-Magazin Ausgabe 2015 04, ISSN 2364-2904

Viele Grüße von der Medica 2015 in Düsseldorf

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) informiert auf der diesjährigen Medica in Düsseldorf umfassend über Physiotherapie. In diesem Jahr gibt es demnach einen gemeinsamen Stand der großen physiotherapeutischen Berufsverbände.

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Nur Verbände haben ein Recht Schiedsverfahren einzuleiten

Mit Urteil vom 30. September 2015 (Az.: B 3 KS 2/15 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nur Verbände einen Anspruch auf ein Schiedsverfahren nach § 125 SGB V haben. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Ergotherapeuten, welche bei Preisverhandlungen nicht erfolgreich waren. Ihnen wurde das Recht auf ein Schiedsverfahren nicht anerkannt, weshalb das Bundessozialgericht die Position der Verbände gestärkt hat. Das Urteil bezieht sich zwar auf den Bereich der Ergotherapie, da es sich jedoch sowohl bei der Ergotherapie, wie auch der Physiotherapie, um Heilmittel handelt, wird das Urteil auch übertragbar sein auf die Physiotherapie.

Demnach besteht durchaus die Möglichkeit für Einzelpersonen oder Zusammenschlüsse von Einzelpersonen Preise mit Krankenkassen auszuhandeln, nur haben diese nicht die Möglichkeit gegen die Kassen vorzugehen, falls eine Einigung mit den Kassen nicht möglich ist. Dieses Recht besteht nur für die Berufsverbände selbst.

Fachartikel zur Osteopathie

In der neuen Ausgabe der pt - Zeitschrift für Physiotherapeuten (11_2015) können Sie einen Fachartikel zum aktuellen Rechtsstand der Osteopathie von mir nachlesen.

Urlaubsanspruch erst nach 6 Monaten

Immer wieder werde ich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefragt, ob ein Anspruch auf Urlaub in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses besteht.


§ 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sagt dazu, dass ein sechsmonatige Wartezeit besteht. Danach allerdings entsteht sogleich der ganze Jahresurlaubsanspruch. 

Es ist soweit! Darauf haben Sie gewartet!

Endlich! Es ist soweit!


Nun steht unter www.physiocrew.de das erste Onlineseminar für Physiotherapeuten zur Verfügung.


Unter dem Titel "Aktuelles Pflichtwissen für Physiotherapeuten" erkläre ich Physiotherapeuten kurzweilig und verständlich viele wichtige rechtliche Informationen, auf die eigentlich kein Therapeut verzichten kann. Diese Informationen werden Sie in der Ausbildung sicher nicht gelernt haben.


Alles Wissenswerte finden Sie auf:


www.physiocrew.de 

Weder Physiotherapie noch Osteopathie sind "ganzheitlich"

Das Lieblingswort der meisten Physiotherapeuten und Osteopathen ist "ganzheitlich". Dies muss der geneigte Besucher von physiotherapeutischen und osteopathischen Praxis-Internetseiten erkennen, wenn er durch die Weiten das Internets surft. Kaum eine Seite findet sich, auf der das entsprechende Wort nicht zu finden ist.


Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinweisen, dass es weder Physiotherapeuten noch Osteopathen wettbewerbsrechtlich gestattet ist, damit zu werben, dass deren Therapie "ganzheitlich" ist. Eine ganzheitliche Therapie darf nämlich nur ein Arzt anbieten und nicht mal ein Heilpraktiker. Sofern der Therapeut behauptet eine solche Therapie durchzuführen, kann darin eine Irreführung nach § 3 Heilmittelwerbegesetz gesehen werden, welche nicht zulässig ist. Eine Abmahnung könnte dann die Folge sein.


Daher rate ich allen betroffenen Therapeuten Ihre Werbeaussagen zu überdenken.

Jahresendspurt für Regressverfahren

 

Das Jahr neigt sich so langsam dem Ende zu. Gleichzeitig werden in Deutschland zum Jahreswechsel wieder viele Forderungen verjähren. Dies gilt für alle Rechtsbereiche. Genau deshalb kontrollieren potentielle Gläubiger zum Jahresende regelmäßig, ob etwaiger Forderungen gegen Schuldner noch dieses Jahr geltend gemacht werden müssen. Nichts anderes gilt für die Physiotherapie und damit für das Verhältnis von Therapeuten zu Patienten und vielmehr noch im Verhältnis von Therapeuten zu Krankenkassen.

 

Genau deshalb haben Rückforderungen und Regresse, welche seitens der gesetzlichen Krankenkassen angestrengt werden, gerade zum Jahresende Hochkonjunktur, da man noch zum Ende des Jahres klären möchte, welche Ansprüche bestehen und welche Ansprüche man ohne ein Klageverfahren durchsetzen kann. Für das Verhältnis von Therapeuten zu Patienten gilt das gleiche.

In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass beispielsweise durch ein Anerkenntnis oder ein Klageverfahren die Verjährung gehemmt werden kann. Sollte demnach noch in diesem Jahr keine Einigung zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger zu Stande kommen, müsste noch in diesem Jahr das Klageverfahren eingeleitet werden, damit im kommenden Jahr die Ansprüche nicht verjährt sind und somit nicht mehr geltend gemacht werden können.

 

In unterschiedlichen Rechtsbereichen existieren ganz unterschiedliche Verjährungsregelungen. Im allgemeinen Zivilrecht liegt die Verjährungsfrist bei drei Jahren. Im Sozialrecht liegt diese häufig bei fünf Jahren. Wiederum andere und spezielle Ansprüche verjähren erst nach zehn Jahren.

 

Sofern Patienten gegen Therapeuten vorgehen wollen, weil es zu einer Fehlbehandlung gekommen sein soll, gilt in vielen Fällen eine dreijährige Verjährungsfrist. Sofern es zu einer falschen Abrechnung mit einer gesetzlichen Krankenkasse gekommen ist, können die Krankenkassen üblicherweise fünf Jahre zurückfordern.

 

Gerade die letzten Wochen haben auch auf meinem Schreibtisch gezeigt, dass die Regressverfahren gegen Physiotherapeuten nochmals zugenommen haben. Meistens beginnt ein solches Regressverfahren mit einem Anhörungsschreiben der Krankenkasse. Dabei geht es in der Regel um die Anhörung zu einem Verstoß gegen den Rahmenvertrag, weshalb nunmehr eine Retaxierung bzw. Absetzung stattfinden soll und Maßnahmen nach dem Rahmenvertrag verhängt werden sollen. Dabei handelt es sich um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, sei es durch die Abgabe von Zertifikatsleistungen durch unqualifizierte Therapeuten oder die Abrechnung zu falschen Daten.

Mit über eine der größten Regressabteilungen dürfte deutschlandweit dabei die AOK Bayern verfügen. Allerdings auch andere Kassen haben in letzter Zeit deutlich ihre Kapazitäten aufgestockt.

 

Folglich dürften noch in diesem Jahr so manche Therapeuten, welche in der Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie tätig sind, Post von einer Krankenkasse bekommen.


Weitere Informationen können Sie auch meinen Artikel zum Thema im Downloadbereich entnehmen.

 

 

Osteopathie für Physiotherapeuten in Bayern erlaubt?

In den letzten Wochen ist es im Anschluss an die Aufregung über das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Osteopathie wieder relativ ruhig um die Osteopathie an sich geworden. Zu einer Abmahnwelle ist es nicht gekommen, wobei durchaus deutschlandweit mehrere Abmahnungen ausgesprochen wurden. Wegen des Urteils wurde die allgemeine Anzahl der Abmahnungen von Osteopathen, welche nicht über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen, jedoch nicht deutlich erhöht. Ab und an kommt es seit Jahren zu derartigen Abmahnungen, wobei es in der Physiotherapie regelmäßig viel mehr Abmahnungen aufgrund anderer Umstände gibt. Dies wird oft vernachlässigt.


Nunmehr liegt mir eine Stellungnahme eines bayerischen Gesundheitsamtes vor, welches gar ein Rundschreiben an Massagepraxen und Physiotherapiepraxen gesandt hat, um auf seine eigene rechtliche Ansicht hinzuweisen.


Das Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab teilt Therapeuten mit, dass es keine Probleme sieht, wenn Physiotherapeuten osteopathische Techniken auf ärztliche Verordnung hin durchführen, sofern diese Techniken mit Techniken der Physiotherapie identisch sind.

