Aktuelles

Nun erwischt es auch die Techniker Krankenkasse

An dieser Stelle haben wir in den letzten Jahren immer wieder von Verfahren berichtet, in welchen Krankenkassen verpflichtet wurden, Zahlungen an Therapeuten oder andere Akteure im Gesundheitswesen zu leisten. Insbesondere in letzter Zeit haben wir berichtet von Verfahren, in welchen Krankenkassen zu spät gezahlt haben. 

Nunmehr kam dies vermehrt bei der Techniker Krankenkasse vor, welche die Abrechnung über die Firma Davaso hat laufen lassen. 

Wir vertraten zuletzt eine Hebamme vor dem Sozialgericht Duisburg (Aktenzeichen S 39 KR 915/21), in welchem die Techniker Krankenkasse auf die Verzugskostenpauschale von 40,00 € und Verzugszinsen verklagt wurde. Die Techniker Krankenkasse hatte über die Davaso eine Rechnung zu spät gezahlt. Auf die Aufforderung der Hebamme zahlte die Techniker Krankenkasse weder die Verzugskostenpauschale noch die Verzugszinsen. 

 

Daraufhin wurde die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner beauftragt, welche dann vor dem Sozialgericht Duisburg die Techniker Krankenkasse verklagte. Nach einem ersten Schriftwechsel im Rahmen des Klageverfahrens erkannte die Techniker Krankenkasse die Ansprüche der Hebamme vollumfänglich an. Über die Davaso wurden anschließend die Verzugskostenpauschale und die Verzugszinsen zügig gezahlt. Die Techniker Krankenkasse verpflichtet sich darüber hinaus sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Somit muss die Techniker Krankenkasse auch sämtliche Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten tragen. 

 

Bei diesem Fall handelt es sich also erneut um einen solchen, bei dem es sich für die Leistungserbringerin gelohnt hat, gegen die Krankenkasse vorzugehen. Einen Zahlungsverzug müssen sich selbstverständlich auch Hebammen nicht gefallen lassen und können diese Ansprüche erfolgreich gegen Krankenkassen durchsetzen.

 

Sollten Sie auch betroffen sein, melden Sie sich gerne telefonisch bei uns. 


IKK classic muss schon wieder nach Gerichtsverfahren zahlen

Erneut hat es die IKK classic vor dem Sozialgericht Köln erwischt. In einem weiteren Verfahren, in welchem bereits zum Ende des Jahres 2019 Klage durch die Kanzlei Alt und Partner gegen die IKK classic eingereicht wurde, hat die IKK classic sich nunmehr verpflichtet, die Behandlungskosten einer therapeutischen Praxis zu übernehmen. Hierbei ging es um Kosten für die klassische Massagetherapie und Fango. 

 

Die Abrechnungsstelle Mittelrhein für Physikalische Therapie verklagte die IKK classic im Auftrag einer Praxis, weil das Abrechnungszentrum Emmendingen nicht alle Leistungen gezahlt hatte. Es kam insbesondere zu der Nichtzahlung, weil man auf Seiten der IKK classic bzw. dem Abrechnungszentrum Emmendingen davon ausging, dass nach der Heilmittelrichtlinie und dem Heilmittelkatalog, welche bis zum Ende des Jahres 2020 gegolten haben, eine Begrenzung der klassischen Massagetherapie mitsamt Fango bestanden hat. Im Verfahren ging es also um den Gegenstand, welchen wir bereits in vielen Verfahren zugunsten der Praxen positiv entscheiden konnten. Nun verpflichtete sich die IKK classic nach rund 1,5 Jahren auch in diesem Verfahren die Behandlungskosten zu zahlen, welche bisweilen nicht gezahlt worden waren. 

 

Das Ergebnis des Verfahrens vor dem Sozialgericht Köln (Aktenzeichen S 21 KR 1511/19) war also, dass die IKK classic wieder Behandlungskosten für abgesetzte Behandlungen der klassischen Massagetherapie und Fango zahlen musste, sowie Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten. 

 

Sollten Sie auch in der Vergangenheit Absetzungen betreffend der klassischen Massagetherapie (KMT) erlitten haben, welche auf unzulässige Absetzungen des Abrechnungszentrum Emmendingen oder der IKK classic zurückgegangen sind und bei welchen die Begründung war, dass eine Begrenzung auf beispielsweise 10 Behandlungen im Rahmen der Verordnung außerhalb des Regelfalls stattgefunden hat, können Sie mit guten Chancen ein Gerichtsverfahren auf den Weg bringen und sich Ihre hart erarbeitete Vergütung holen. Sofern Sie von uns Unterstützung wünschen, melden Sie sich gerne telefonisch bei uns. 


Maskenverweigerer können gekündigt werden

Maskenverweigerer können im Regelfall gekündigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer Gefährdungsanalyse eines Praxisinhabers das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als notwendig angesehen wird. Sofern dann der Arbeitnehmer der Aufforderung des Arbeitgebers nicht nachkommt, kann er gekündigt werden. Dies entschied nunmehr - mit recht ausführlicher Begründung - in einem aktuellen Fall das Arbeitsgericht Cottbus am 17.6.2021.

Den ausführlichen Artikel finden Sie hier.

 


Schon wieder verliert IKK classic Rechtsstreit gegen Abrechnungsstelle Mittelrhein

In unterschiedlichen Medien haben wir in der Vergangenheit über eine Vielzahl von Klagen berichtet und insbesondere über die Klagen des Abrechnungsdienstleisters Abrechnungsstelle Mittelrhein für Physikalische Therapie mit Sitz in Bonn, welcher sich für seine Mitglieder eingesetzt. Die Abrechnungsstelle Mittelrhein ist nämlich in Vereinsform organisiert und rechnet für die Mitglieder ab. 

Wiederrum wurden von der IKK classic nunmehr Zahlungen für die klassische Massagetherapie (KMT) bei dem Indikationsschlüssel EX2c abgesetzt. Es wurden nicht alle Behandlungen gezahlt, weil sich die IKK classic über das Abrechnungszentrum Emmendingen nur bereit erklärt hat 10 Behandlungen zu zahlen. Somit wurden zwei Behandlungen zu jeweils 15,40 € nicht erstattet. 

 

Weil sich eine Begrenzung weder aus der Heilmittelrichtlinie nach aus dem Heilmittelkatalog, welche bis zum Ende des Jahres 2020 galten, ergeben haben, war somit klar, dass die Beklagte zu zahlen hat. 

 

Nach Einleitung der Klage (SG Köln, Az.: 21 KR 811/21) erkannte die IKK classic die Forderungen vollumfänglich an und muss nunmehr die Behandlungskosten mitsamt aller Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten übernehmen. Die IKK classic hat somit durch ihr Verhalten beziehungsweise das Verhalten des Abrechnungszentrum Emmendingen erneut zu einem Klageverfahren geführt, welches zu Lasten der Krankenkasse ausgegangen ist. 

 

Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner, die Abrechnungsstelle Mittelrhein und die betroffene Praxis freute sich darüber, dass die IKK classic nunmehr dazu verpflichtet ist die vollständigen Behandlungskosten zu zahlen, sodass geleistete Arbeit auch ordnungsgemäß vergütet wird. 

 


Physiotherapeutische Praxen müssen in der Regel keine Zahlungen an GEMA erbringen

Im Juli 2021 endete nun ein Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam (Aktenzeichen 20 C 154/21), in welchem Rechtsanwalt D. Benjamin Alt mit seiner Kanzlei erneut die rechtlichen Interessen einer physiotherapeutischen Praxis gegen die GEMA erfolgreich vertreten hat. Das Verfahren endete durch Klagerücknahme, welche von den Rechtsanwälten der GEMA ausgesprochen wurde. Das Verfahren reiht sich nunmehr in eine Vielzahl von Verfahren ein, in welcher die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner an unterschiedlichen Gerichten im Bundesgebiet Physiotherapeuten erfolgreich gegen die GEMA verteidigte. 

 

So begehrte die GEMA Zahlungen von einer physiotherapeutischen Praxis bereits im Jahre 2018. Die physiotherapeutische Praxis hatte zunächst einen Vertrag mit der GEMA geschlossen und hatte diesen dann gekündigt. Es lag dann kein vertragliches Verhältnis mehr vor. In der Praxis wurde sowohl im Wartezimmer wie auch im Bereich der Krankengymnastik am Gerät Musik abgespielt. Fitness wurde in der Praxis nicht abgegeben. Nachdem die GEMA die Praxisinhaberin zur Zahlung für das Jahr 2017 aufforderte, wies die Kanzlei Alt und Partner die Ansprüche im Frühjahr 2018 zurück. Die Kanzlei Beiten Burkhardt hatte sich mal wieder für die GEMA gemeldet und versucht, die Ansprüche geltend zu machen. Bei dieser Kanzlei handelt es sich um eine solche, welche regelmäßig für die GEMA tätig wird. Weil dann keine Zahlung erfolgte, wurde ein Mahnbescheid seitens der GEMA erwirkt, gegen welchen Widerspruch eingelegt wurde. Es erfolgte dann im Frühjahr 2021 eine Begründung des Mahnbescheids, woraufhin Rechtsanwalt D. Benjamin Alt die Verteidigungsstrategie entwickelt und sowohl dem Gericht wie auch den Rechtsanwälten der GEMA erläuterte, dass keinerlei Verpflichtung für die physiotherapeutische Praxis bestand oder besteht Zahlungen an die GEMA zu leisten. Es wurde nämlich dargestellt, dass die Musik dem Erwerbszweck dient und die Musik nicht öffentlich wiedergegeben wird. 

 

Aufgrund der Klageabweisungsbegründung nahm dann die GEMA die Klage zurück. Das Verfahren endet also positiv für die physiotherapeutische Praxis und die Prozesskosten sind von der GEMA zu tragen. 

 

Sollten Sie als therapeutische Praxis ebenso von der GEMA mit unberechtigten Zahlungsforderungen konfrontiert werden, melden Sie sich gerne jederzeit bei uns. Wir konnten bereits therapeutischen Praxen helfen, welche sogar Verträge mit der GEMA geschlossen haben. 

 

Sie erreichen uns am besten telefonisch unter der Telefonnummer 0241/95597991. 


Klagewelle gegen IKK classic führt zu Erfolg

Wieder können wir von mehreren erfolgreichen Verfahren der Abrechnungsstelle Mittelrhein gegen die IKK classic berichten. So wurde im Mai 2021 eine Klagewelle seitens der Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner für die Abrechnungsstelle Mittelrhein gegen die IKK classic auf den Weg gebracht. Hierbei handelte es sich um mehrere Klagen, in welchen die IKK classic verklagt wurde, um Behandlungskosten zu zahlen, welche unberechtigterweise abgesetzt wurden. Es handelte sich um unzulässige Absetzungen der klassischen Massagetherapie durch das Abrechnungszentrum Emmendingen. 

 

Nachdem schon mehrere Verfahren persönlich durch Rechtsanwalt D. Benjamin Alt an mehreren Gerichten durchgefochten werden konnten, verpflichtete sich die IKK classic an einem Tag in gleich vier weiteren Verfahren zur Übernahme der abgesetzten Behandlungskosten für die erbrachten therapeutischen Leistungen und verpflichtete sich darüber hinaus die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, welche aus Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten bestehen.

 

Dadurch wurde die IKK classic in einigen weiteren Verfahren in ihre Schranken verwiesen und die Abrechnungsstelle Mittelrhein, welche als Abrechnungsdienstleister für eine Vielzahl von Therapeuten tätig ist, freute sich über die Übernahme der Behandlungsvergütungen, welche schließlich rechtmäßig erbracht und abgerechnet wurden. 

 

Diese Verfahren vor dem Sozialgericht Köln führen dazu, dass weitere Therapeuten prüfen, ob nicht doch noch Ansprüche wegen unzulässiger Absetzung aus der Vergangenheit geltend gemacht werden können. In den beschriebenen Fällen handelte es sich um solche, in denen nach dem Heilmittelkatalog und der Heilmittelrichtlinie, welche bis zum Ende des Jahres 2020 galten, klassische Massagetherapien nur bis zehn Behandlungseinheiten vergütet wurden, obwohl außerhalb des Regelfalls mehr Behandlungen erbracht wurden. Die Differenz zwischen den zehn bezahlten Behandlungen und den tatsächlich erbrachten Behandlungen kann im Regelfall erfolgreich vor Gericht durchgesetzt werden.

 

Sollten Sie auch von derartigen Absetzungen betroffen sein, welche in den letzten Jahren vermehrt vom Abrechnungszentrum Emmendingen vorgenommen wurden, melden Sie sich gerne bei uns, so dass wir Sie unterstützen können. 