Weiterhin teilte es mit, dass sogar die eigenverantwortliche Durchführung der parietalen Osteopathie für den sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie gestattet sei.


Entsprechendes Schreiben finden Sie im Anhang.

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Bald ist es so weit!

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Gerne für Sie da!

Immer wieder werde ich von potentiellen Mandanten gefragt, ob ich nur Mitglieder des VPT e.V. berate und vertrete.


Dazu teile ich Ihnen gerne mit, dass ich selbstverständlich für alle Therapeuten, zur Verfügung stehe, soweit dies meine zeitlichen Kapazitäten zulassen.

 

VPT-Mitglieder können sich im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung an mich wenden. Für Nichtmitglieder biete ich dies nicht an. Es gilt jedoch der einfache Grundsatz, dass ich Ihnen üblicherweise mitteile, wenn Kosten entstehen. Unentgeltlich können Sie mir gerne Ihr Rechtsproblem schildern. Ich teile Ihnen dann entweder ein Ersteinschätzung mit oder teile Ihnen mit, dass ich Ihren Fall annehmen kann. Um für Sie tätig zu werden, benötige ich dann eine Vollmacht oder einen Auftrag. 

Zukünftige Videos

Das Team um PhysioCrew ist derzeit mit mir in der Planung auch künftig zu aktuellen Themen stets für Sie interessante Videos zu erstellen, um die notwendigen Informationen noch besser aufzuarbeiten. Es ist noch nicht klar, welches Format genutzt wird. Vielleicht wird es ein wöchentlichen Video oder jeweils ein unregelmäßiges, sofern etwas neues Wichtiges geschehen ist.


Die Produktion und die Veröffentlichung erfolgt jeweils über die PhysioCrew.


Unser erstes Video, welches sich mit dem Osteopathie-Urteil des OLG Düsseldorf aus dem September diesen Jahres befasst hat, wurde zunächst über Facebook verbreiten und hat innerhalb von 3 Tagen über 2500 Besucher zum Klick animiert. Inzwischen können Sie jedoch auch außerhalb von Facebook - nämlich auf Youtube -, das Video sehen.


Auf zukünftige Videos werde ich jeweils in der neu eingerichteten Kategorie "Videos" auf dieser Website berichten. Seien Sie also gespannt!

 

Osteopathie-Urteil Video jetzt auch bei Youtube

Das gestern erwähne Video finden Sie jetzt auf Youtube:


https://www.youtube.com/watch?v=9SQ12DmfZ1Q


Das Osteopathie-Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.9.15 im Video erklärt

Ich bin stolz Ihnen nun als neues Projekt mit der Physiocrew ein Video präsentieren zu dürfen, in dem ich Ihnen alles Wissenswerte über des Osteopathie-Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.9.15 erklären kann. Schauen Sie doch einfach mal bei Facebook vorbei.

Ein Dankeschön zwischendurch!

Inzwischen hat meine Website pro Monat über 10.000 Seitenaufrufe.

Ich freue mich sehr, dass es so viele Interessierte gibt, welche die hier publizierten Inhalte zu schätzen wissen.

Auch in Zukunft freue ich mich auf Ihren Besuch und darf verraten, dass eine mediale Neuaufstellung in Form von Videos bereits in Planung ist. Darauf dürfen Sie gespannt sein!

Osteopathie: Abmahnwelle bleibt bisher aus!

Seit der Verkündung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 8.9.2015 (Az. I-20 U 236/13) rufen mich täglich noch immer viele Osteopathen nahezu panisch an, um von mir erklärt zu bekommen, wie es mit der Osteopathie an sich weiter gehen soll und wie sich Osteopathen, die nicht über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen, nunmehr verhalten sollen.

Dabei kann ich insbesondere auf meine bisherigen Artikel verweisen, die Sie auch hier auf meiner Website finden. Ebenso im Blog finden Sie vieles zum Thema.


Auch, wenn es in Einzelfällen zu Abmahnungen gekommen ist, so hat sich im Allgemeinen die Anzahl der Abmahnungen seit Verkündigung des Düsseldorfer Urteils nicht erhöht.


Die von manchen Therapeuten befürchtete Abmahnwelle ist demnach bisher ausgeblieben. Da Wettbewerbsvereine oder Abmahnvereine jedoch nach einem Urteil meist sehr schnell reagieren und nunmehr über ein Monat ins Land gezogen ist, kann schon fast davon ausgegangen werden, dass auch das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht mehr Probleme schafft, als bisher ergangene Urteile, die bereits mehrere Jahre zurückliegen.


Nochmal sei an dieser Stelle gesagt, dass sich an der Rechtslage durch das aktuelle Urteil nichts geändert hat. Es gibt halt ein Urteil mehr, welches sich in eine Reihe weiterer Urteile einreiht. Osteopathen müssen demnach selbst im Rahmen einer Risikoabwägung entscheiden, ob sie weiterhin ohne HP-Erlaubnis tätig sind.


Sollten Sie dennoch abgemahnt worden sein, können Sie sich gerne an mich wenden.

Wie steht es um die Osteopathieverbände nach dem Osteopathie-Urteil?

Seit der Verkündung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 8.9.2015 (Az. I-20 U 236/13) melden sich pro Tag rund 30-40 Osteopathen und Osteopathinnen bei mir, um sich eingehend in Bezug auf die aktuelle Rechtslage zur Osteopathie beraten zu lassen. Viele von diesen Personen sind Mitglieder bei einem physiotherapeutischen Berufsverband. In physiotherapeutischen Berufsverbänden ist allerdings die deutliche Minderheit mit einer Osteopathieausbildung ausgestattet.


Der Großteil der Osteopathen ist jedoch auch Mitglied in einem osteopathischen Berufsverband. Die Reaktion dieser osteopathischen Berufsverbände auf das Urteil beschränkt sich derweilen auf präventive Maßnahmen. Konzepte gegen das neue Urteil liegen nicht vor und wurden auch in Bezug auf die bereits vorher vorliegenden Urteile nicht vermittelt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass man im Regelfall davon ausgehen würde, dass nach Erwerb der Heilpraktikererlaubnis kein Problem mehr bestehen würde.


Genau hier liegt allerdings das entsprechende Problem:  In den meisten osteopathischen Berufsverbänden sind sowohl Heilpraktiker wie auch Physiotherapeuten organisiert. Hier muss man sich entscheiden, welche der beiden Gruppen man als Verband favorisiert. Sofern man eine der beiden Berufsgruppen unterstützt, benachteiligt man automatisch die andere Gruppe. Bei den wenigsten Therapeuten sind sowohl die Heilpraktikererlaubnis wie auch eine physiotherapeutische Ausbildung vorhanden.


Fraglich bleibt somit auch, was osteopathische Berufsverbände zukünftig unternehmen werden, um Physiotherapeuten in ihren eigenen Reihen zu unterstützen. Schließlich hilft es allgemein nicht, wenn man nunmehr allen Physiotherapeuten empfiehlt die Heilpraktikererlaubnis zu erwerben. Genau dies verstößt nämlich häufig gegen das Selbstverständnis der Physiotherapeuten.


Das einzige Mittel nunmehr die physiotherapeutischen Osteopathen zu unterstützen wäre, in entsprechenden Prozessen diesen Rückendeckung zu geben und sich auch auf entsprechende Prozesse einzulassen. So könnte man sich pro physiotherapeutischen Osteopathen positionieren, ohne auch den großen Heilpraktiker anzugreifen. Vor allem in Gebieten außerhalb von Düsseldorf besteht hier sicherlich noch eine gute Chance einen Prozess zu gewinnen. Neue, seit kürzlich umhergehende Abmahnungen bieten hier immer wieder die Möglichkeit die physiotherapeutischen Osteopathen zu unterstützen.


Sofern sich ein osteopathischer Berufsverband für die Führung eines Musterprozess interessiert, befrage ich gerne meine Mandanten, um Musterprozesse zu vermitteln.

Jetzt geht es los: Wettbewerbszentrale mahnt Osteopathen ab

Der Verein Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. hat wohl als einer der ersten Vereine mit einer Abmahnung von Osteopathen begonnen. Erste Abmahnungen liegen mir vor.


Der Verein beruft sich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.9.2015 (Az. I-20 U 236/13) zur Osteopathie. Er erläutert in der Abmahnung, dass die Osteopathie zur Heilkunde zu zählen ist und dass ein Physiotherapeut sich nicht Osteopath nennen darf. Alles in allem handelt es sich um eine wenig aufwändige Abmahnung, die mit wenig Zeit- und Rechercheaufwand erstellbar ist. Es fällt auch auf, dass wohl seitens der Abmahner ansonsten wenig Kontakt zur Heilmittelbranche besteht.


Es werden Anwaltskosten in Höhe von knapp 250,00 Euro je Fall gefordert. Zudem soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten bei jedem Verstoß einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro zu zahlen.


Wettbewerbsrechtlich gibt es bei dem Schreiben durchaus Angriffspunkte.

Ich warne vor der schneller Unterschrift unter eine solche Unterlassungserklärung, weil sie den Therapeuten für die Zukunft weit binden kann und hohe finanzielle Risiken bestehen. Unter anderem muss klar sein, dass selbst das OLG Düsseldorf erläutert hat, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht zwingend auf andere Fälle übertragbar ist. Zudem ist fraglich, ob sich Gerichte außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirkes Düsseldorf tatsächlich den Düsseldorfer Richtern anschließen.


Mithin ist jetzt die Chance für Osteopathen gekommen, die nicht über die uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis verfügen, um den Kampf gegen das Düsseldorfer Urteil aufzunehmen, damit andere Gerichte nicht gleich entscheiden.


Betroffene Therapeuten können sich bundesweit gerne an mich wenden. Nur wenige Rechtsanwälte behandeln bundesweit sowohl das Thema des Medizinrechts sowie des Wettbewerbsrechts und betreuen gleichsam überwiegend Physiotherapeuten. Sie erreichen mich unter 0241 - 44 67 00 oder unter Mail@RechtsanwaltAlt.de ! Teilen Sie mir ihre Telefonnummer mit, damit ich mich kurzfristig melden kann.

Sollen Physiotherapeuten verkammert werden? Was sagen Sie dazu? -  Ein Experiment!

Eins der großen Themen der in den nächsten Jahren wird die Frage sein, ob es eine Kammer für Physiotherapeuten geben wird. Dazu haben Therapeuten teils ganz unterschiedliche Meinungen.

Meine Webseite wird inzwischen pro Tag von mehreren 100 Physiotherapeuten besucht und ich möchte in dieser Runde einmal versuchen, Sie als Besucher dieser Website einzubinden. Deshalb habe ich die Kommentarfunktion freigeschaltet und lade Sie herzlich dazu ein, Ihre Meinung zur Verkammerung der Physiotherapie mitzuteilen.

Ich freue mich auf Ihre Meinung!

3 Kommentare

Worauf ist beim Verkauf von Gutscheinen zu achten?

Unter diesem Titel ist in der aktuellen Ausgabe des VPTMagazins 2015 03 ein neuer Artikel zu finden, welchen ich verfasst habe, um einige diesbezügliche Fragen zu klären. Dabei werden Fragen geklärt, für was überhaupt Gutscheine verkauft werden dürfen und was steuerrechtlich dabei zu beachten ist.

Keine berechtigte Abmahnung ohne konkretes Wettbewerbsverhältnis

Immer wieder werde ich gefragt, ob eine Abmahnung rechtmäßig ergangen ist. Vor allem in letzter Zeit, seit das Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Osteopathie gefällt wurde erreichen mich vermehrt Nachfragen, wann denn eine Abmahnung rechtmäßig ist und welche Folgen dies dann hat.


Heute möchte ich kurz erläutern, dass eine Abmahnung nur berechtigt und rechtmäßig sein kann, wenn zwischen dem Abgemahnten und dem Abmahner ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Ohne ein solches kann die Abmahnung nicht wirksam ausgesprochen werden.


Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt im Wesentlichen dann vor, wenn beide Parteien den gleichen Kundenkreis oder Patientenkreis ansprechen. Sofern man einen Internetshop betreibt, kann das konkrete Wettbewerbsverhältnis somit schnell auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Bei der Abgabe von Heilmitteln allerdings ist dies nicht so. Dies wäre nur der Fall, wenn es sich um einen derart bekannten Therapeuten oder eine sehr seltene Therapieform handelt.


Gerichte nehmen im Bereich des Medizinrechts in der Regel ein konkretes Wettbewerbsverhältnis an, wenn zwischen den Parteien bzw. deren Praxen eine Distanz von maximal 25 km liegt. Gerichte meinen dann, dass ein Patient für eine physiotherapeutische oder osteopathische Behandlung in der Regel keine größere Strecke auf sich nimmt. Aufgrund der deutschlandweiten Dichte von Physiotherapeuten und Osteopathen ist dieser Ansicht auch durchaus nachvollziehbar. Sofern sich ein Therapeut auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis beruft, bei dem die Praxen weiter als 25 km auseinander liegen sollen, muss er dann rechtsfest begründen können, wieso im konkreten Fall das konkrete Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Dies dürfte dann im Einzelfall schwierig sein. Der Therapeut aus Bayern wird jedenfalls einen Therapeuten aus Nordrhein-Westfalen schwerlich abmahnen können.


Hier setzen jedoch die Abmahnvereine an. Diese benötigen im Wesentlichen nur ein Mitglied, welches in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten steht, und können dann tätig werden. Deshalb ist Ziel der Abmahnvereine einen möglichst flächendeckenden Mitglieder-Teppich über der Republik zu legen, um überall abmahnen zu können. Glücklicherweise existieren jedoch nicht viele Vereine, welche eine derartige Mitgliederdichte vorweisen können.

Folglich muss sich ein abgemahnter Physiotherapeut oder Heilmirtelerbringer im Allgemeinen im Falle des Erhalts einer Abmahnung zunächst fragen, ob tatsächlich ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Sofern der Abmahner dazu nichts vorträgt, ist es oft schon fraglich, ob diese Voraussetzungen auch erfüllt ist. Sofern dann zwischen beiden Praxen eine Distanz von maximal 25 km vorliegt, kann der Physiotherapeut davon ausgehen, dass die berechtigte Abmahnung nicht an der Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses scheitern wird. Wenn die Distanz zwischen beiden Praxen größer ist, muss gefragt werden, ob einzelne Umstände vorliegen, die dennoch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründen können. Dies kann dann nur der Fall sein, wenn es im entsprechenden Umkreis nur sehr wenige Praxen gibt, bei denen Patienten grundsätzlich behandelt werden können, oder wenn es sich um eine besondere Therapieform handelt, welche nicht so häufig angeboten wird. Selbst bei der Osteopathie ist fraglich, ob eine Distanz in Höhe von 25 km überschritten werden kann. Vor allem in Ballungsgebieten dürfte dies nicht der Fall sein. Jedoch spätestens bei rund 50 km Luftlinie zwischen beiden Praxen dürfte das konkrete Wettbewerbsverhältnis endgültig nicht mehr vorhanden sein.

Delegation durch den sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie ist weiterhin möglich

In letzter Zeit versuchen Heilpraktiker, Heilpraktikerverbände und deren Rechtsabteilungen wieder sektoralen Heilpraktikern für Physiotherapie die Delegationsbefugnis abzusprechen.

Für die von den oben genannten Seiten vorgebrachten Argumente, lassen sich jedoch jeweils Gegenargumente, welche sich gut begründen lassen, finden. Darüber hinaus sollte man beachten, dass sektorale Heilpraktiker den unbeschränkten Heilpraktikern regelmäßig ein Dorn im Auge sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass die "großen" Heilpraktiker gegen die "kleinen" wettern.

Meistens wird das Argument vorgebracht, dass die Delegation einer physiotherapeutischen Behandlung an einen Physiotherapeuten ohne Heilpraktikererlaubnis zu höheren Gefahren für den Patienten führt. Diese Annahme lässt sich aber nicht ansatzweise praxisrelevant oder rechtlich begründen. Auch werden regelmäßig keine aktuellen Entscheidungen oder Gesetze zitiert, welche zumindest dazu führen könnten, dass man die vorgetragene Meinung genauer untersuchen kann. Somit handelt es sich um theoretische Überlegungen, welche jedoch nicht geeignet sind die Delegationsbefugnis des sektoralen Heilpraktikers in Zweifel zu ziehen.

Somit bleibt es dabei, dass einzig die Gesundheitsbehörden in Baden-Württemberg Zweifel an der Delegationsbefugnis des sektoralen Heilpraktikers für Physiotherapie liegen. In der Praxis Unternehmen entsprechende Behörden jedoch nichts gegen Physiotherapeuten, welcher als "kleine" Heilpraktiker an Kollegen delegieren.