 


Nächste Klatsche für die IKK classic und Trennung vom Abrechnungszentrum Emmendingen

Schon wieder verliert die IKK classic vor dem Sozialgericht Köln in einem Gerichtsverfahren, welches durch die Abrechnungsstelle Mittelrhein für Physikalische Therapie geführt wurde. Die Abrechnungsstelle Mittelrhein klagte für ein Mitglied, welches die Vergütung der klassischen Massagetherapie nicht vollständig erhalten hatte. So war das Abrechnungszentrum Emmendingen, welches die Abrechnung noch für die IKK classic vorgenommen hatte, der Ansicht gewesen, dass die klassische Massagetherapie insgesamt nur 10 Mal abgerechnet werden kann. Inzwischen liegen jedoch eine Vielzahl von Verfahren vor, in welcher Gerichte erkannt haben, dass eine solche Begrenzung nach dem Heilmittelkatalog und der Heilmittelrichtlinie, welche bis zum Ende des Jahres 2020 galten, nicht bestanden hat. Die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner konnte eine Vielzahl von Verfahren gewinnen. Folgerichtig erkannt die IKK classic die Ansprüche an. So ist sie nunmehr dazu verpflichtet, sowohl die vollständigen Behandlungskosten der klassischen Massagetherapie zu zahlen wie auch sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. 

 

Die IKK classic unterliegt also in einem nächsten Gerichtsverfahren und das Verfahren zeigte erneut, dass das Abrechnungszentrum Emmendingen unberechtigterweise keine Zahlung vorgenommen hat. 

 

Uns freut sehr, dass die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner dem Mitglied der Abrechnungsstelle Mittelrhein helfen konnte und somit die geleisteten Behandlungen auch vergütet wurden. 

 

Nun erhielten wir die Information, dass die IKK classic ab dem 01.07.2021 als Abrechnungsstelle nicht mehr das Abrechnungszentrum Emmendingen nutzt, sondern zur Davaso GmbH gewechselt ist. Ob dies mit der Vielzahl der zuletzt verlorenen Prozesse der IKK classic zusammenhängt, bei welchen das Abrechnungszentrum Emmendingen Fehler gemacht hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Wir sind insoweit auch gespannt, ob die IKK classic nicht von dem Regen in die Traufe kommt, weil ebenso eine Vielzahl von Gerichtsverfahren von hieraus durchgeführt werden, bei welchen die Davaso nicht korrekt gezahlt hat. Wir werden weiter darüber berichten.

 

 


IKK classic verliert in weiterem Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn

Wir hatten zum Ende des Jahres 2018 und im Jahre 2019 auf die Rückforderungswelle des Abrechnungszentrum Emmendingen im Auftrag der IKK classic berichtet. Damals forderte die IKK classic über das Abrechnungszentrum Emmendingen von sehr vielen Therapeuten Vergütungen zurück für lange in der Vergangenheit liegende Behandlungen. Aufgrund der Rückforderung des Abrechnungszentrum Emmendingen zahlten daraufhin auch mehrere Abrechnungsdienstleister einfach an das Abrechnungszentrum Emmendingen zurück. 

 

Wie viele andere Therapeuten wollte sich dies ein Physiotherapeut aus Baden-Württemberg nicht gefallen lassen. Durch die Rückforderung des Abrechnungszentrum Emmendingen aus dem Ende des Jahre 2018 für Leistungen, welche im Jahre 2015 abgegeben wurden, zahlte der Abrechnungsdienstleister des Therapeuten an das Abrechnungszentrum Emmendingen und somit an die IKK classic einen Betrag in Höhe von 171,40 € zurück. Hierbei handelte es sich um Abrechnungen der klassischen Massagetherapie und der Fango. Nach Ansicht des Abrechnungszentrum Emmendingen habe eine Begrenzung auf 10 Einheiten bestanden, die der Therapeut jedoch aus keiner rechtlichen Grundlage ersehen konnte. Nachdem dann der Widerspruch des Therapeuten nicht weiterführte, wurde die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner mandatiert und forderte die IKK classic zur Rückzahlung auf. Dies führte jedoch auch nicht zum Erfolg, weshalb dann vor dem Sozialgericht Heilbronn zum Frühjahr des Jahres 2019 Klage eingereicht wurde. 

 

So wurde dem Sozialgericht gegenüber dargestellt, dass eine Rückforderung nicht zulässig war, was insbesondere daran liegt, dass eine entsprechende Begrenzung der klassischen Massagetherapie nicht gesetzlich vorgesehen war. Da nun mehrere Verfahren mit vergleichbaren Situationen positiv für die Therapeuten ausgegangen sind, nachdem Rechtsanwalt D. Benjamin Alt eingeschaltet wurde, erkannte die IKK classic im Sommer 2021 die geltend gemachten Forderungen im Klageverfahren an. So hat sich die IKK classic dazu verpflichtet, die Behandlungskosten in Höhe von 171,40 € zurückzuzahlen sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Dadurch ist sie ebenso verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. 

 

Es zeigt sich also ein weiteres Mal, dass es sich für Therapeuten lohnt, sich nicht alles von Krankenkassen gefallen zu lassen. 

 

Die damalige Rückforderungswelle der IKK classic führte sogar zu Demonstrationen vor dem Abrechnungszentrum Emmendingen und der Prozess war ein Nachspiel der damaligen Rückforderungswelle, bei welchem die IKK classic auch erkennen musste, dass ein Anspruch auf die Rückforderung nicht bestanden hat.

 

 


Barmer muss nach fünf Gerichtsverfahren Verzugskostenpauschale und Zinsen zahlen

Wie wir schon häufig berichtet haben, betreut die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner bundesweit auch immer wieder Akteure im Gesundheitswesen bei der Geltendmachung von Verzugskostenpauschalen gegen gesetzliche Krankenkassen. Unlängst erfolgte dies nun in zwei Verfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim und drei Verfahren vor dem Sozialgericht Dresden. In allen Fällen erwischte es die Barmer, welche physiotherapeutische Leistungen nicht rechtzeitig vergütete. Die physiotherapeutischen Praxen machten die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € und zusätzlich Zinsen geltend und nun entschied sowohl das Sozialgericht Hildesheim im Verfahren mit dem Aktenzeichen S 2 KR 224/20 und dem Aktenzeichen S 2 KR 175/20 wie auch das Sozialgericht Dresden in den Verfahren mit den Aktenzeichen S 45 KR 205/20, S 45 KR 206/20 und S 45 KR 207/20, dass die Barmer dazu verpflichtet ist, die Verzugskostenpauschale und Zinsen zu zahlen, weil eine rechtzeitige Zahlung nicht erfolgt war. 

 

Die Barmer hätte sich also fünf Gerichtsverfahren sparen können, wenn sie außergerichtlich verstanden hätte, dass durch die zu späte Zahlung die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € anfällt und zudem noch Verzugszinsen. Da die Barmer sich jedoch weigerte die Zahlung vorzunehmen, waren die entsprechenden Klageverfahren vorzunehmen. 

 

Lange dauerte es nunmehr, dass mal wieder Urteile betreffend der Verzugskostenpauschale vorliegen. In allen fünf Verfahren wurde jedoch klar darauf erkannt, dass Therapeuten eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € zuzüglich Verzugszinsen zusteht, wenn Krankenkassen nicht rechtzeitig zahlen. Die Zahlungsfristen an sich ergeben sich aus dem jeweiligen Rahmenvertrag. 

 

Mit der Einführung der gesetzlichen Grundlage der Verzugskostenpauschale in § 288 Absatz 5 BGB wollte der Gesetzgeber insbesondere dafür sorgen, dass es im geschäftlichen Zahlungsverkehr nicht mehr zu zu späten Zahlungen kommt und wollte damit Vertragsparteien dazu anhalten, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachzukommen. Die entsprechenden Regelungen gelten auch für den sozialrechtlichen Bereich der Beziehung zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen. Folglich steht allen Praxen im Heilmittelbereich die Möglichkeit offen Verzugskosten geltend zu machen, wenn Krankenkassen nicht rechtzeitig zahlen. Dies gilt für medizinische Massagepraxen, Physiotherapiepraxen, Podologiepraxen, Ergotherapiepraxen und Logopädiepraxen. Gleiches gilt auch für Hebammen. 

 

Rechtsanwalt D. Benjamin Alt freute sich gemeinsam mit den Praxen, dass der Barmer durch die gerichtlichen Entscheidungen nunmehr veranschaulicht wurde, dass Zahlungsfristen ernst zu nehmen sind und bei einer zu späten Zahlung letztlich nicht unerhebliche Zusatzkosten auf Krankenkassen zukommen. 

 

Sollten Sie auch von zu späten Zahlungen – beispielsweise wegen einer unberechtigten Absetzung – betroffen sein, melden Sie sich gerne telefonisch bei uns unter 024195597991.

 


BAHN-BKK verliert gegen Therapeutin vor Sozialgericht Hannover

Vor dem Sozialgericht Hannover wurde nun erfolgreich eine Therapeutin von der Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner vertreten, welche eine ungerechtfertigte Absetzung zu beklagten hatte. Über diesen Fall hatten wir schon berichtet, weil das Abrechnungszentrum Emmendingen die Therapeutin dazu aufgefordert hatte, ein anderes Leistungsdatum anzugeben, weil eine Vergütung sonst nicht hätte erfolgen können. Es waren allerdings Leistungen an Sonn- und Feiertagen abgegeben worden und dies war auch absolut korrekt und im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz. Vom Abrechnungszentrum Emmendingen wurde also die Therapeutin dazu aufgefordert, ein anderes Leistungsdatum anzugeben und vom Versicherten abzeichnen zu lassen, was am Ende zu einem Abrechnungsbetrug und einer Urkundenfälschung geführt hätte. 

 

Selbstverständlich kam die Therapeutin nicht der Aufforderung des Abrechnungszentrums Emmendingen nach, letztlich eine Urkundenfälschung und einen Abrechnungsbetrug zu begehen. Vielmehr erkundigte sie sich bei Rechtsanwalt D. Benjamin Alt über die Rechtslage, welcher dann direkt das Verfahren vor dem Sozialgericht Hannover einleitete. Eingeklagt wurden Behandlungskosten von 123,10 € und eine Verzugskostenpauschale von 40,00 €. Die Therapeutin hatte nämlich aufgrund der nicht erfolgten Zahlung bzw. unerlaubten Absetzung noch eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € nach § 288 Abs. 5 BGB geltend gemacht. 

 

Nachdem die Klage eingereicht wurde und darin auch dargestellt wurde, dass die Praxisinhaberin die Leistungen persönlich abgegeben hat, weshalb es ohnehin nicht auf das Arbeitszeitgesetz ankam, meldete sich unverschämterweise noch einmal telefonisch ein Mitarbeiter der BAHN-BKK bei Rechtsanwalt Alt, um ihn noch einmal zu befragen, ob die Therapeutin tatsächlich als Praxisinhaberin persönlich die Leistung abgegeben hat und dem nicht genug, die Therapeutin wurde selbst auch noch einmal angerufen, um auch selbiges zu bestätigen. Starke Zweifel an einem vertragspartnerschaftlichen Verhalten dürften sich daraus jedenfalls entnehmen lassen. 

 

Jedenfalls ist erfreulich, dass nunmehr die BAHN-BKK die vollständigen Behandlungskosten, die Verzugskostenpauschale sowie sämtliche Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten zahlen muss. 

 

Ferner ist zu hoffen, dass sich das Abrechnungszentrum Emmendingen und die Beklagte gut überlegen, bevor diese zukünftig derartige unberechtigte Absetzungen vornehmen. Alle anderen Therapeuten können jedenfalls aus dem gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Hannover mit dem Aktenzeichen S 86 KR 507/21 entnehmen, dass bei einer nicht rechtzeitigen Zahlung - was immer der Fall ist, wenn eine unberechtigte Absetzung stattfindet - eine Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend gemacht werden kann. Diese liegt bei 40,00 €. Mitunter darf an Sonn- und Feiertagen durch die Praxisinhaberin oder den Praxisinhaber im Rahmen einer medizinischen Massagepraxis bzw. Physiotherapiepraxis ohne weiteres eine Leistung abgegeben und abgerechnet werden. Aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 ergibt sich sogar die Erlaubnis, dass Arbeitnehmer tätig sein können und die Leistung dann abgerechnet werden kann. 

 

Sollten Sie von vergleichbaren, unberechtigten Absetzungen betroffen sein, melden Sie sich gerne bei uns. Wählen Sie dann am besten den telefonischen Weg unter der Telefonnummer 024195597991. 


IKK classic unterliegt vor dem Sozialgericht Bayreuth in weiterem Gerichtsstreit

In der letzten Zeit hatten wir über Verfahren berichtet, in welchen die IKK classic unterlegen war. Nun hat es die IKK classic in einem neuen Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Bayreuth erwischt. 