Fachbuch zum Heilpraktiker für Physiotherapie wieder lieferbar

Der Heilpraktiker für Physiotherapie erfreut sich weiterhin deutschlandweite großer Beliebtheit. In Nordrhein-Westfalen dürften jedoch die meisten Interessenten für diese Zusatzerlaubnis sein. Noch immer gibt es wenig qualifizierte Literatur zum entsprechenden Thema.

Bei vielen Gesprächen mit der sektoralen Heilpraktikern wird mir auch immer wieder bewusst, dass es wohl einen großen Qualitätsunterschied bei den Schulungen gibt, welche die Therapeuten zum Heilpraktiker weiterqualifizieren sollen. Insbesondere wird Therapeuten häufig sehr lückenhaft mitgeteilt, was diese später mit ihrem Heilpraktiker für Physiotherapie wirklich praktizieren dürfen, was zu beachten ist und wie letztlich abzurechnen ist.

Genau deshalb greifen viele sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie zum führenden Fachbuch "Heilpraktiker für Physiotherapie", welches über den Buchhandel oder so ziemlich jeden online Buchshop zu erwerben ist und keine zehn Euro kostet. Darin werden alle wichtigen Themen bis auf die Differenzialdiagnose und Indikationsstellung hochaktuell behandelt.

Nachdem die  vollständig überarbeitete, zweite Auflage kurzzeitig vergriffen war, erfolgte nunmehr ein weiterer Nachdruck, wodurch seitens aller Händler eine kurzfristige Lieferung wieder gewährleistet sein sollte.

Mehr Informationen und Bestellmöglichkeiten erhalten Sie beispielsweise hier.

AGW e.V. teilt mit, dass mit weiteren Abmahnungen der Osteopathie zu rechnen ist

Unmittelbar nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 zur Osteopathie wandte sich der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) an den Verein, welcher im entsprechenden Verfahren den Physiotherapeuten abgemahnt hatte, um diesen zu bitten mit weiteren Abmahnungen vorerst zu warten, bis Therapeuten ihre Werbung umgestellt haben.

Nunmehr hat der entsprechende Verein (AGW - steht für Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb) mitgeteilt, dass man es schätzt, wenn die Verbände sich darum bemühen das Urteil an ihre Mitglieder zu vermitteln. Im gleichen Atemzug wurde jedoch mitgeteilt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bald neue Abmahnungen ausgesprochen werden.

Osteopathische Techniken sind wie Osteopathie

Vermehrt erreichen mich in letzter Zeit Anfragen von Osteopathen, welche nunmehr fragen, ob sie anstelle mit "Osteopathie" Werbung mit "osteopathischen Techniken" schalten können.

Diesbezüglich darf ich mitteilen, dass ein Richter höchstwahrscheinlich keine Unterscheidung zwischen beiden Begriffen machen dürfte. Schon im Rahmen von Abmahnungen der Craniosacralen Therapie haben Richter "Craniosakrale Techniken" gleichbedeutend ausgelegt wie "Craniosakrale Therapie" selbst.

Deshalb hilft es Osteopathen nunmehr nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 auch nicht, wenn die Werbung auf osteopathische Techniken umgestellt wird.

Eine weitere Nachlese zum Düsseldorfer "Osteopathie-Urteil"

Für Verunsicherung sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8.9.2015 zur Abgabe von Osteopathie (Aktenzeichen I-20 U 236/13). Das OLG hat darin festgestellt, dass die Osteopathie nur durch einen Arzt oder „großen“ Heilpraktiker ausgeübt werden darf.

Dass diese Behandlungsmethode sektoralen Heilpraktikern für Physiotherapie nicht gestattet ist, ergibt sich schon aus den meisten Erlaubnisurkunden und bedarf im Grunde keiner weiteren Klärung.

Physiotherapeuten dürfen danach keine osteopathischen Leistungen erbringen, auch dann nicht, wenn sie über entsprechende Kenntnisse oder eine Zusatzausbildung verfügen. Physiotherapeuten, die nicht Heilpraktiker sind, dürfen die Leistung selbst dann nicht erbringen, wenn die Osteopathie verordnet wurde.

Wer nicht Heilpraktiker ist und dennoch Osteopathie ausübt oder auch nur damit wirbt, riskiert eine Abmahnung. Als Werbung können beispielsweise das Praxisschild, Visitenkarten, Flyer oder die Website angesehen werden. Deshalb stellt sich nun für viele Therapeuten die Frage, ob sie ihre gesamte Außendarstellung ändern müssen.

Auf diese Frage gibt es im Moment keine endgültige  rechtsverbindliche Antwort, weil kein höchstrichterliches Urteil vorliegt. Die Therapeuten sollten jedenfalls zunächst die Internetwerbung mit Osteopathie einstellen, weil Abmahner hier zuerst suchen.

Zwar hat das Gericht in dem Urteil nur eine Einzelfallentscheidung gesehen und ihm keine grundsätzliche Bedeutung oder Übertragbarkeit auf andere Fälle beigemessen, dennoch rate ich dazu, zunächst auf die Werbung mit Osteopathie und auf die Abgabe von Osteopathie zu verzichten, sofern der Therapeut keine Zulassung zum großen Heilpraktiker hat.

Theoretisch könnte jedes Gericht in einer vergleichbaren Situation zu einem anderslautenden Urteil kommen. An das Düsseldorfer Urteil ist nämlich kein anderes Gericht gebunden. Aufgrund des Urteils dürfte mit einer Zunahme der Abmahnungen zu rechnen sein. Diese kann zu hohen Kosten von bis zu 1.000 Euro je Fall führen. Allerdings ist eher mit Abmahnungen in NRW zu rechnen als in anderen Bundesländern.

Das größte Problem ist dabei die mit der Abmahnung verbundene Unterlassungserklärung, welche den Therapeuten zu weit einschränken und ihm viele Möglichkeiten für die Zukunft verbauen kann. Wer wegen Werbung mit oder der Abgabe von Osteopathie abgemahnt wurde, sollte unüberlegt keine Zahlungen erbringen oder Unterschriften leisten, sondern sich dringend fachkundige, rechtsanwaltliche Hilfe einholen.

 

Absicherung bei Terminsausfall und die Behandlungspflicht

Für physiotherapeutische Praxen ist es ein Ärgernis, wenn Patienten Termine nicht wahrnehmen, die vorher vereinbart worden sind. Therapeuten  oder Praxisinhaber fragen sich dann regelmäßig, ob ihnen ein Anspruch gegen den Patienten zusteht.

Zunächst stellt sich dann die Frage, ob ein Vergütungsanspruch besteht. Voraussetzung dafür ist ein bestehendes Vertragsverhältnis. Wenn der Patient zum ersten Termin nicht erscheint, fehlt es an einem solchen Vertragsverhältnis. In diesem Zusammenhang gilt auch der Grundsatz, dass bei der Stornierung oder Nichtwahrnehmung von reservierten Dienstleistungen eine Vergütungspflicht nicht besteht.

 Sofern bereits Termine stattgefunden haben, besteht grundsätzlich ein Vertrag. Jedoch auch hier kann der Patient jederzeit kündigen, weshalb für den ausgefallenen Termin keine Vergütung geschuldet wird.

 Allerdings kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Gerichte gehen hier jedoch sehr zaghaft vor. Diese entscheiden regelmäßig, dass die Vereinbarung eines Termins in einer Praxis lediglich dem generellen  und ordnungsgemäßen Praxisablauf dient. Es würde keine vertragliche Nebenpflicht entstehen, die dazu führen würde, dass ein Patient bei einer kurzfristigen Absage eines Termins oder meinen Nichterscheinen Schadensersatz zahlen müsste. Gerichte begründen dies mit der bereits oben beschriebenen kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit des Patienten.