Die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner aus Aachen unterstützte eine therapeutische Praxis, welche einen Betrag von annähernd 2.000,00 € von der IKK classic beanspruchte. Es handelte sich bei den Behandlungen um solche der Klassischen Massagetherapie (KMT), welche im Jahre 2015 bis 2017 im Hausbesuch durchgeführt wurden. Das Abrechnungszentrum Emmendingen forderte dann eine Betrag von annähernd 2.000,00  € von der Praxis zurück, weil das Abrechnungszentrum Emmendingen im Namen der IKK classic äußerte, dass die Zahlung fälschlicherweise erfolgte. Die Aufforderung zur Rückzahlung erging jedoch an den Abrechnungsdienstleister der Praxis - die Firma Optica - welche dann ohne Rücksprache mit dem Praxisinhaber den Betrag zurückzahlte. Es blieb dem Praxisinhaber nichts anderes übrig, als dass die Ansprüche seitens des Praxisinhabers bei der IKK classic geltend gemacht wurden. Außergerichtlich wurde Rechtsanwalt Alt mit der Geltendmachung beauftragt. Die außergerichtlichen Versuche, die Forderung geltend zu machen blieben ohne Erfolg, so dass dann das Klageverfahren auf den Weg gebracht wurde. Im Sommer 2019 wurde die Klage eingereicht. 

Zwischenzeitlich wurde ein Verfahren mit einem vergleichbaren Sachverhalt nach Unterstützung der Kanzlei Alt und Partner vor dem Sozialgericht Köln erfolgreich entschieden. So wurde dort entschieden, dass eine Verordnung außerhalb des Regelfalls bei der Klassischen Massagetherapie möglich ist und eine Begrenzung auf 10 Behandlungen nicht vorliegt. 

 

Die IKK classic teilte dann dem Sozialgericht Bayreuth mit, dass sie darauf beharrt Recht zu haben, jedoch aus prozessökonomischen Gründen die Ansprüche vollumfänglich anerkennt. Der Rechtsstreit konnte somit mit dem Anerkenntnis erledigt werden und die IKK classic ist nun verpflichtet die Behandlungskosten von annähernd 2.000,00 € zu zahlen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu übernehmen sowie die vollständigen Prozesskosten zu zahlen. 

 

Die therapeutische Praxis freute sich sehr, dass diese erhebliche Summe nunmehr von der IKK classic vergütet werden muss. Dabei stand für die Praxis und Rechtsanwalt Alt immer fest, dass eine wie von der IKK classic behauptete Begrenzung der Klassischen Massagetherapie eben nicht besteht und somit eine Rückforderung durch das Abrechnungszentrum Emmendingen nicht zulässig gewesen ist. 

 

Sollten Sie auch von ungerechtfertigten Rückforderungen betroffen sein, können Sie sich gerne jederzeit vertrauensvoll telefonisch unter 024195597991 bei uns melden.

 


AOK Nordwest muss nach internem Chaos Rechtsanwaltskosten zahlen

Die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner hat in einem neuen Fall eine physiotherapeutische Praxis aus Wickede erfolgreich gegen die AOK Nordwest vertreten. Die Praxis verfügte über Mitarbeiter mit der Zusatzqualifikation der Krankengymnastik am Gerät. Es wurde ein Antrag auf Zulassungserweiterung bei der ARGE Heilmittelzulassung NRW gestellt und diese bestätigte die Zulassungserweiterung zum Februar 2020. Über die ARGE Heilmittelzulassung werden dann einzelne Krankenkassen wiederum über die Zulassungserweiterung informiert. Bei mehreren Krankenkassen erfolgte dies vollkommen problemlos, so dass die Krankengymnastik am Gerät ordnungsgemäß erbracht, abgerechnet und vergütet wurde. Bei der AOK Nordwest führte dies jedoch zu Problemen. 

 

So rechnete die Praxis Leistungen der Krankengymnastik am Gerät mit der AOK Nordwest ab, welche im Juni und Juli des Jahres 2020 abgegeben wurden. Allerdings wurden genau diese Leistungen dann nicht vergütet, wobei als Absetzungsgrund mitgeteilt wurde, dass für die zertifikatspflichtige Position zum Zeitpunkt der Abgabe der Leistung keine Abrechnungsberechtigung vorgelegen habe. 

 

Die Praxis wandte sich dann im September 2020 an die AOK Nordwest und übermittelte die Zulassungserweiterung direkt dorthin, obwohl die Zulassungserweiterung - wie bei anderen Krankenkassen - schon längst dort hätte vorliegen müssen. Darauf entgegnete sogar kurz darauf die AOK Nordwest nochmals und teilte mit, dass die Abgabeberechtigung für die Krankengymnastik am Gerät nicht vorliegen würde. 

 

Aufgrund dieses absurden Sachverhaltes und dem offensichtlich bei der AOK Nordwest bestehenden internen Chaos wurde dann Herr Rechtsanwalt Alt kontaktiert und wurde dann gegenüber der AOK Nordwest tätig. Die AOK Nordwest wurde dann dazu aufgefordert, die Behandlungskosten sowie die sich daraus ergebenden Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Es wurde dabei eine Frist von 2 Wochen gesetzt. 

 

Zunächst zahlte die AOK Nordwest nicht innerhalb der Frist und während der Vorbereitung des Klageverfahrens erfolgte dann doch die Zahlung der Behandlungskosten sowie der vollständigen Rechtsanwaltskosten. 

 

Der Praxisinhaber freute sich, dass der Fall erfolgreich gelöst werden konnte und sowohl die Behandlungskosten wie auch vollständigen Rechtsanwaltskosten nun seitens der AOK Nordwest gezahlt wurden. Der Vorgang ist jedoch insoweit absurd gewesen, weil zum einen die Krankenkassen durch die ARGE Heilmittelzulassung über die Zulassungserweiterung informiert worden waren und der Praxisinhaber sogar die Zulassungserweiterung an die AOK Nordwest geschickt hatte und diese offensichtlich keinerlei Interesse daran hatte, dies zu würdigen. Letztlich verursachte die AOK Nordwest also Rechtsanwaltskosten, welche über der Hälfte der eigentlichen Behandlungskosten gelegen haben. Sicherlich hätte die AOK Nordwest mit derartigen Geldern sinnvollere Dinge für die Versichertengemeinschaft erbringen können, musste jedoch folgerichtig aufgrund offensichtlich intern bestehender Probleme die Rechtsanwaltskosten übernehmen. 

 

Der Fall zeigt ein weiteres Mal, dass sich therapeutische Praxen Fehlverhalten von gesetzlichen Krankenversicherungen nicht bieten lassen müssen und gegen diese erfolgreich vorgehen können. 

 


Ruhetag Gründonnerstag und die aktuellen Entwicklungen

 

Durch den neuen Bundesbeschluss stellen sich derzeit insbesondere Praxen im Gesundheitswesen die Frage, wie mit dem Gründonnerstag als Ruhetag umzugehen ist. Diese und andere Entwicklungen haben wir im neuen Video (Folge 109) versucht bestmöglich zu beantworten.

 

Sie finden dieses Video wie immer in der Kategorie "Videos".

 

Sobald es neue Entwicklungen gibt, werden wir darüber berichten!

 

 


Anstiftung zum Betrug durch Abrechnungszentrum Emmendingen?

Ein neuer Vorgang in Zusammenhang mit dem Abrechnungszentrum Emmendingen und der Bahn-BKK veranlasst Rechtsanwalt D. Benjamin Alt alle Heilmittelerbringer darauf hinzuweisen unbedingt achtsam zu sein.

 

So wurde die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner mit der Lösung eines Falls beauftragt, bei welchem der Verdacht der Anstiftung eines Abrechnungsbetruges und der Urkundenfälschung durch das Abrechnungszentrum Emmendingen besteht. 

 

Eine therapeutische Praxis aus Niedersachsen gab Leistungen der Manuellen Lymphdrainage und der Kompressionsbandagierung an einen Versicherten der Bahn-BKK im Oktober 2020 ab. Leistungen wurden auch am 03.10.2020 und 18.10.2020 abgegeben, wobei es sich beim erstgenannten Tag um einen Feiertag und beim letztgenannten Tag um einen Sonntag handelt. Das Abrechnungszentrum Emmendingen nahm eine Erstattung der beiden Termine nicht vor unter dem Hinweis darauf, dass die Praxis nicht dazu berechtigt sei Leistungen an Sonn- oder Feiertagen abzugeben. Eine rechtliche Grundlage für diese abwegige Ansicht existiert jedoch nicht. Vielmehr handelt es sich erneut um ein seltsames Vorgehen des Abrechnungszentrums Emmendingen. Bereits in der Vergangenheit haben wir über unverständliche Absetzungen des Abrechnungszentrums Emmendingen berichtet. 

 

Der Fall ließe sich noch einfach mit einer sozialrechtlichen Klage lösen. Ein weiteres Verhalten des Abrechnungszentrums Emmendingen dürfte nunmehr jedoch strafrechtliche Relevanz haben. So meldete sich nach der Absetzung und dem Protest der Praxis das Abrechnungszentrum Emmendingen noch einmal schriftlich bei der Praxis und schrieb wortwörtlich Folgendes: „Bitte korrigieren Sie das Leistungsdatum und lassen dies durch den Versicherten abzeichnen oder ändern der Abrechnungscode.“ 

Neben dem Umstand, dass diese Bitte einer deutschen Rechtschreibkorrektur nicht standhält, könnte es sich hierbei um eine Anstiftung zum Betrug (Abrechnungsbetrug gemäß § 263 StGB) oder zur Urkundenfälschung handeln. So wurde also die Praxis letztlich darum gebeten ein falsches Leistungsdatum anzugeben und sich dieses sogar noch vom Patienten bestätigen zu lassen. Durch ein solches Verhalten würde sich letztlich die Praxis dem Vorwurf einer Urkundenfälschung und eines Abrechnungsbetruges aussetzen und Beihilfe dazu würde sogar der Patient leisten, welcher dadurch zusätzlich kriminalisiert werden könnte. 

 

Ein derartiges Verhalten des Abrechnungszentrums Emmendingen, welches im Auftrag der Bahn-BKK die Abrechnung mit den Leistungserbringern vornimmt, ist nicht zu tolerieren und die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner prüft derzeit rechtliche Schritte in Form einer Strafanzeige. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Leistungserbringer entsprechend kontaktiert wurden bzw. werden und manche sich durch eine solche "Bitte" dazu hinreißen lassen eigentlich korrekte Leistungsdaten abzuändern, von Patienten bestätigen zu lassen und dann letztlich falsch abzurechnen. Davor müssen Leistungserbringer geschützt werden, welche sich möglicherweise gar keine Gedanken darüber machen, dass ein solches Vorgehen, obwohl es vom Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse angeregt wird, strafrechtlich untersagt ist. 

 

Vor Erstattung der Strafanzeige wurde nunmehr am 16.03.2021 zunächst das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hannover gegen die Bahn-BKK auf den Weg gebracht, sodass das Sozialgericht die Bahn-BKK zur Nacherstattung der abgesetzten Positionen verurteilen kann. Da es zu einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung gekommen ist, welche sowohl dem Heilmittelkatalog wie auch der Heilmittelrichtlinie und dem Rahmenvertrag entsprochen hat, liegen keine Anzeichen dafür vor, dass die Leistung nicht vergütet werden müsste. Zusätzlich wurde selbstverständlich die Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € geltend gemacht, weil bis zum heutigen Tage – und somit nicht in der der vereinbarten Frist – eine Erstattung der Leistungen nicht stattgefunden hat. 

 

Folglich warnen wir auf diesem Wege alle Leistungserbringer der Heilmittelberufe wie Masseure/medizinische Bademeister, Physiotherapeuten, Podologen, Logopäden und Ergotherapeuten davor Änderungen an Verordnungen vorzunehmen, welche letztlich zu einer Abrechnung falschen Leistungsdaten führen und sich dies auch noch vom Patienten quittieren zu lassen. Entsprechendes Verhalten stellt eine Straftat dar, welche in Form einer Urkundenfälschung und eines Betrugs vorliegt und ernsthafte Folgen haben kann. 

 

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir bundesweit seit Jahren regelmäßig Regressverfahren und Strafverfahren für Therapeuten begleiten und es hier immer häufiger dazu kommt, dass Forderungen seitens der Krankenkassen oder Staatsanwaltschaften in den Raum gestellt werden, welche zumindest in ihrer Höhe gar nicht berechtigt sind oder Leistungen nicht vergütet werden, obwohl dies der Fall sein müsste. Hier lohnt sich im Regelfall eine gute rechtliche Vertretung bzw. Verteidigung, um sich gegen unberechtigte Forderungen zu währen. Sollten Sie auch betroffen sein, melden Sie sich gerne vertrauensvoll telefonisch bei uns. 


Keine Begrenzung der klassischen Massagetherapie auf 10 Einheiten

Seit Jahren streiten sich Masseure und medizinische Bademeister sowie Physiotherapeuten mit gesetzlichen Krankenkassen über die Begrenzung der klassischen Massagetherapie (KMT). So waren manche Krankenkassen der Ansicht, dass eine Höchstverordnungsmenge von 10 Einheiten existiert und kürzten daraufhin alle Massagen, welche über die Anzahl von 10 hinausgingen. 

 

Nunmehr liegt endlich ein Urteil für einen derartigen Fall vor, in dem die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner das Sozialgericht Köln davon überzeugen konnte, dass eine Höchstmenge von 10 Einheiten eben nicht besteht, sondern mehr Einheiten abgerechnet werden können.

Das Sozialgericht Köln urteilte am 26.02.2021 und verpflichtet somit die IKK classic dazu, einen Betrag in Höhe von 26,70 € zu zahlen, welcher sich aus 2 Mal 13,35 € zusammensetzte. Auftraggeber war die Abrechnungsstelle Mittelrhein für Physikalische Therapie e.V.. Dabei handelt es sich um einen Abrechnungsdienstleister für Therapeuten, welcher in Vereinsform organisiert ist und sich regelmäßig für Mitglieder auch im Streit mit Krankenkassen einsetzt. 

 

Dem Fall lag eine Verordnung vom 16.08.2018 zugrunde. Insgesamt wurden 12 Behandlungen der klassischen Massagetherapie abgegeben. Das Abrechnungszentrum Emmendingen, welches als Abrechnungsdienstleister für die IKK classic tätig ist, teilte der Abrechnungsstelle Mittelrhein mit Schreiben vom 27.03.2019 mit, dass Massagetechniken nach ihrer Auffassung in Verbindung mit dem zulässigen Indikationsschlüssel nur bis zu einer Höchstmenge von 10 Einheiten abgerechnet werden dürften. Es seien dabei die Grundsätze der Verordnung im Regelfall anzuwenden. Danach betrage die Gesamtverordnungsmenge des Regelfalls 18 Einheiten, wovon maximal 10 Einheiten Massagetechniken sein könnten. Folglich könnten 2 Behandlungen nicht vergütet werden. Mit Schreiben vom 14.06.2019 forderte dann Rechtsanwalt D. Benjamin Alt im Namen der Abrechnungsstelle Mittelrhein das Abrechnungszentrum Emmendingen auf, die Zahlung der beiden abgesetzten Leistungen vorzunehmen. Da keine Zahlung erfolgte, wurde am 19.07.2019 die Klage eingereicht. Es wurde dargestellt, dass bei dem streitigen Indikationsschlüssel WS2f eine Folgeverordnung sowie eine Verordnung außerhalb des Regelfalls zulässig sei und dass für die Kürzung keine Grundlage bestünde. Eine Begrenzung für Verordnungen außerhalb des Regelfalls ergeben sich im vorliegenden Fall nicht aus der Heilmittelrichtlinie. Es wurde darüber hinaus dargestellt, dass Meinungsäußerungen in Form eines Fragen-Antworten-Katalogs des GKV-Spitzenverbandes nicht entscheidend seien, weil diesem keine Rechtswirkungen zukämen. Dagegen wehrte sich die Beklagte und beantragte die Klage abzuweisen und die Berufung zuzulassen. Das Sozialgericht Köln urteilte, dass die Heilmittelrichtlinie in der anwendbaren Fassung vom 21.07.2019 (in Kraft getreten am 01.01.2018) keine Regelung beinhalte, die die Verordnungsmenge für KMT im Fall der Verordnung außerhalb des Regelfalls (§ 8 HMR) auf 10 begrenzen würde. § 8 Abs. 1 Satz 3 HMR bestimme, dass die Grundsätze der Verordnung im Regelfall mit der Ausnahme des § 7 Abs. 10 HMR auf die Verordnung außerhalb des Regelfalls anzuwenden seien. § 7 Abs. 10 HMR regele jedoch, dass die maximale Verordnungsmenge bei Erst- und Folgeverordnung im Heilmittelkatalog festgelegt sei. Damit gehe bereits aus dem Wortlaut der Richtlinie hervor, dass bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls die Begrenzung der Verordnungsmenge für Regelverordnungen nach § 7 HMR und damit auch die Regelung hinsichtlich des Anteils von Massagetechniken bei der Gesamtverordnungsmenge des Regelfalls gerade nicht gelten würde. Dies würde darüber hinaus dadurch gestützt, dass § 8 Abs. 1 Satz 4 HMR für die Verordnungsmenge eine eigenständige Regelung enthalte, die nicht nach der Art des Heilmittels in quantitativer Hinsicht differenziere. Danach würde die Verordnungsmenge abhängig von der Behandlungsfrequenz so zu bemessen sein, sodass mindestens eine ärztliche Untersuchung innerhalb einer Zeitspanne von 12 Wochen nach der Verordnung zu gewährleisten sei. Der Arzt könnte insoweit ohne weiteres zu der Entscheidung kommen, dass auch 12 Einheiten KMT erforderlich sind. Insoweit urteilte das Gericht eindeutig, dass die Begrenzung der KMT auf 10 Behandlungen nicht rechtmäßig ist. 

 

Es verwies darüber hinaus ausdrücklich darauf, dass der Fragen-Antworten-Katalog des GKV-Spitzenverbandes keinerlei rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Es wurde insoweit die Ansicht von Rechtsanwalt Alt bestätigt, dass es sich nur um Rechtsansichten handelt, welche seitens des GKV-Spitzenverbandes mitgeteilt werden und ansonsten keinerlei rechtliche Bindungswirkung besteht. 

 

Somit wurde dann die IKK classic dazu verurteilt, die zwei abgesetzten Behandlungen zu vergüten und zusätzlich Zinsen seit dem 19.07.2019 zu zahlen.  

 

Jetzt liegt endlich also bei der hier in Rede stehenden Frage ein Urteil vor. Dieses ist darüber hinaus rechtskräftig und könnte als Vorlage für viele andere Verfahren herhalten. Da die Berufung nicht zugelassen wurde, können sich Therapeuten auf das entsprechende Urteil mit dem Aktenzeichen S 17 KR 1097/19 auch berufen. 

 

Aus unserer täglichen Beratung von Therapeuten wissen wir, dass viele Massage- und Physiotherapiepraxen unter Absetzungen in vergleichbaren Fällen zu leiden hatten. Sollten Praxen in einer vergleichbaren Situation sein, können sie sich nunmehr unter Bezugnahme auf das dargestellte Urteil an das für sie örtlich zuständige Sozialgericht wenden. Da es sich nicht um ein Urteil eines Landes- oder Bundesgerichts handelt, könnte es streng genommen auch in einem anderen Verfahren eine gegenteilige Entscheidung geben, wovon wir jedoch nicht ausgehen, weil das Gericht genauso entschieden hat, wie seitens der Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner immer dargestellt wurde und was insoweit auch vollkommen schlüssig ist. 

 

Sollten Sie auch von derartigen Absetzungen betroffen sein, wenden Sie sich gerne an uns. Es müsste dann der vollständige Vorgang zusammengestellt werden, so dass wir eine Vollmacht übersenden und dann die Ansprüche geltend machen können. Ob sich andere Gericht ebenso dieser Rechtsprechung anschließen, werden wir im Weiteren berichten. 


Physiotherapeut verklagt DAK erfolgreich wegen Behandlungskosten und Verzugspauschale

Vor dem Sozialgericht München hat die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner nunmehr ein Klageverfahren für einen Physiotherapeuten gegen die DAK-Gesundheit geführt, in welchem die DAK sich abschließend dazu bereit erklärte, sowohl Behandlungskosten wie auch eine Verzugspauschale von 40,00 € zu zahlen (Aktenzeichen S 3 KR 1199/20). 

 

Es erfolgten Behandlungen einer Patientin, welche bei der DAK-Gesundheit versichert war und zu einer Rechnung in Höhe von 132,56 € führten. Das Abrechnungszentrum Davaso GmbH teilte dann für die DAK-Gesundheit mit, dass die Behandlungskosten nicht übernommen werden. So sollte die Krankengymnastik und Wärmetherapie letztlich nicht vergütet werden. Der Abrechnungsdienstleister der DAK berief sich darauf, dass die Leistungen nicht entsprechend der gültigen Heilmittelrichtlinie abgegeben worden seien, weil eine Entlassmanagementverordnung vorgelegen habe und die Fristen überschritten worden wären. Der Therapeut ließ sich dann von seinem Abrechnungsdienstleister die Ansprüche zurückabtreten und schickte einen Widerspruch an die Firma Davaso. Es wurde darin dargestellt, dass die Verordnung nicht als Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements erkennbar war und eine diesbezügliche Prüfpflicht auch nicht bestanden hatte. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Arztnummer vom Therapeuten nicht überprüft werden muss. Es erfolgte dann noch immer keine Zahlung, weshalb sich der Therapeut nochmal mit einem Widerspruch an die Beklagte wandte und neben den Behandlungskosten auch noch eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € geltend machte. Daraufhin erfolgte eine Rückmeldung der Firma Davaso, dass eine Zahlung nicht erfolgen würde. Allerdings waren aufgrund der Verordnung vom 29.01.2020 insgesamt 6 Mal ordnungsgemäß Leistungen abgegeben worden, welche der Kläger auch vergütet bekommen haben wollte. Die Verordnung war äußerlich nicht als Entlassmanagementverordnung zu erkennen und es wurde eben auch dargestellt, dass eine Prüfpflicht betreffend der Arztnummer nicht besteht. 

 

Der Therapeut wollte sich also diese Absetzung nicht gefallen lassen und beauftragte Rechtsanwalt D. Benjamin Alt mit der Durchsetzung seiner Interessen vor dem Sozialgericht München. So wurde kurzerhand im September 2020 die Klage eingereicht und die DAK-Gesundheit in Anspruch genommen auf Behandlungskosten und die Verzugskostenpauschale. 

 

Im Rahmen des Klageverfahrens stellte die DAK-Gesundheit dar, dass eben eine Verordnung im Entlassmanagement ausgestellt worden sei und somit auch die außergerichtliche Beschwerde des Klägers zurückzuweisen gewesen wäre. Die Heilmittelrichtlinie sei verletzt worden und bei der Prüfung der Arztnummer hätte dem Therapeuten auffallen müssen, dass es sich um eine Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements handelt. Seitens Rechtsanwalt Alt wurde im Klageverfahren dann dargestellt, dass die DAK-Gesundheit zwar wortgewaltig geantwortet hat, jedoch jegliche Ausführungen vollkommen untauglich waren, um die Ansprüche abzuwehren. Es wurde eingeräumt, dass eine Prüfpflicht besteht, jedoch diese nicht betreffend der Arztnummer bestand. Dem Gericht wurde dargestellt, dass weder eine Rechtsprechung noch eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage dafür besteht, dass ein Therapeut nach der zum entsprechenden Zeitpunkt geltenden Heilmittelrichtlinie und dem Heilmittelkatalog die Arztnummer zu kontrollieren habe. Der DAK-Gesundheit wurde somit seitens Rechtsanwalt Alt dringend geraten, die Ansprüche anzuerkennen.

 

Offenbar erkannte auch die DAK-Gesundheit, dass deren Verteidigungsstrategie untauglich war und sie und die Firma Davaso sich geirrt hatten. Die DAK-Gesundheit erklärte dann am 18.02.2021, dass sie ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht die vollständig eingeklagten Geldbeträge zahlen und ebenso die Kosten des Rechtsstreits tragen wird. 

 

Rechtsanwalt Alt wie auch der Therapeut freuten sich sehr, dass das Verfahren positiv entschieden werden konnte. Einmal mehr verwunderte im Verfahren, dass die DAK-Gesundheit es offensichtlich darauf hat ankommen lassen, Geld in einem eigentlich vollkommen unnötigen Gerichtsverfahren „zu verlieren“. Allerdings haben sich in der Vergangenheit mehrere Krankenkassen entsprechend verhalten und haben unberechtigte Absetzungen vorgenommen. Auch sträuben sich immer noch manche Krankenkassen in vergleichbaren Fällen die Verzugskostenpauschale zu übernehmen, teils mit sehr abenteuerlichen Begründungen. 

 

Das Verfahren zeigt erneut, dass jedenfalls eine Prüfpflicht betreffend der der Arztnummer in Bezug auf die Heilmittelrichtlinie, welche jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2020 galt, nicht bestanden hat. Sofern also an anderen Merkmalen nicht zu erkennen ist, dass es sich um eine Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements handelt, besteht der Vergütungsanspruch der therapeutischen Praxis. Wenn eine unberechtigte Absetzung vorgenommen wird, entsteht auch dann der Anspruch auf die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € sowie ein Anspruch auf Verzugszinsen. 

Sofern andere Praxen also ebenso mit derart unberechtigten Absetzungen zu tun haben, lohnt es sich im Regelfall mit rechtsanwaltlicher Hilfe das Klageverfahren durchzuführen.