Ein Anspruch könnte sich allerdings aus einer weiteren (Sonder-) Vereinbarung zwischen dem Therapeuten und den Patienten ergeben. Diese Vereinbarung darf jedoch nicht allgemein gehalten sein und muss den konkreten Einzelfall regeln. Im Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis macht demnach eine solche Vereinbarung im Grunde kaum Sinn. Der Aufwand für jeden einzelnen Termin eine Sondervereinbarung abzuschließen, scheint zu hoch. Selbst in einer Arztpraxis, bei der in der Regel höhere Vergütungen zu zahlen sind, erscheint eine Vereinbarung für jeden einzelnen Termin noch zu aufwändig. Wenn allerdings dennoch eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden soll, muss der bestimmte Termin vereinbart werden und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Termin (möglich wäre hier beispielsweise ein Zeitraum von einer Woche) muss eine Stornierungsmöglichkeit geschaffen werden. Nach diesem Zeitraum dürfte nur eine Stornierung aus wichtigem Grund, welcher selten vorliegen dürfte, möglich sein. Im Falle einer solchen Vereinbarung müsste zudem genau geregelt werden, dass der Patient bei einem Verstoß gegen die Vereinbarungen der rechtzeitigen Absage zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in vorher vereinbarter Höhe verpflichtet wäre. Nur eine solche Vereinbarung würde am Ende dazu führen, dass ein Therapeut oder Arzt einen Anspruch auf Zahlung hätte, wenn ein Patient einen Termin nicht wahrnehmen. Für den täglichen Praxisablauf scheint diese Vorgehensweise jedoch zu kompliziert. Nur bei sehr hochwertigen und gleichsam hoch zu vergütenden Leistungen macht eine solche Vereinbarung dann tatsächlich sind. Bei der üblichen Vergütung für physiotherapeutischen Leistungen kommt eine solche Vereinbarung dann wohl leider nicht in Betracht und Physiotherapeuten sollten sich deshalb bewusst machen, dass ein Vergütungsanspruch oder ein Schadensersatzanspruch effektiv gegen einen Patienten bei einer Terminabsage oder bei einem Nichterscheinen kaum durchsetzbar sind.


In diesem Zusammenhang darf ich auch nochmals darauf hinweisen, dass keine Behandlungspflicht von gesetzlich versicherten Patienten besteht. Sofern ein gesetzlich versicherter Patient regelmäßig Termine nicht einhält, kann die therapeutische Leistungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, kann der Therapieerfolg nicht  ansatzweise gewährleistet werden und ist der Therapeut berechtigt den Patienten zurückzuweisen.

Fahrten zum ersten Patienten sind bereits Arbeitszeit

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2015 die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2009 bekräftigt. Demnach ist die Fahrt zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nachhause  aus Sicht eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit zu qualifizieren. Als Begründung führen die Gerichte an, dass während der Fahrzeit der Mitarbeiter dem Unternehmen zur Verfügung steht.

Auch für Physiotherapeuten dürfte diese Rechtsprechung interessant sein. So gibt es doch in der Branche freie Mitarbeiter und Angestellte, welche ausschließlich oder maßgeblich Hausbesuch wahrnehmen. Diese lassen sich dann auch mit Außendienstmitarbeitern vergleichen. Sollten demnach Arbeitgeber oder Auftraggeber nicht gewillt sein die Zeit der Fahrt Fahrt von zuhause zum ersten Patienten oder vom letzten Patienten nachhause zu vergüten, können sich betroffene Therapeuten auf die entsprechende Rechtsprechung berufen.

AOK Nordost geht aktuell gegen Therapeuten vor

Die AOK Nordost hat nunmehr wohl eine großangelegte Aktion gestartet, in der sie Verordnungen kontrolliert, in denen anstelle der Behandlungen mehrerer Patienten in einer sozialen Gemeinschaft (X9934) normale Hausgesuche abgerechnet wurden. In diesem Zusammenhang stellt sie dar, dass zu viel berechnet wurde und nunmehr Verrechnungen vorgenommen werden. Meist handelt es sich um ein schlichtes Büroversehen des Therapeuten, der übersehen hat, dass der geringere Satz zu berechnen ist.

Physiotherapeuten sollten sich dringend anwaltlich beraten lassen und das Schreiben (auch wenn es nicht immer um hohe Rückforderungen geht) nicht auf die leichte Schulter nehmen, da es sich um einen deutlichen Rahmenvertragsverstoß handeln und Sanktionsmaßnahmen nach dem Rahmenvertrag drohen können.

Deshalb sollte man jedenfalls eine ordnungsgemäße Stellungnahme folgen lassen, in der dargestellt wird, wieso zu viel berechnet wurde und die dafür sorgen sollte, dass es nicht zu unangenehmen Strafen neben der Absetzung kommt.

Da es sich häufig um Absetzungen aus den Jahren 2012 handelt und dann wohl auch weiter falsch abgerechnet wurde (aber noch nicht abgesetzt wurde) muss eine Regelung auch für zukünftige Absetzungen getroffen werden.

Dazu können Sie sich - wie sonst auch bei derartigen Themen - gerne an mich wenden.

Was passiert mit der Osteopathie in Hessen?

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13 stellen sich viele praktische Fragen für Osteopathen. Ich habe bereits in einem vorherigen Beitrag auf www.RechtsanwaltAlt.de über die Einzelfallentscheidung berichtet und was diese bedeutet.


Streng genommen gibt es aber auch die Frage, ob der Osteopath noch tätig werden darf ohne großer Heilpraktiker zu sein. Vor allem in Hessen stellen sich weitere Fragen, weil es dort ein staatliche Prüfungsordnung gibt, die den Osteopathen sogar im Land Hessen anerkennt. Was passiert nun beispielsweise, wenn ein solcher anerkannter Osteopath die Landesgrenze überschreitet und in einem anderen Bundesland tätig wird? Schließlich ist er staatlich anerkannt und die Therapie wird nicht gefährlicher dadurch, dass sie an einem anderen Ort abgegeben wird.

Folglich hat das Urteil im Grunde nur noch mehr Fragen aufgeworfen, die nun geklärt werden müssen. Ich werde dazu zu einem späteren Zeitpunkt noch Stellung nehmen.


Derzeit muss aber auch davon ausgegangen werden, dass eine Abrechnung mit Privatpatienten weiterhin möglich ist und es in Hessen grundsätzlich keine Probleme geben dürfte.


Spannend wäre es nunmehr, wenn sich ein hessischer, anerkannter Osteopath "opfern" würde, um rechtlich klären zu lassen, wo und wie er in anderen Bundesländern aktiv werden kann. Freiwillige können sich gerne bei mir melden.

Urteil gegen die Osteopathie ist Einzelfallentscheidung! Kommt jetzt der sektorale Heilpraktiker für Osteopathie?

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13 ist derzeit in aller Munde. Das OLG hatte festgestellt, dass die Osteopathie im Grundsatz nur durch einen großen Heilpraktiker ausgeübt werden darf.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das Gericht in dem Urteil eine Einzelfallentscheidung gesehen hat. Eine grundsätzliche Bedeutung und Übertragung auf andere Fälle hat es nicht gesehen. Juristisch und politisch lässt sich darüber aber sicherlich streiten.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass das Urteil natürlich kein obergerichtliches Urteil eines Bundesgerichts ist und somit jedes Gericht in Deutschland in einer vergleichbaren Situation anders entscheiden kann. Das OLG Düsseldorf hatte sich beispielsweise auch über anderslautende Meinungen in der mehrere hundert Seiten fassenden Akte hinweggesetzt. Hier lohnt sich im Zweifel noch der Kampf, bis eine obergerichtliche Entscheidung vorliegt. Zudem liegen eben von Behörden ganz andere Einschätzungen vor. Der Gesetzgeber sieht derzeit aber wohl keinen Handlungsbedarf die Osteopathie anders zu regeln.

Spannung dürfte es in Zukunft noch geben, wenn die Entscheidung darüber ansteht, ob es einen sektoralen Heilpraktiker für Osteopathie geben wird. Dieses Verfahren läuft auch bereits seit längerer Zeit. Es dürfte interessant werden, ob es eine vergleichbare Entscheidung zum sektoralen Heilpraktiker für Chiropraktik geben wird.


Physiotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Einige Physiotherapeuten werden sich fragen, wie mit Verordnungen für Heilmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber umzugehen ist.

Flüchtlinge und Asylbewerber sind nicht automatisch krankenversichert, können aber aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes dennoch eine  Verordnung über Physiotherapie ausgestellt bekommen.

Folgendes muss bei der Behandlung dieser Patientengruppen beachten werden:


Auf den Verordnungen ist als Kostenträger das Sozialamt oder AsylblG eingetragen. Abzurechnen sind die Verordnungen grundsätzlich mit dem zuständigen Sozialamt zu den derzeit gültigen AOK-Sätzen. Diese Verordnungen zu Lasten der Sozialämter sind zuzahlungsfrei,  müssen aber vor Behandlungsbeginn genehmigt werden.  In NRW, Bremen und Hamburg steht Asylbewerben über die Gesundheitskarte die Regelversorgung der GKV offen. Diese Verordnungen werden direkt über die AOK abgerechnet.

Physiotherapeuten sollten sich somit vor der Behandlung dringend und eingehend mit den regional unterschiedlichen Regelungen auseinandersetzen, damit auch sichergestellt werden kann, dass die Vergütung später auch erfolgt. Dabei können sich Therapeuten darauf einstellen, dass diese Vergütung aufgrund der derzeitigen Auslastung der Behörden erst mit einem Nachlauf gezahlt wird.

Rentenversicherungspflicht auch für selbständige Logopäden

Seit vielen Jahren steht fest, dass selbständige Physiotherapeuten (auch freie Mitarbeiter) die nicht mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen angestellt (bzw. zwei die in Summe mehr als 451 Euro verdienen) haben, rentenversicherungspflichtig sind. Das Bundessozialgericht hat nunmehr entschieden, dass Logopäden ab dem 01.04.2013 auch zu gleichen Bedingungen rentenversicherungspflichtig sind. Wer sich vor dem 01.04.2012 niedergelassen hat, genießt hingegen Bestandsschutz und muss nicht zahlen. Somit gilt für Logopäden genauso, wie für Physiotherapeuten, dass diese mit hohen Nachzahlungen rechnen müssen, sofern die Ausnahmetatbestände nicht vorliegen.

Abmahnung von Osteopathie nimmt wieder zu

Vor ein bis zwei Jahren hatten sich vor allem Abmahnvereine zur Aufgabe gemacht Osteopathen abzumahnen, wenn diese die Osteopathie abgegeben haben ohne Arzt oder Heilpraktiker zu sein. Dabei spielte es für die Abmahner keine Rolle, ob der Therapeut über eine ärztliche Verordnung verfügte. Diese Abmahnungen haben in letzter Zeit wieder zugenommen und dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf wohl auch wieder zunehmen.

Ein Verein, welcher unter anderem für solche Abmahnungen verantwortlich war, ist der AGW e.V. mit Sitz in Düsseldorf. Es handelt sich dabei um die sogenannte Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb und somit um einen Verein, welcher den fairen Wettbewerb fördern will.  

Bei den Abmahnungen selber ist meist nicht die Gebühr das Problem, sondern die Unterlassungserklärung, welche den Therapeuten zu weit einschränkt und ihm viele Möglichkeiten für die Zukunft verbaut.

Physiotherapeuten und Osteopathen, die eine Abmahnung erhalten, sollten dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, weil dies zu hohen Kosten führen kann.

Wenn Sie  wegen der Werbung mit Osteopathie abgemahnt wurden, sollten Sie sich dringend fachkundige, rechtsanwaltliche Hilfe suchen. Dabei sollten Sie darauf achten, dass sich der Rechtsanwalt im Medizinrecht und Wettbewerbsrecht auskennt. Es ist insbesondere wichtig, dass dieser stets auf dem aktuellen Rechtsstand ist und praktische Erfahrung hat.

AOK Bayern kommt mit der Bearbeitung von Regressfällen und Retaxierungen kaum nach

Die AOK in Bayern geht wie kaum eine andere Krankenkasse vehement gegen Physiotherapeuten und Heilmittelerbringer vor, die beispielsweise durch fehlerhafte Abrechnung gegen den Rahmenvertrag verstoßen haben. Inzwischen kommt die Kasse kaum mehr mit der Bearbeitung neuer Fälle nach. Auch die Fälle auf meinem Tisch werden immer mehr, wobei sich regelmäßig zeigt, dass sich Physiotherapeuten von einem sachkundigen Rechtsanwalt vertreten lassen sollten, welcher sich wirklich mit den einschlägigen Gesetzen auskennt, um die bestmögliche Vertretung zu gewährleisten. Davon gibt es bundesweit nicht viele.

Für Therapeuten, welche bisher nicht aufgefallen sind, heißt es aber auch, dass man nochmals die Abrechnungspraxis überdenken sollte und beispielsweise Globalbestätigungen auf Rezepten und die Abgabe von Zertifikatsleistungen von nicht qualifizierten Personen dringend vermeiden sollte.

Grundlohnsumme steigt um 2,95%

Nach aktueller Meldung des Ministeriums für Gesundheit liegt die aktuellste Veränderungsrate für die Grundlohnsumme (§ 71 Abs. 3 SGB V) bei 2,95%. für das gesamte Bundesgebiet. Für zukünftig anstehende Gebührenverhandlungen ist dies somit der Maximalwert, den die Behandlungskosten der Physiotherapeuten steigen können.

Vorsicht beim Akzeptieren von Strafbefehlen

An dieser Stelle habe ich schon mehrfach darüber berichtet, dass bei Streitigkeiten mit Krankenkassen immer häufiger Strafverfahren gegen die Therapeuten durchgeführt werden. Wenn sich ein Therapeut zumindest teilweise schuldig bekennt, kann er um ein langwieriges Verfahren in Einzelfällen herumkommen, wenn er einen sogenannten Strafbefehl akzeptiert. Mit einem Strafbefehl wird ein Strafverfahren auf unkomplizierte Weise abgeschlossen, so dass in der Regel eine Geldstrafe gezahlt wird und weite nichts geschieht.

In einem solchen Verfahren sollte dann aber der Betroffene darauf achten, dass um Strafbefehl ihm nichts zur Last gelegt wird, was er tatsächlich nicht getan hat. Sollten dort beispielsweise umfangreicher Abrechnungsbetrug angegeben sein, muss der Praxisinhaber damit rechnen, dass die Kassen in einem zweiten Schritt alle im Strafbefehl genannten Fehlabrechnungen auch zurückfordern. Rechtlich ist eine solche Verknüpfung zwar nicht statthaft, jedoch interessiert dies einige Kassen kaum und man versucht diese Beträge dann ohne weitere Prüfung von Einwendungen seitens des Praxisinhabers zurückzufordern.

Deshalb sollten Sie sich dringend fachkundige Beratung einholen, wenn Ihnen ein Abrechnungsbetrug zur Last gelegt wird. Sie sollten dann einen Rechtsanwalt wählen, welcher sich auch mit der Abrechnung von Heilmitteln auskennt.

Anhörung zu Verstößen gegen den Rahmenvertrag

Gerade in den letzten Tagen erhielten bundesweit wieder einige Physiotherapeuten ein Schreiben - meist von der AOK -, welchen mit dem Titel


Anhörung zu Verstößen gegen den Rahmenvertrag über die Durchführung von Behandlungen in Massageeinrichtungen, medizinischen Badebetrieben und krankengymnastischen Einrichtungen (nachfolgend kurz RV-MBK genannt) vom 1. Juli 1976 in der jeweils gültigen Fassung und die Gemeinsamen Rahmenempfehlungen gemäß § 125 Abs. 1 SGB V über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln vom 1. August 2011 in der jeweils gültigen Fassung


Diese Schreiben sollen Praxisbetreiber sehr ernst nehmen und sich unverzüglich anwaltliche Hilfe holen. Je nach Sachverhalt drohen empfindliche Strafen für den Praxisinhaber.


Sie können Sich dazu gerne an mich wenden.

"Minusstunden" häufig nicht zulässig

In physiotherapeutischen Praxen kommt es regelmäßig zu Terminsausfällen. Vor allem für den Arbeitgeber ist dieser Umstand sehr ärgerlich, weil er in einem solchen Fall sein Personal nicht auslasten kann. Viele Arbeitgeber schreiben den angestellten Therapeuten dann vor, dass diese im Fall eines Leerlaufs Minusstunden aufschreiben. Diese Minusstunden müssen dann zu einem späteren Zeitpunkt mit Arbeitsleistung wieder aufgeholt werden.

Diese Vorgehensweise entspricht einem Arbeitszeitkonto. Ein solches zu vereinbaren ist durchaus zulässig, nur wird ein Arbeitszeitkonto häufig gar nicht vereinbart oder so vereinbart, dass die Regelung nicht gültig ist. Der Gesetzgeber  und die Rechtsprechung haben nämlich an die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos hohe Anforderungen gestellt. Der Regelfall ist nämlich, dass der Arbeitnehmer eine gewisse Stundenzahl angestellt wird, und sich darauf verlassen kann, dass er in diesem Zeitraum zum einen Arbeit hat und zum anderen dafür entlohnt wird. Alle Abweichungen davon müssen ganz genau vereinbart werden. Insbesondere muss ganz genau geregelt werden, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Minusstunden anfallen und welche Folgen dies hat.