Patientin wird verurteilt Ausfallgebühr zu zahlen

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner konnte nunmehr einer Physiotherapiepraxis aus Bonn helfen, gegen eine Patientin gerichtlich eine Ausfallgebühr durchzusetzen. Mit Urteil vom 08.02.2021 entschied das Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 114 C 553/20), dass eine Patientin dazu verpflichtet ist, 25,35 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinaus mussten die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 81,43 € übernommen werden zuzüglich sämtlicher Kosten des Gerichtsverfahrens. 

 

Die Patientin vereinbarte einen Termin für manuelle Lymphdrainage im Frühjahr des Jahres 2020 und nahm diesen nicht wahr. Eine rechtzeitige Absage fand nicht statt. Die eigentlich für den Termin berechneten Kosten von 25,35 € wurden dann seitens der Praxis mit der Patientin als Schadensersatzanspruch abgerechnet. Die Praxis hatte vorher mit der Patientin einen schriftlichen Behandlungsvertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichtet hatte, Termine 24 Stunden vorher abzusagen, sofern sie solche nicht wahrnehmen kann und wurde auch im Behandlungsvertrag konkret auf die Behandlungskosten von 25,35 € hingewiesen. Das Amtsgericht gestand der Praxis nunmehr einen Anspruch gemäß dem § 611, 280 Abs. 1, 280 Abs. 1 und Abs. 2, 252 BGB zu. Das Gericht stellte dar, dass durch die Vereinbarung eines Termins für manuelle Lymphdrainage ein Vertrag zustande gekommen ist. Es stellte auch dar, dass konkret vereinbart worden wäre, dass Termine nur bis 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden könnten. Indem die Patientin ohne Absage nicht zum Termin erschienen war, hatte sie nach Feststellung des Gerichts die Pflicht aus dem Vertrag verletzt, so dass die Praxisinhaberin dazu berechtigt war, Schadensersatz geltend zu machen. Das Gericht erläuterte, dass gemäß § 281 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich war, weil ein sogenanntes Fixgeschäft vorlag, so dass die Entstehung des Schadens nicht durch Setzen einer Frist oder Nachholen eines Termins hätte verhindert werden können. Es wurde darauf erkannt, dass der zu ersetzende Schaden gemäß § 252 BGB den entgangenen Gewinn umfassen würde, welcher den Kosten für die Behandlung in voller Höhe entspricht, weil die Klägerin keine ersparten Aufwendungen hatte und mangels Absage der Patientin keine Möglichkeit hatte, den versäumten Termin anderweitig für Behandlungen zu nutzen. Somit waren die vollständigen Behandlungskosten zu übernehmen, über welche die Patientin eben im Rahmen des Behandlungsvertrages ausdrücklich aufgeklärt wurde. 

 

Zusätzlich waren der Praxis pauschal 2,50 € für außergerichtliche Mahnungen zu zahlen. Dabei erkennen Gerichte regelmäßig darauf, dass pauschal und ohne weiteren Nachweis nur 2,50 € geltend gemacht werden können. Genau dieser Betrag war letztlich auch von der Patientin zu erstatten. Hinzu traten jeweils entsprechende Zinsen. 

 

Auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind von der Patientin nun zu erstatten, weil die Praxis nach den eigenen Mahnbemühungen Rechtsanwälte außergerichtlich beauftragt hatte und auch dies bedauerlicherweise nicht dazu geführt hatte, dass die Patientin zahlte. Somit wurde die Patientin dazu verurteilt, auch die vollständigen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. 

 

Weil das Verfahren in vollem Umfang zugunsten der Praxis entschieden wurde, wurde die Patientin darüber hinaus auch verurteilt, sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. 

 

Der Fall zeigt, dass ein rechtlich korrekter und schriftlicher Behandlungsvertrag eine große Rolle spielt und mit Hilfe dieses Vertrages auch erfolgreich Ansprüche geltend gemacht werden können. So sollten im Behandlungsvertrag unbedingt die konkreten Behandlungskosten angegeben werden und die Patienten sollten schriftlich dazu verpflichtet werden, die konkreten Behandlungskosten zu zahlen, wenn sie einen Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher absagen und nicht erscheinen. Der Hinweis darauf, dass die Krankenkasse die Zahlungen in einem solchen Fall nicht leistet, ist ebenso sinnvoll. Ohne eine schriftliche Vereinbarung ist es deutlich schwieriger derartige Ansprüche durchzusetzen. Leider geschieht es auch immer wieder, dass Patienten sich an entsprechende Vereinbarungen nicht halten und somit andere Patienten um die Möglichkeit einer Behandlung bringen. Dadurch leiden unter einem solchen Verhalten nicht nur die Praxen, sondern auch andere Patienten, welche sehr gerne hätten behandelt werden wollen. 

 

Allen Patienten muss jedenfalls bewusst sein, dass durch die Vereinbarung eines Behandlungsvertrages auch Pflichten für einen Patienten entstehen und durch die nicht rechtzeitige Absage letztlich Kosten entstehen können.


Therapeut gewinnt gegen Bayerische Beamtenkrankenkasse AG nach langem Prozess

Das Amtsgericht Freyung (Bayern) hat nunmehr in einem sehr umfangreichen und wichtigen Verfahren die private Krankenversicherung Bayerische Beamtenkrankenkasse AG dazu verurteilt, Behandlungskosten für physiotherapeutische Behandlungen zu erstatten, nachdem ein Masseur und medizinischer Bademeister selbst physiotherapeutische Behandlungen benötigte. In dem sehr umfangreichen Verfahren erfolgte die Vertretung durch die Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner, welche bundesweit auch Patienten vertritt. 

 

Konkret begab sich ein Masseur und medizinischer Bademeister als Patient aufgrund einer ärztlichen Verordnung aus dem Jahre 2018 in physiotherapeutische Behandlung bei einem seiner Angestellten. Dieser Angestellte war jedoch auch noch in eigener Praxis selbstständig tätig, wo die Leistungen in Anspruch genommen wurden. Es kam somit zu der Inanspruchnahme von 10 Behandlungsterminen für Krankengymnastik, Fango und Lymphdrainage. Die Leistungen wurden im Jahre 2018 mit 720,00 € in Rechnung gestellt und dem Therapeuten vergütet. 

 

Die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG schmiss alles in die Waagschale, um die Zahlungspflicht zu vermeiden. Vergleichbar verhalten sich inzwischen viele private Krankenversicherungen. So wurde zunächst dargestellt, dass die Leistungen bei einem Angestellten im eigenen Betrieb des Klägers in Anspruch genommen worden wären und somit eine Erstattungspflicht nach dem Krankenversicherungsvertrag nicht vorgelegen hätte. Dann erfolgte die Argumentation, dass die Behandlungen medizinisch gar nicht notwendig gewesen seien und abschließend versteifte sich die Beklagte darauf, dass die Verordnung ohne ärztliche Untersuchung – also quasi auf Zuruf – erfolgt sei. Abschließend verwies die Beklagte noch darauf, dass eine Kostenerstattung nicht hätte erfolgen müssen, weil angeforderte Behandlungsdokumentationen und Zahlungsbelege nicht eingereicht worden seien. 

 

Zunächst stellte sich das Verfahren wenig spektakulär dar. Es zeigte jedoch beispielhaft, wie inzwischen eine Vielzahl von privaten Krankenversicherungen mit Erstattungsansprüchen von Versicherten umgehen. Ebenso zeigt das Verfahren auf, dass sich Hartnäckigkeit auf Seiten der Versicherten lohnen kann, sofern alle Voraussetzungen für eine Erstattung vorliegen. So wurden die Erstattungsansprüche des Patienten schon im Jahre 2018 abgelehnt und die Rechtsanwaltskanzlei wurde im Februar 2019 mandatiert. Es kam dann im März 2019 zur Einreichung der Klage und zu einem Urteil im Februar 2021. Dabei war sich der Patient jederzeit sicher, dass ihm die Erstattungsansprüche zustehen, weil er nichts falsch gemacht hatte. Er hatte wenig Interesse, sich von seiner Krankenkasse abspeisen zu lassen, weil er sicher war, den Zahlungsanspruch durchsetzen zu können. Erfreulicherweise verfügte er über eine Rechtsschutzversicherung, welche zumindest die Kostenlast eines solchen Prozesses abfedern konnte. 

 

In mehreren Verhandlungsterminen und einer Akte mit inzwischen über 200 Schriftstücken erkannte das Amtsgericht Freyung dann am 11.02.2021 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 C 156/19 darauf, dass die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG sowohl die vollständigen Behandlungskosten zahlen muss, wie auch Zinsen darauf, mithin sämtliche Rechtsanwaltskosten im außergerichtlichen Bereich und Kosten des vollständigen Klageverfahrens wie auch die Sachverständigenkosten. Somit wurden die eigentlich zu ersetzenden Behandlungskosten von 720,00  € erheblich aufgebläht, was offenbar die Beklagte in Kauf nahm. 

 

Da der Therapeut, welcher die Leistungen an den Patienten abgegeben hatte, bestätigte, dass er die Leistungen in seiner eigenen Praxis abgegeben hatte, hatte das Gericht keinerlei Zweifel daran, dass die Leistungen nicht in der Praxis des Klägers abgegeben wurden. Dem unverschämten Vorwurf der Beklagten, dass dem Kläger nur eine Gefälligkeitsrechnung gestellt wurde, wurde somit eine Absage erteilt. Vielmehr stellte das Gericht ausdrücklich dar, dass ein Patient sich bei dem Therapeuten in Behandlung begeben kann, zu dem er Vertrauen hat und von dessen Fachkunde er überzeugt ist. 

 

Das Gericht hatte auch keinerlei Zweifel, dass der Krankenversicherung alle notwendigen Unterlagen vorgelegen haben, weil der Kläger vorgetragen hatte, die Rechnung des Therapeuten und die Verordnung vorgelegt zu haben und drauf eben auch eine Zurückweisung des Zahlungsanspruchs erfolgte. 

 

Mitunter stellte der gerichtlich konsultierte Sachverständige fest, dass für die Verordnung ärztliche Befunde vorgelegen hatten und keinerlei Zweifel bestehen konnten, dass die Leiden des Klägers auch tatsächlich vorlagen. Die medizinische Notwendigkeit der Behandlung wurde somit deutlich erkannt, wobei wichtig war, dass der zu beurteilende Zeitpunkt für die medizinische Notwendigkeit stets der Zeitpunkt ist, an welchem die Verordnung erfolgt. So ist es wichtig feststellen zu können, dass tatsächlich zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung vorgelegen hat. 

 

Somit freute sich der Kläger, welcher selbst Therapeut ist, die Ansprüche für seine physiotherapeutische Behandlung erfolgreich in erster Instanz durchgesetzt haben zu können und freute sich über den Umstand, dass sämtliche Prozesskosten ebenso von der Beklagten getragen werden müssen. Rechtsanwalt Alt, welcher den Kläger im Verfahren persönlich unterstützte, freute sich darüber, dass sich die Hartnäckigkeit im Verfahren ausgezahlt hat und dass die Beklagte als private Krankenversicherung vor Augen geführt bekam, dass eine Leistungspflicht bestand. 

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 


Wie geht es hier weiter?

 

Unter dem Titel "Wie geht es hier weiter?" haben wir nun die 100. Folge auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht. Dabei blicken wir zurück in die Vergangenheit aber auch gemeinsam in die Zukunft. Seien Sie dabei!

 

Das Video finden Sie - wie alle weiteren 99 - unter der Kategorie "Videos".


Physiotherapeut siegt nach langem Verfahren gegen Deutsche Rentenversicherung vor dem Landessozialgericht NRW

In einem sehr umfangreichen und langen Verfahren, welches im Jahre 2017 begonnen hat, hat die bundesweit agierende Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner nun vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für einen Physiotherapeuten ein Verfahren erfolgreich zum Abschluss bringen können.  In jedem Jahr werden seitens der Kanzlei eine Vielzahl von Statusfeststellungsverfahren begleitet sowie unterstützt und dabei zeigte sich in den letzten Jahren, dass es immer schwieriger wird die Deutsche Rentenversicherung (DRV) außergerichtlich davon zu überzeugen, dass Physiotherapeuten selbstständig als freie Mitarbeiter tätig sind. So war es auch im vorliegenden Fall. 