Sofern ein Arbeitszeitkonto nicht ordnungsgemäß vereinbart wurde, gibt es keine Veranlassung des Arbeitnehmers dazu, die Minusstunden wieder aufzuholen. Sofern der Arbeitgeber nicht geschafft hat den Arbeitnehmer ausreichend auszulasten, geht dies ausschließlich zu seinen Lasten.

 

 

Nächstes Fachbuch "Die Evidenz des 10-Stufen-Modells" ist jetzt lieferbar

Zu meinen bisherigen Fachbüchern gesellt sich nunmehr die Co-Autorenschaft beim Fachbuch "Die Evident des 10-Stufen-Modells", welches sich mit der Craniosacralen Therapie auseinandersetzt. Ich habe in diesem Buch den juristischen Teil verfasst, welcher sich mit der Zulässigkeit von Werbung auf dem Heilmittelsektor auseinandersetzt und diese Ausführungen auch auf die Osteopathie und Craniosacrale Therapie bezogen.


Weitere Informationen zum Buch erhalten Sie hier.



Richtig werben

In der aktuellen, nun erschienenen Ausgabe des neuen VPT Magazins 2015 02 erläutere ich Ihnen kompakt und verständlich die wichtigsten Regeln zum Werberecht für Therapeuten. Der Titel des Artikels lautet "Richtig werben - Die wichtigsten Regelungen für Therapeuten". Für jeden Therapeuten, egal ob Physiotherapeut, Ergotherapeut, Logopäde oder auch einen Arzt ist dieser Artikel lesenswert.


Internet Branchenverzeichnis hat (k)ein Einsehen

Derzeit häufen sich auf meinem Schreibtisch die Fälle zum IBV Internet Branchenverzeichnis. Die Firma begehrt Zahlung für Eintragungen auf deren Internetseite. Dabei sagten mir bisher alle Therapeuten, die ich vertreten habe, dass ein Vertrag nicht gewollt war. Allerdings sendet IBV gerne auf Nachfrage Mitschnitte des Telefonats, in dem es sich auch so anhört, dass ein Vertrag seitens des Physiotherapeuten gewollt war. Das Gespräch hat jeweils allerdings in der Art nie stattgefunden.

IBV scheint nunmehr doch sehr überzeugt von der Masche zu sein und es steht für den Therapeuten zu befürchten, dass Mahnbescheide beantragt werden oder Klagen gegen die Therapeuten geführt werden. Auf Schreiben des Therapeuten bleibt IBV regelmäßig standhaft.

Hier hilft dann meist ein Schreiben eines Anwaltes, welcher sich mit der Materie auskennt. Meine Mandanten mussten jedenfalls noch nie an IBV zahlen, weil man nach meinem Tätigwerden wohl bemerkt hat, dass man jedenfalls gegen meinen Mandanten keinen Anspruch durchsetzen kann.

Mehr Strafverfahren gegen Physiotherapeuten

Die Anzahl der Strafverfahren gegen Physiotherapeuten nimmt zu. In vielen Situationen, in denen Krankenkassen vor Jahren nichts unternommen haben, werden inzwischen häufig Ermittlungsverfahren auf den Weg gebracht, welche dann in einem Strafverfahren enden. Dabei ist der häufigste Fall, in dem es zu einem Strafverfahren kommt, die Abrechnung von Leistungen, welche durch einen nicht qualifizierten Therapeuten durchgeführt wurden und die vermeintliche Fälschung von Unterschriften zur Bestätigung der Behandlung.

Die Staatsanwaltschaften selber geben sich leider selten Mühe in diesen Verfahren und ermitteln häufig ungenau, sodass den Therapeuten dann Dinge zur Last gelegt werden, welche nicht unrechtmäßig waren. Schließlich kennen sich die wenigsten Staatsanwälte mit den Rahmenverträgen zwischen Physiotherapeuten und den gesetzlichen Krankenkassen aus.

Auch nutzt die Staatsanwaltschaft häufig das Mittel eines Strafbefehls, in dem einem Therapeuten angeboten wird die Angelegenheit ohne eine Strafverhandlung abzuschließen, sofern eine bestimmte Summe als Strafe gezahlt wird. In einem solchen Fall sollte man nicht vorschnell einen solchen Strafbefehl akzeptieren, weil sich danach die Kassen melden werden und die vermeintlich eingeräumten Verfehlungen in Form von Vertragsstrafen oder Rückforderungen ebenfalls sanktionieren wollen.

Hier sollte man sich dringend und ausschließlich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, der sich auf dieser speziellen Materie der Vertretung von Physiotherapeuten besten auskennt und Erfahrung auf diesem Gebiet hat.

Viele Physiotherapeuten suchen bei Google

Viele Physiotherapeuten suchen bei Google nach wichtigen berufsspezifischen Informationen. Dabei sind Begriffe, nach denen Therapeuten suchen oft "Physiotherapie Anwalt" oder "Anwalt Physiotherapie". Allerdings finden Physiotherapeuten dann häufig gar nicht so viele Informationen, wie sie sich erhoffen.

Auf dieser Website werden Sie jedenfalls fündig und ein regelmäßiger Blick in den Blog lohnt sich immer.

Ausführlicher Artikel zu Rezeptabsetzungen und Regressen

Ab heute finden Sie im Downloadbereich den in diesem Frühjahr erschienen Artikel "Vorsicht bei Rezeptabsetzungen - Gefahren durch falsche Abrechnung". Ich empfehle jedem Physiotherapeuten die Lektüre dieses Artikels. Dabei werden die Gefahren zunächst unscheinbarer Absetzungen aufgezeigt und eine Sensibilisieren für dem Themenkomplex des Regresses durch Krankenkassen versucht zu schaffen. 

Physiotherapeut muss bei Aufforderung Daten unmittelbar in MDK senden

Sofern ein Physiotherapeut vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) aufgefordert wird Sozialdaten unmittelbar an den MDK zu übersenden, ist der Therapeut dazu nach § 276 Abs. 2 SGB V verpflichtet, sofern dies für die Begutachtung erforderlich ist.

 

Signal Iduna verweigert immer häufiger Erstattung von Heilpraktiker (PT)- Rechnungen

In letzter Zeit laufen immer mehr Fälle in meiner Kanzlei auf, in denen die Signal Iduna den bei ihr versicherten Privatpatienten die Erstattung von sektoralen Heilpraktikerleistungen (PT) verweigert. In den doch sehr interessanten Schreiben an die Versicherten stellt die Privatversicherungen dar, dass der Heilpraktiker für Physiotherapie gar nicht untersuchen dürfe und dass er nur aufgrund einer Verordnung tätig sein darf.

Die mir vorliegenden Schreiben lassen eindeutig darauf schließen, dass sich die Krankenversicherung hier mit der aktuellen Rechtslage nicht auseinandergesetzt hat. Versicherte, deren einer Zahlung verweigert wird, sollten sich demnach vehement gegen die Zahlungsverweigerung wenden.

Inzwischen dürfte durch gefestigter Rechtsprechung und Entscheidung des Ombudsmann der Privatkrankenkassen rechtlich gesichert sein, dass private Krankenversicherung Leistungen eines Heilpraktikers für Physiotherapie dann erstatten müssen, wenn ganz allgemein Heilpraktikerleistungen im Versicherungsvertrag eingeschlossen sind und sektorale Heilpraktikerleistungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

 

Vergütungsansprüche gegen GKV verjähren nach 12 Monaten

Vergütungsansprüche von Physiotherapeuten gegen gesetzliche Krankenversicherungen können Therapeuten in der Regel nur zwölf Monate geltend machen. Nach § 12 Ziff .4  des Rahmenvertrages und § 3 Ziff. 2 der Vergütungsvereinbarung ist eine Geltendmachung von Vergütungsansprüchen auf einen Zeitraum von zwölf Monaten begrenzt.

Auf eine Verjährung muss sich die Kasse allerdings berufen, wenn sie nicht zahlen will. In der Vergangenheit wurden hier wohl häufig Ausnahmen zugelassen. Derzeit werden zu spät eingereichte Abrechnungen meist nicht mehr bezahlt.

Deshalb ist dem Physiotherapeuten anzuraten, zeitnah abzurechnen.

Verzicht auf Zuzahlung nicht erlaubt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.07.2015, Az. 2 U 83/14 entschieden, dass es  ein Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln für Diabetiker unter das Zuwendungsverbot fällt. Nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) wäre ein solcher Verzicht im Rahmen einer Werbemaßnahme nicht rechtmäßig, weil er als Geschenk an den Patienten zu qualifizieren sei. Derartige Geschenke dürften allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur bis zu einen Euro wert sein.

Die Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf Physiotherapeuten übertragen. Sollten Physiotherapeuten auf eine Zuzahlung zu den Behandlungskosten verzichten, welche allerdings üblich wäre und auch den Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse verringert, wäre dies wohl ebenfalls als unzulässig anzusehen und als wettbewerbswidriger Verstoß nach § 7  Heilmittelwerbegesetz anzusehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, jedoch ist wohl davon auszugehen, dass es rechtskräftig wird.

Physiotherapeuten sollten demnach nicht auf derartige Zuzahlungen verzichten, weil sich dann beispielsweise Mitbewerber mithilfe eines Anwaltes dagegen wehren könnten. In den Rahmenverträgen ist üblicherweise ebenso festgelegt, dass die gesetzlichen Krankenkassen Sanktionen aussprechen können, wenn der Vertragspartner gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Daher würden sogar Sanktionen seitens der Krankenkassen möglich sein.

Kündigung während Krankheit

Immer wieder werde ich gefragt, ob man einen Arbeitsvertrag auch während einer Krankheit das Arbeitnehmers kündigen kann.


Die klare Antwort ist "Ja". Auch während einer Krankheit kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden. Es gibt nur wenige Gründe im deutschen Recht, welche eine Kündigung nicht zulassen. Einer davon ist beispielsweise eine Schwangerschaft.

Zulassung für Fachfremde

In der Vergangenheit wurden immer wieder durch die gesetzlichen Krankenversicherungen Praxiszulassungen erteilt, obwohl die Praxis durch eine fachfremde Person betrieben wurde. Eine maßgebliche Bedingung war allerdings, dass ein fachlicher Leiter bestellt wird, welcher sich ebenso verantwortlich zeichnet und in der Praxis zur Verfügung steht. Dieser wurde dann in die Zulassung mit einbezogen, sodass die Praxis nur in Zusammenhang mit diesem betrieben werden durfte.

Dadurch hatten fachfremde Personen stets die Möglichkeit eine Physiotherapiepraxis zu betreiben, ohne selbst eine Ausbildung in der Physiotherapie genossen zu haben. Die Motivationen für eine Beantragung einer solchen Zulassung können ganz unterschiedlich sein, wobei diese im Wesentlichen aber auch keine Rolle spielen.

 

Nunmehr sind manche Kassen nicht mehr bereit eine Zulassung an eine einzelne fachfremde Person zu erteilen. Begründet wird dies seitens der AOK mit § 124 SGB V. Dort heißt es in Absatz 2:

 

Zuzulassen ist, wer

  1. die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis besitzt,
  2. über eine Praxisausstattung verfügt, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und
  3. die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennt.

 

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass der Antragsteller als natürliche Person selbst die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen muss. Er muss also unter anderem eine Berufserlaubnis für die Physiotherapie vorweisen können. Folglich ist es nach der zitierten Regelung nicht möglich als fachfremde Person eine Zulassung zu erhalten.

 

Aus den allgemeinen Zulassungsempfehlungen ergibt sich wiederum, dass

 

Personengesellschaften und juristische Personen eine Zulassung für einen Heilmittelbereich erhalten, wenn ihnen zumindest eine Person angehört oder sie eine Person abhängig beschäftigen, welche die Voraussetzungen nach dem oben zitierten § 124 SGB V Abs. 2 Nr. 1 SGB V erfüllt und diese die fachliche Leitung übernimmt.

 

Demnach war es in der Vergangenheit im Grunde nach den bestehenden Bestimmungen nicht möglich, dass eine einzelne fachfremde Person mithilfe eines fachlichen Leiters eine Zulassung erhält. Die Kassen haben dies häufig nicht genau genommen. Der Grund dafür kann eigentlich nur darin liegen, dass die allgemeinen Zulassungsempfehlungen im Wesentlichen hier nicht dazu beitragen können, dass eine Praxis in irgendeiner Art durch eine Personengesellschaft oder juristische Person besser betrieben werden kann, als von einer einzelnen natürlichen Person. So kann schwerlich eine Erklärung dafür gegeben werden, dass zwei Fachunkundige eine Praxis besser betreiben können als ein Fachunkundiger.

 

Altfälle haben Bestandsschutz. Sofern in der derzeitigen Konstellation die Praxis weiterbetrieben wird, bleibt die Zulassung aktiv. Nicht wirklich beantwortet werden konnte, wie es sich verhält, wenn die fachliche Leitung wechselt. Da die Zulassung auf den Praxisinhaber mitsamt der fachlichen Leitung lautet, muss davon ausgegangen werden, dass beim Wechsel der fachlichen Leitung auch der Bestandsschutz wegfällt. Somit könnte dann etwaig eine Praxis, welche bisher von einer einzelnen fachfremden Person betrieben wurde, nicht mehr von dieser zusammen mit einem fachlichen Leiter betrieben werden kann.

 

Zur Konsequenz hat dies, dass durch die neue Haltung der Kassen in Zukunft wahrscheinlich Zulassungen an einzelne fachfremde Personen nicht mehr erteilt werden.

 

Sofern nunmehr eine einzelne fachfremde Person eine Praxiszulassung mithilfe eines fachlichen Leiters erhalten will, muss sich diese entweder mit einer anderen Person zu einer Personengesellschaft (wie z.B. einer GbR) zusammenschließen oder eine juristische Person (wie z.B. eine GmbH) gründen. Dabei ist es keine Voraussetzung, dass ein Mitglied der Personengesellschaft auch Physiotherapeut ist. Auch muss kein Gesellschafter einer GmbH Physiotherapeut sein. Es ist jedoch dringend darauf hinzuweisen, dass auf dem Gebiet der Physiotherapie zwingend einige Regelungen in einen GbR-Vertrag oder in die Satzung einer GmbH einfließen müssen, welche in anderen Geschäftsbereichen nicht notwendig wären. Deshalb sollten Physiotherapeuten davon Abstand nehmen, sich beispielsweise im Internet an kostenlosen Verträgen zu bedienen oder einen solchen von einem Steuerberater zu verwenden. Dort sind zwingende Regelungen für Physiotherapeuten mit Sicherheit nicht enthalten. Da allerdings ein derartiger Vertrag die Grundlage der zukünftigen Geschäftstätigkeit bildet und diese auch bei den Kassen  für die Zulassung vorgelegt werden muss, sollten Betroffene Wert auf einen ordnungsgemäßen Vertrag legen. Eines der Themen, welches beispielsweise in der Regel Beachtung finden sollte, ist die freie Therapeutenwahl. Dazu gesellen sich allerdings noch viele weitere spezielle Regelungen. Diese hier aufzuführen, würde den Umfang dieses Textes sprengen. Zudem sollte ein derartiger Vertrag immer individuell erstellt werden und auf den individuellen Fall zugeschnitten werden.

 

Wenn nunmehr von fachfremden Personen zukünftig eine Zulassung angestrebt wird oder die Gründung einer der genannten Gesellschaften nötig ist, können sich Interessierte zwecks Beratung gerne an mich wenden. Ich erläutere Interessenten umfangreich, welche konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten es gibt, welche Verträge nötig sind und welche rechtlichen Regelungen beachtet werden müssen, um für Fachfremde eine Zulassung zu erhalten.

 

Sind alle Therapeuten angemeldet?

Inhaber einer Zulassung für die Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollten dringend darauf achten, dass alle Therapeuten, welche in der Praxis Leistungen an gesetzlich Versicherte abgeben, auch bei den Kassen angemeldet sind und dem Praxisinhaber darüber eine Bestätigung vorliegt.

Gleiches gilt für Zusatzqualifikationen.

Nur wenn alle diese Unterlagen korrekt gemeldet sind und eine Zulassungsbestätigung vorliegt, ist der Praxisinhaber berechtigt rechtmäßig abzurechnen. Sofern er sich an diese Regelungen nicht hält, muss er mit Regressen und Rückforderungen rechnen. Die Kassen nehmen diese Pflicht immer ernster. Dabei mussten schon einige Therapeuten hohe Strafen zahlen.