Ein Physiotherapeut, welcher in einer physiotherapeutischen Praxis Räumlichkeiten angemietet hatte und Kassenpatienten über diese Praxis abrechnete, führte ein Statusfeststellungsverfahren durch und wollte festgestellt haben, dass seine Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit qualifiziert wird. So lag es auch im Interesse der Praxis, in welcher er Räumlichkeiten anmietete und über welche er abrechnete, dass diese keine Sozialabgaben für seine Tätigkeit zu leisten hat. Allerdings vertrat die DRV die Ansicht, dass die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung zu qualifizieren ist. Aufgrund der Mitteilungen der DRV musste letztlich der Eindruck gewonnen werden, dass sich diese zum einen mit dem Fall nicht intensiv auseinandergesetzt hat und zum anderen an alter Rechtsprechung festhielt bzw. sich mit aktueller Rechtsprechung gar nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Der freie Mitarbeiter zahlte im vorliegenden Fall eine monatliche Festmiete an die Praxisinhaberin. Auch verfügte er über eine eigene EDV und sein Name befand sich an der Praxiseingangstüre angeschlagen. Er akquirierte seine eigenen Patienten und rechnete Privatpatienten selbst ab. Alleine dies waren sehr wichtige Kriterien, welche auf eine selbstständige Tätigkeit hindeuteten. Als jedoch die DRV sich außergerichtlich nicht umstimmen ließ, wurde Rechtsanwalt D. Benjamin Alt mit seiner Kanzlei hinzugezogen und versuchte die DRV zu überzeugen, dass eine selbstständige Tätigkeit und somit eine freie Mitarbeiterschaft vorliegt. Davon ließ die DRV sich jedoch nicht überzeugen, obwohl die Argumente sauber aufgearbeitet wurden und der DRV juristisch sauber dargestellt wurde, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt und eine abhängige Beschäftigung abwegig ist. 

 

Dies führte dann zu einem Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Köln, in welchem das Sozialgericht zugunsten der DRV entschied. Das Urteil war aus Sicht von Rechtsanwalt Alt nicht ansatzweise haltbar und die dortigen Feststellungen zeugten von Erwägungen, welche schwerlich mit der Realität zu vereinbaren waren, so wie sie sich in der Praxis abgespielt hat. Somit war klar, dass Rechtsanwalt Alt den Kläger dazu animierte, das Verfahren in die nächste Instanz vor das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu bringen. Dort fand dann ein Gerichtstermin statt, in welchem noch einmal der umfangreiche Vortrag in der zweiten Instanz gewürdigt und besprochen wurde. In der Verhandlung trat zu Tage, dass sowohl das Gericht wie auch der Vertreter der DRV schwerlich nachvollziehen konnte, weshalb außergerichtlich seitens der DRV auf eine abhängige Beschäftigung entschieden wurde und darüber hinaus auch nicht nachvollzogen werden konnte, weshalb das Sozialgericht Köln zugunsten der DRV entschieden hatte. Es musste schließlich innerhalb der DRV noch geklärt werden, wie mit diesen Erkenntnissen umgegangen wird. 

 

Zum 31.12.2020 erklärte dann die DRV gegenüber dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die mit der ursprünglichen Klage geltend gemachten Ansprüche vollumfänglich anerkannt werden. Dies teilte nun zum Anfang des Jahres 2021 das Landessozialgericht der Rechtsanwaltskanzlei mit und fragte, ob das Anerkenntnis angenommen wird. Dieses wurde selbstverständlich angenommen, so dass nunmehr mit dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 8 BA 242/19 klar war, dass der Therapeut jederzeit freier Mitarbeiter war und eben nicht angestellt. 

 

Das Verfahren reiht sich in eine Vielzahl von der Kanzlei unterstützten Verfahren, welche zugunsten der freien Mitarbeiter entschieden werden konnten. Es zeigt sich jedoch, dass die DRV insbesondere im außergerichtlichen Bereich häufig an Standardformulierungen verhaftet ist sowie sich mit dem Sachverhalt und auch mit der korrekten rechtlichen Würdigung nicht hinreichend auseinandersetzt. So werden häufig außergerichtlich Bescheide erlassen, welche zu einem späteren Zeitpunkt angreifbar sind. Es kommt jedoch immer darauf an, was im Rahmen der Antragstellung dargestellt und wie agiert wurde. Kleinste Fehler in der Darstellung oder in der Organisation der freien Mitarbeiterschaft können dann dazu führen, dass eine freie Mitarbeiterschaft eben nicht anerkannt wird. Dies wiederum kann zu erheblichen Zahlungsverpflichtungen in Form der Abgabe von Sozialabgaben für die Praxis führen. Da sich hier darüber hinaus Säumniszuschläge und Zinsen ergeben können, sammeln sich über Jahre hinweg erhebliche Summen an, welche man durch eine ordnungsgemäße Beratung und Organisation verhindern kann. Forderungen im hohen fünfstelligen oder gar sechsstelligen Bereich sind keine Seltenheit. Das Verfahren zeigte nicht nur die mangelhafte Arbeit der DRV im entsprechenden Verfahren, sondern zeigte auch, dass das Sozialgericht Köln fehlerhafte Vorstellungen von der freien Mitarbeiterschaft in einer physiotherapeutischen Praxis hatte. Es war es zumindest erfreulich, dass das Landessozialgericht aufgrund der konkreten Ausgestaltung und der sauberen Arbeit erkannte, dass eine freie Mitarbeiterschaft anzunehmen ist und letztlich auch die DRV dies erkennen musste. 

 

Die betroffene Praxis und der freie Mitarbeiter freuten sich sehr über die Entscheidung und das Verfahren zeigte, dass Beharrlichkeit und eine saubere Organisation sowie juristische Arbeit in solchen Verfahren zum Erfolg führen kann. Es zeigte jedoch auch, dass es gefährlich sein kann, unbedarft und ohne juristische Beratung eine freie Mitarbeiterschaft in einer physiotherapeutischen Praxis aufzunehmen und sich selbst um die Verträge und Anträge zu kümmern. Sollten Sie von vergleichbaren Fällen betroffen sein, können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an die Kanzlei Alt & Partner wenden, welche derartige Verfahren im gesamten Bundesgebiet mit entsprechender Sachkunde betreut. 


Abrechnungsbetrug wird intensiver verfolgt (nun auch in Bayern)

Im September 2020 wurde in der Presse darüber berichtet, dass in Bayern die bisherigen 3 Schwerpunktstaatsanwaltschaften zum 15.09.2020 zusammengelegt werden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Hof, Nürnberg und München werden somit die Zentralstelle zur Bekämpfung von Kriminalität im Gesundheitswesen in Nürnberg. 

Bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sollen nunmehr 12 erfahrene Staatsanwälte in enger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Fälle der Korruption und des Betrugs aufklären. Dies wurde seitens des bayerischen Justizministers verkündet. 

 

Insbesondere Pflegedienste stehen im Fokus. Gleiches gilt für Ärzte und Physiotherapeuten. Diese Berufsgruppen waren in der Vergangenheit regelmäßig dadurch aufgefallen, dass entweder Leistungen abgerechnet wurden, welche nicht erbracht wurden oder zu viele Leistungen abgerechnet wurden, als welche der Patient tatsächlich erhalten hat. Seitens des Justizministeriums wurde mitgeteilt, dass Betrug und Korruption in den vergangenen Jahren große Dimensionen erreicht habe. Seitens des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn wurde dieser Schritt in Bayern begrüßt. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Hessen, Thüringen und Schleswig-Holstein existieren bereits derartige Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Der Bundesgesundheitsminister legte sogar nach und äußerte, dass er sich freuen würde, wenn die anderen 12 Bundesländer den Beispiel folgen würden. Er erläuterte, dass im Gesundheitswesen zwar hervorragende Arbeit geleistet würde, es jedoch auch um viel Geld ginge. Ferner wurde seitens des Bundesgesundheitsministers darauf hingewiesen, dass es immer einige wenige geben würde, die nicht korrekt arbeiten würden, wenn es um viel Geld ginge. Durch entsprechenden Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen würden dem Gesundheitswesen jährlich Milliardenbeträge verloren gehen. 

 

 

Zuletzt wurde übrigens bei der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung von Kriminalität deren Leiter wegen Korruptionsverdacht festgenommen, weil dieser wohl jahrelang die Aufträge für Gutachten an eine bestimmte Firma vergeben habe. Durch Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei der Auftragsvergabe soll derartiges in Nürnberg nunmehr nicht geschehen. 

 

Nach unserer Erfahrung ist eine deutliche Zunahme der Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Akteure im Gesundheitswesen in den letzten Jahren zu verzeichnen. Nach den aktuellen Statistiken spielen hier Physiotherapeuten seit Jahrzehnten eine große Rolle. In den letzten Jahren macht es jedoch den Eindruck, dass insbesondere Pflegedienste noch eine größere Rolle beim Betrug im Gesundheitswesen spielen. 

 

Allerdings muss auch beachtet werden, dass in derartigen Strafverfahren durch die Hinzuziehung eines versierten und erfahrenen Verteidigers, welcher sich sowohl im Bereich des Sozialrechts wie auch im Bereich des Strafrechts auskennt, entsprechende Verfahren sehr beschleunigt werden können, so dass die Folgen für alle Parteien in Grenzen gehalten werden. So kann dann eine Strategie entwickelt werden, um etwaig zu Unrecht erhaltenes Honorar zurückzuführen und die Existenz der Praxis zu sichern, so dass zum einen Patienten weiter versorgt werden können und zum anderen ein etwaig entstandener Schaden auch kompensiert wird. Durch die falsche  Strategie bei der Verteidigung geschieht es nicht selten, dass die Folgen für alle Beteiligten wesentlich gravierender sind. So steht in derartigen Verfahren auch immer der Entzug der Berufserlaubnis zur Debatte, welcher so ziemlich die härteste Strafe für einen Arzt oder Therapeuten bedeuten dürfte. 

 

Ebenso ist zu verzeichnen, dass immer mehr Patienten kritisch bei den Krankenkassen nachfragen, wenn diesen Ungereimtheiten auffallen und es auch immer mehr Stellen gibt, bei welchen sich Patienten melden können. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Strafanzeigen wird auch durch ehemalige Mitarbeiter, von denen man sich eventuell im Schlechten getrennt hat, erstattet. Letztlich dürfte jedoch festzuhalten sein, dass die meisten Strafanzeigen von Krankenkassen selber erstattet werden. Hier können bereits die Abrechnung von Terminen zu falschen Daten zu einer tiefgreifenden Überprüfung führen, welche dann in einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen endet. 

 

Seit vielen Jahren unterstützen wir Praxen aus allen Gesundheitsbereichen zu diesem Thema. Dabei wird häufig klar, dass die zu erwartende Strafe durch eine sinnvolle und kooperative Verteidigungsstrategie deutlich gemildert werden kann und dadurch die Existenz der Praxis sowie Arbeitsplätze gesichert werden können sowie die Versorgung der Patienten weiterhin ermöglicht wird. Dies gilt sowohl für den Bereich der Massagepraxen wie auch der Praxen im Bereich der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und gleichsam für Arztpraxen und Pflegedienste. 

 

Durch die neuen Strukturen in Bayern ist jedenfalls jetzt schon ersichtlich, dass die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren deutlich zu steigen scheint und somit insbesondere Therapeuten aus Bayern vermehrt mit Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug rechnen müssen, wenn Falschabrechnungen vorgenommen wurden. Dabei sind die häufigsten Bereiche der Physiotherapie zuzuordnen, wenn es sich um die Abrechnung falscher Daten und der Leistungserbringung ohne entsprechende Zertifikatsfortbildungen gehandelt hat. 


Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden 2021 erhöht

Die Übungsleiterpauschale gibt den Betrag an, welcher pro Jahr steuerlich abgesetzt werden kann. Ebenso entfallen bei dieser Pauschale die Sozialabgaben. 

 

Wer davon insbesondere profitieren kann? - Ausbildungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Pfleger von alten, kranken oder behinderten Menschen

 

Der zeitliche Aufwand darf ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs jedoch nicht überschreiten. Die Tätigkeit wird im Auftrag oder im Dienst eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer öffentlich oder öffentlich-rechtliche Institution ausgeführt. 

 

Die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtliche Helfer werden ab Januar 2021 angehoben. Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.400,00 € auf 3.000,00 € und die Ehrenamtspauschale wird von 720,00 € auf 840,00 € angehoben. Die letzte Anhebung der Pauschalen erfolgte im Jahr 2013. 

 

Viele Therapeuten sind ebenso als Übungsleiter neben dem Praxisbetrieb tätig und können durch die neue Regelung profitieren.


Harter Lockdown - Bedeutung für Therapeuten und Patienten

Im Rahmen der Facebook-Sendung "VPTlive" haben wir am 13.12.2020 ein umfassendes Video erstellt, welches sich mit den Beschlüssen der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 auseinandersetzt.

 

Damit sind Sie als Therapeut und Patient wieder auf dem aktuellsten Stand.

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


mhplus verliert in mehreren Verfahren gegen physiotherapeutische Praxis

Gleich in mehreren Verfahren verklagte nunmehr eine physiotherapeutische Praxis aus Augsburg erfolgreich die mhplus Betriebskrankenkasse vor dem Sozialgericht Augsburg. Sowohl die außergerichtliche wie gerichtliche Vertretung erfolgte durch die bundesweit agierende Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner, welche sich auf die Vertretung von Heilmittelerbringern spezialisiert hat.

 

In unterschiedlichen Fällen kam es dazu, dass das Abrechnungszentrum Emmendingen, welche die Abrechnung für die mhplus vornimmt, Rechnungen nicht zahlte und Kürzungen vornahm, obwohl dies nicht nachvollziehbar war. So wurde beispielsweise in einem Fall sogar behauptet, dass ein Arztwechsel einen neuen Regelfall auslösen würde. Darüber würden sich nach der Heilmittelrichtlinie und dem Heilmittelkatalog, welche bis zum Ende des Jahres 2020 gelten, viele Therapeuten freuen. Dennoch handelte es sich um eine falsche Rechtsansicht, mit deren Hilfe das Abrechnungszentrum Emmendingen im Auftrag der mhplus Zahlungen nicht leisten wollte. Die physiotherapeutische Praxis ließ sich dieses Gebaren nicht gefallen und wurde zunächst selbst außergerichtlich tätig, um die Ansprüche einzufordern. Wie es bereits vielen therapeutischen Praxen bekannt ist und auch selbst erlebt wurde, bestand keine Möglichkeit, das Abrechnungszentrum Emmendingen von der Leistungspflicht zu überzeugen, obwohl die Sach- und Rechtslage vollkommen eindeutig war. Zum einen sind Anrufe dort meist nicht sinnvoll, weil immer wieder unterschiedliche Mitarbeiter am Telefon sind, welche von der Sach- und Rechtslage keinerlei Ahnung haben und zum anderen ist Korrespondenz mit dem Abrechnungszentrum Emmendingen regelmäßig nicht von Erfolg gekrönt. Folglich waren die Klagen die einzige Möglichkeit, die mhplus endlich von ihrem unrechtmäßigen Verhalten abzubringen und diese zur Zahlung zu veranlassen. 

 

Auch in den gerichtlichen Verfahren zeigte sich wiederum, welche organisatorischen Defizite offensichtlich beim Abrechnungszentrum Emmendingen und der mhplus bestehen. So war der Vortrag der mhplus im gerichtlichen Verfahren nicht dazu geeignet das Gericht davon zu überzeugen, dass die Zahlungsverpflichtungen nicht bestehen. Es blieb somit in den Gerichtsverfahren der mhplus nichts anderes übrigen, als die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche anzuerkennen. Dies galt sowohl für die Behandlungskosten, welche geltend gemacht wurden, wie auch für die außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Gerichtskosten. Dadurch wurden mal wieder von einer Krankenkasse eigentlich vollkommen unnötige Kosten verursacht, welche durch eine ordnungsgemäße Tätigkeit des Abrechnungszentrums Emmendingen und der Krankenkasse selbst hätten verhindert werden können. 

 

Die therapeutische Praxis hofft nunmehr darauf, dass sich die mhplus die Klageverfahren zur Warnung dienen lässt, therapeutische Praxen in Zukunft ernster nimmt und diese bei unberechtigten Absetzungen nicht ignoriert bzw. sich mit begründeten Beschwerden hinreichend auseinandersetzt. Die Verfahren zeigen allerdings auch erneut, dass es sich durchaus lohnt, Krankenkassen und deren Abrechnungsdienstleiter zur Verantwortung zu ziehen, wenn es zu unberechtigten Absetzungen kommt. So sollten therapeutische Praxen aller Heilmittelbereiche auf die Zahlung von ordnungsgemäß erbrachten Leistungen bestehen und sollten sich nicht davon abschrecken lassen, dass sie von den Abrechnungsdienstleistern der Krankenkassen oder den Krankenkassen selbst nicht ernst genommen werden. Durch die Klageverfahren hatte letztlich die mhplus ein Vielfaches der eigentlich geltend gemachten Behandlungskosten bezahlen müssen. Die vollständigen zusätzlichen Aufwendungen, die die Praxis hatte, wurden jedenfalls durch die mhplus erstattet bzw. müssen nun erstattet werden und die Praxis geht zufrieden aus den Gerichtsverfahren hervor. 


Hebamme siegt in zwei Verfahren gegen DAK wegen Stillberatung nach dem 9. Monat nach der Geburt

Vor dem Sozialgericht Hannover hat die Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner nunmehr eine Hebamme in zwei Gerichtsverfahren erfolgreich vertreten. Dabei erfolgten Leistungen bezüglich der Stillschwierigkeiten. Die DAK zahlte jedoch nur einen Teil der Leistungen, weil sie davon ausging, dass sich eine Begrenzung der Abrechnungsfähigkeit für die Krankenkasse ergeben hat. Die Hebamme machte zunächst selbst den Restbetrag, welcher nicht gezahlt wurde, geltend und schlug hierauf noch Verzugszinsen und eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € auf. Dies führte jedoch auch nicht zu einer Zahlung. Das Abrechnungszentrum Emmendingen, welches für die DAK tätig war, zahlte weiterhin nicht. 

In der Folge wurde die Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner beauftragt und machte die restlichen Forderungen sowie die Verzugspauschale und die Verzugszinsen geltend zuzüglich der Rechtsanwaltskosten, welche durch die außergerichtliche Vertretung entstanden waren. Dies führt außergerichtlich noch immer nicht zu einer Zahlung, weshalb die Klage die einzige Möglichkeit war, um die Ansprüche der Hebamme geltend zu machen. 

 

Die DAK war der Ansicht, dass laut der Hebammen- und Vergütungsvereinbarungen zum Vertrag nach § 134 a SGB V nur im Zeitraum vom 84. bis zum 274. Tag nach der Geburt die abgerechneten Leistungen der Stillberatung zu vergüten sind. Durch die Kanzlei wurde jedoch dargestellt, dass Beratungen, die Stillschwierigkeiten nach 8 Wochen bis zum Ende der Abstillphase und Ernährungsproblemen des Kindes bis zum 9. Monat betreffen, abgerechnet werden können. Es wurde insbesondere dargestellt, dass sich dies ohne weiteres aus der Anlage 1.2 zum Hebammenhilfevertrag, welche genau die zuvor geschilderte Regelung unter 2900 als Beratungspunkt zu 2800 vorsieht, geregelt ist. Demnach war darauf hinzuweisen, dass die Beratungen eben nicht nur im Zeitraum vom 84. bis 274. Tag nach der Geburt zu vergüten sind, sondern dass lediglich das Ende der Abstillphase als Zeitpunkt genannt ist. Dies ist aber gerade nicht an einen konkreten Zeitraum geknüpft und unterscheidet sich bei jeder Mutter und jedem Kind. 

 

Das Sozialgericht Hannover wies darauf hin, dass tatsächlich eine differenzierte Regelung vorzufinden ist. Somit sei eine Unterscheidung zwischen Still- und Ernährungsschwierigkeiten vorzunehmen. Die Einschränkung bis zum Ende des 9. Monats greife aber nicht beide Aspekte auf, sondern nur die Ernährungsprobleme. Vor diesem Hintergrund könne die Einschränkung damit nicht für Stillprobleme gelten und die Klage müsse Erfolg haben. 

 

Nachdem das Sozialgericht Hannover dies gegenüber der DAK darstellte und somit die hiesige Rechtsansicht bestätigte, erkannte die DAK in beiden Gerichtsverfahren die Ansprüche vollumfänglich an. 

 

Somit wurde zum einen die Beratung wegen der Stillprobleme vollumfänglich gezahlt, sowie die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € und die Verzugszinsen. Darüber hinaus muss die DAK die vollständigen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten übernehmen sowie die gerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten. 

 

Einmal mehr hat es sich insoweit gelohnt Ansprüche einer Hebamme vor dem Sozialgericht durchzusetzen, weil uns immer mehr Verfahren unterkommen, in welchen Krankenkassen unberechtigt Rechnungen von Hebammen nicht vollständig begleichen unter den Verweis auf eine falsche Rechtsansicht. Leider lassen sich Derartiges viele Hebammen gefallen und scheuen den Weg zum Rechtsanwalt und über das Gericht. Dabei handelt es sich meist um überschaubare Beträge, welche in der Summe jedoch erhebliche Summen ausmachen können. 

 

An dieser Stelle möchten wir nochmal darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich auch bei kleineren Streitwerten gerne für Hebammen und Heilmittelerbringer rechtlichen Beistand anbieten. Wir machen außergerichtlich Ansprüche gegenüber Krankenkassen geltend und führen danach Gerichtsverfahren, wenn es notwendig ist. 

Dabei klären wir ehrlich über die Erfolgsaussichten auf und unterstützen diese wichtigen Akteure im Gesundheitswesen gerne, um auch den Krankenkassen aufzuzeigen, dass unberechtigte Kürzungen nicht toleriert werden. 


Folge 90 - Attest, Maskenpflicht und Fristenregelung

Im Rahmen der Facebook-Sendung "VPTlive" haben wir am 10.11.2020 ein umfassendes Video erstellt, welches sich mit der Maskenpflicht, Atteste gegen die Maskenpflicht und Fristenregelungen für Praxen auseinandersetzt.

 

Damit sind Sie auf dem aktuellsten Stand.

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


Kostenübernahme für Corona-Test

Kostenübernahme für Corona-Tests noch einfacher?!

 

Wir haben in den letzten Wochen über den Anspruch von therapeutischen Praxen auf kostenfreie Corona-Testungen hingewiesen. 

Bedauerlicherweise informierten viele Gesundheitsämter im gesamten Bundesgebiet therapeutische Praxen darüber, dass ein solcher Anspruch gar nicht besteht. Allerdings mussten diese Auskünfte darauf zurückgeführt werden, dass die entsprechenden Behörden sich offensichtlich mit den Rechtsgrundlagen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) nicht hinreichend auseinandergesetzt haben. Daraufhin haben wir ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, welches von Praxen genutzt werden kann und mit welchem Gesundheitsämter über die Rechtsgrundlage aufgeklärt werden können und mit welchem auch gleichzeitig ein Antrag gestellt wird und angefragt wird, ob ein Testkonzept vorgelegt werden soll bzw. wie dieses auszusehen hat. Einige Gesundheitsämter, welche den Anspruch grundsätzlich erkannt haben, forderten nämlich einen solchen Antrag und ein Testkonzept. 

 

Nunmehr wurden wir von der Stabsstelle Corona-Kriesenbetrieb des Kreises Steinfurt kontaktiert, welcher Verwunderung über das Musterschreiben äußerte. So wurde von dort aus deutlich darauf hingewiesen, dass Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (insbesondere Masseure, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden) kein Testkonzept vorlegen müssten. Die Praxen könnten die Testung selbst veranlassen und bei einem Vertragsarzt durchführen lassen. Die Praxen dürften jedoch die Testung selbst nicht durchführen. Ferner würde ein Antrag auf Kostenübernahme nicht existieren. Die Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe könnten selbst die Testung veranlassen, in dem den Mitarbeitern ein Schreiben darüber ausgestellt wird, dass es sich um einen Mitarbeiter einer solchen Praxis handelt. Hierfür würde weder ein gesonderter Antrag auf Kostenübernahme noch eine Bestätigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich sein. Die Abrechnung würde dann nach § 7 Abs. 2 und § 11 der TestV erfolgen. Somit würde die Abrechnung der Testung direkt über die testende Einrichtung erfolgen und nicht über die humanmedizinische Praxis. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TestV ein Antrag nicht erforderlich sei. Ein Testkonzept und ein entsprechender Antrag sei nur für Einrichtungen nach § 4 As. 2 Ziffer 1 bis 4 TestV erforderlich, jedoch nicht für Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Ziffer 5 TestV. Bei Letzteren würde es sich um Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und 9 des Infektionsschutzgesetzes handeln. Unter Ziffer 9 der Regelung sind dann Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe aufgeführt. 

 

Wir haben uns für die Ausführungen selbstverständlich beim Kreis Steinfurt bedankt und freuen uns, dass der Kreis Steinfurt uns das entsprechende Vorgehen bestätigt hat und somit auch Sicherheit für therapeutische Praxen in der Region geschaffen hat, welche sich kostenlos testen wollen. 

Bedauerlicherweise verhalten sich jedoch viele Gesundheitsämter konträr, weil sich diese mit der entsprechenden Rechtsgrundlage offensichtlich nicht derart intensiv auseinandergesetzt haben. Wie dargestellt wird sogar verbreitet, dass Therapeuten gar keinen Anspruch auf einen kostenfreien Test haben. 

Deshalb kann selbstverständlich noch das von uns zur Verfügung gestellte Musterschreiben verwendet werden. Dies ist erforderlich, weil viele Gesundheitsämter noch auf einen Antrag oder die Vorlage eines Testkonzeptes bestehen. Die Gesundheitsämter, welche sich mit der entsprechenden Rechtsgrundlage jedenfalls hinreichend auseinandergesetzt haben, müssen erkennen, dass eine Kostenübernahme auch anderweitig zu erfolgen hat und können dies bestätigen. In Regionen, in welchen die Gesundheitsämter somit andere Aussagen tätigen als der Kreis Steinfurt, ist eventuell Kontakt mit den Gesundheitsämtern sinnvoll unter Verweis auf die hier nochmal dargestellte Rechtsgrundlage. 

In diesem Zusammenhang wäre es dann wiederum fraglich, welche Vertragsärzte die Testung vornehmen. Anhand dieser Rechtsgrundlage wäre es somit auch ohne weiteres möglich, den Kontakt direkt zu einem Vertragsarzt zu suchen, welcher die Testung durchführt. 

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass weder die Berufsverbände der Therapeuten noch die Gesundheitsämter über Listen möglicher Vertragsärzte verfügen und die Praxis sich selbst auf die Suche nach einem Vertragsarzt machen muss, welcher die Testung somit kostenfrei für die Praxis durchführt. Auf jeden Fall muss dann formlos dem Mitarbeiter der Praxis schriftlich bestätigt werden, dass es sich um einen Mitarbeiter einer Praxis sonstiger humanmedizinischer Heilberufe handelt. Unter einer Praxis sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sind auf jeden Fall Praxen der Masseure, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden zu zählen. 

 

 

 

 


Folge 87 - Bundesbeschluss zu Corona vom 28.10.2020

 

Am 28.10.2020 wurde von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ein neuer Beschluss zu Corona gefasst.

 

Im Rahmen der Facebook-Sendung "VPTlive" haben wir ein umfassendes Video erstellt, in dem wir Fragen zu Massagepraxen, Gerätetraining, Maskenpflicht, Hygiene und medizinisch notwendigen Leistungen geklärt haben.

Damit sind Sie auf dem aktuellsten Stand.

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


Barmer und DDG wenden im letzten Moment Klagewelle ab

Viele Leistungserbringer im Gesundheitswesen erbringen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Dabei mangelt es bedauerlicherweise häufig an der Wertschätzung dafür.

Noch ärgerlicher ist es, wenn berechtigte Honorarforderungen seitens der Krankenkassen nicht bedient werden oder die Zahlung zu spät erfolgt. In derartigen Fällen verstoßen Krankenkassen eindeutig gegen die Verträge, welche zwischen den Leistungserbringer und Krankenkassen bestehen.

In diesem Zusammenhang erhalten wir insbesondere immer wieder Beschwerden von Therapeuten und Hebammen.

 

Nunmehr meldeten sich eine Vielzahl von Hebammen bei uns, deren berechtigte Ansprüche von der Barmer nicht vergütet wurden. Dabei muss bekannt sein, dass die Barmer regelmäßig jeglichen Zahlungsverkehr über die Firma DDG Deutsches Dienstleistungszentrum für das Gesundheitswesen GmbH abwickelt. Wir sammelten also eine hohe Anzahl von Fällen und machten die Ansprüche der Hebammen gegenüber der Firma DDG geltend. Dies führte zunächst entweder zu gar keiner Reaktion oder einem Zurückweisen der Forderungen. Nachdem wir dann jedoch für unsere Mandantinnen nochmals Kontakt zur Firma DDG aufgenommen hatten und dieser erläuterten, dass wir nunmehr eine beispiellose Klagewelle gegen die Barmer auf den Weg bringen würden, wenn die Forderungen nicht unverzüglich bedient würden, tat sich offensichtlich etwas bei der Firma DDG und der Barmer. Es handelte sich dabei übrigens um Fälle der Geltendmachung von Verzugszinsen und der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €. Entsprechende Ansprüche ergeben sich nämlich aus dem § 288 BGB, wenn Krankenkassen zu spät zahlen. 

 

Nachdem sich offenbar die Barmer und die Firma DDG klar wurden, dass die anstehende Klagewelle zu erheblichen Kosten führen würde und ohnehin auf Seiten der Krankenkasse keine Chance bestand die Fälle zu gewinnen, wurden jegliche Zahlungsverpflichtungen in den betreffenden Fällen uns gegenüber ausgeglichen. Dabei erfolgte ein vollständiger Ersatz der geltend gemachten Verzugszinsen, der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € und der vollständigen Rechtsanwaltskosten. 

 

Die Hebammen freuten sich darüber, dass nunmehr auch in diesen Fällen ohne ein Klageverfahren alle Ansprüche bedient und darüber hinaus die vollständigen Rechtsanwaltskosten erstattet wurden. 

 

Diese Vorgänge zeigen, dass die Barmer und die Firma DDG die Klagewelle abwenden konnten und dass zweifelsfrei ein Anspruch auf Verzugszinsen, die Verzugspauschale und Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn eine rechtzeitige Zahlung erbrachter Leistungen nicht stattfindet. 

Wir hoffen, dass diese letzten Vorgänge Motivation genug für die Barmer sind, dass derartige Fälle in Zukunft nicht mehr geschehen. Einen Betrag dazu leisten sicherlich auch noch die Klageverfahren, welche bereits aus der Zeit vor der aktuellen Einigung resultieren und bei welchen von einem Unterliegen der Krankenkassen auszugehen ist.

 

Gerne motivieren wir also alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen, welche unter zu geringen oder zu späten Zahlungen von Krankenkassen leiden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Insbesondere die regelmäßige Geltendmachung von Verzugszinsen und der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € ist dazu in der Lage, den Ärger und Verwaltungsaufwand zumindest ein Stück weit zu kompensieren.

Dabei muss beachtet werden, dass die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt entstehen, zu welchem der Geldeingang hätte festgestellt werden müssen. Um die Verzugspauschale effektiv durchzusetzen empfehlen wir nach dem Ablauf der Zahlungsfrist sofort den Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse schriftlich dazu aufzufordern die Verzugszinsen und die Verzugspauschale zu zahlen. Es empfiehlt sich die Setzung einer Frist von 2 Wochen mit einem Telefax. Sollte dann der Zahlungsanspruch nicht bedient werden, können die Ansprüche rechtsanwaltlich geltend gemacht werden. Dabei wird dann zunächst die rechtsanwaltliche Tätigkeit vom Leistungserbringer zu vergüten sein. Sowohl die Rechtsanwaltskosten sowie auch die Verzugspauschale und die Verzugszinsen werden im Anschluss bei dem Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse geltend gemacht. Nach Zahlungseingang bei den Rechtsanwälten erfolgt eine Weiterleitung der Zahlung an den Leistungserbringer, so dass dieser letztlich keinerlei Rechtsanwaltskosten tragen muss und einen "Bonus" zusätzlich zur Abrechnung in Form der Zinsen und Verzugspauschale erhält. Auf keinen Fall müssen sich jedenfalls Therapeuten oder Hebammen eine zu späte Zahlung gefallen lassen. 

 


Weiteren Lockdown verhindern - Kontrollen nehmen zu

Die Politik ist sich sicher, dass ein weiterer Lockdown verhindert werden muss. Ob die deutsche Wirtschaft einen solchen aushalten würde, ist fraglich.

 

Deshalb merken wir auch, dass es auf allen Ebenen im Gesundheitswesen zu mehr Kontrollen kommt. Offenbar sehen die Behörden das Gesundheitswesen als potentielle Infektionsquelle an.

Daher empfehlen wir allen Akteuren in diesem Bereich sich gut aufzustellen und insbesondere Vorkehrungen zu treffen, sodass man Kontrollen durch Behörden entspannt entgegensehen kann.

 

Die neuesten Informationen zur Berufsgenossenschaft und deren Rechte und Pflichten finden Sie in Folge 76.

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


Pressekonferenz nach Beratung von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie

Am heutigen 27.08.2020 fand nach dem Zusammentreffen der Vertreter von Bund und Ländern im Nachmittag eine Pressekonferenz statt.

 

Durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder wurden folgende Dinge erläutert:

 

- Die Politik hat die steigende Infektionszahlen besorgt zur Kenntnis genommen. Besonders kritisch werden insbesondere private Feiern gesehen.

 

- Schule, Kita und die Wirtschaft müssen funktionieren.

 

- Großveranstaltungen bleiben bis zum 31.12.2020 verboten.

 

- Größere Öffnungsschritte sind nicht zu rechtfertigen - allerdings mit regionalen Anpassungen.

 

- Die Infektionszahlen müssen niedriger werden. Corona ist wieder voll da und die Infektionszahlen sind zu früh zu hoch.

 

- Der Abstand muss eingehalten werden und wenn dies nicht möglich ist, besteht Maskenpflicht. In manchen öffentlichen Bereichen muss immer die Maskenpflicht eingehalten werden.

 

- Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht wird ein Mindestbußgeld von 50,00 € bundesweit verlangt. Die Ausnahme stellt nur Sachsen-Anhalt dar.

 

- Deutliche Bußgänger werden künftig verhängt.

 

- Rückreisen aus Risikogebieten müssen sich weiterhin in Quarantäne begeben. 

 

- Woimmer man auf Reisen nicht angewiesen ist, soll darauf verzichtet werden.

 

- Es wird zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommen. Sofern jemand eine vermeitbare Reise in ein Risikogebiet unternimmt, welches schon bei Antritt der Reise als Risikogebiet ausgewiesen ist,  und sich dann bei der Rückkehr in Quarantäne begeben muss, erhält dieser keinen Verdienstausfall.

 

- Ab dem 01.10.2020 besteht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eine Quarantänepflicht von 14 Tagen, welche nur beendet werden kann, wenn ein negativer Test nach dem fünften Tag der Rückkehr vorliegt.

 

- Reisen in Risikogebiete müssen eingeschränkt werden. Zudem besteht eine Testpflicht.

 

- Ab dem 15.09.2020 wird es keine kostenlosen Tests mehr für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten geben.

 

- Es sollen digitale Einreisekarten erstellt werden, sodass die Vernetzung besser möglich ist.

 

- Am 08.09.2020 wird eine Konferenz wegen der aktuellen Gesundheitssituation stattfinden.

 

- Auch bei privaten Feiern ist lüften wichtig. Bundesweit einheitliche Grenzen für Personen bei privaten Feiern gibt es noch nicht.

 

- Pro Kind sollen Eltern 5 Tage mehr frei nehmen können, ohne auf Entgelt verzichten zu müssen, wenn das Kind Krankheitssymptome zeigt.

 

- Die Maske ist derzeit das einzige Mittel gegen die Ausbreitung von Corona.

 


Folge 71 - Neuigkeiten zur Maskenpflicht und Hygiene

 

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat am 20.05.2020 ein Informationspapier veröffentlicht und sich dabei eindeutig für die Maskenpflicht für Therapeuten und Patienten ausgesprochen. Ferner wurden weitreichende Anforderungen an die Hygiene festgehalten.

 

Die neuesten Informationen zur Maskenpflicht und Hygiene finden Sie in Folge 71.

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


Folge 70 - Schutzschirm für Heilmittelerbringer - Jetzt Antrag stellen!

Die "Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung" ist zu Beginn des Monats Mai 2020 in Kraft getreten.

 

Seit dem 20.05.2020 können nun Heilmittelerbringer (Masseure/medizinische Bademeister, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden) den Antrag auf eine Zahlung aus dem Schutzschirm stellen. Der Antrag muss spätestes am 30.06.2020 bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

 

Die neuesten Entwicklungen und Informationen stellen wir Ihnen in Folge 70 unserer Videos vor.  

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


Zu Ihrer Sicherheit: Deutsche Gesellschaft für Hygieneberatung hat uns geprüft

Wir können Ihnen nun stolz mitteilen, dass unsere Kanzlei von der Deutschen Gesellschaft für Hygieneberatung beraten und geprüft wurde.

Im Anschluss haben wir sogar die Note "Sehr gut" für die Einhaltung der Hygienevorschriften erhalten. Das entsprechende Prüfsiegel dürfen wir jetzt endlich führen.

 

Wir können somit in unserer Kanzlei ein umfassendes und speziell für uns erstelltes Hygienekonzept umsetzen, um unsere Mitarbeiter und Mandanten bestmöglich zu schützen. Deren Gesundheit liegt uns natürlich am Herzen.

 

Wir möchten uns an dieser Stelle für die professionelle Begleitung sowie die Vielzahl von Lösungsvorschlägen bedanken und freuen uns nunmehr alle notwendigen Regeln einhalten zu können.

 

Bald werden Sie uns zudem im Deutschen Hygiene Register finden.

 

Bleiben Sie gesund oder werden Sie es so schnell wie möglich wieder!

 


Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Heilmittelerbringer: Video mit allen Informationen

Alles zur Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung finden Sie nun in unserem Video mit der Folge 63.

 

Dabei handelt es sich um die Verordnung, welche die Regeln für den Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Heilmittelerbringer festlegt.

 

Es wurde ein umfassender Rettungsschirm für Kassenpraxen aufgespannt. Somit wird es wohl ab der kommenden Woche folgendes geben:

 

Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Masseure

 

Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Physiotherapeuten

 

Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Logopäden

 

Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Podologen

 

Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Ergotherapeuten

 

 

Den Link zum Video finden Sie auf unserer Videoseite.


Schutzschirm für Heilmittelerbringer: Verordnung ist unterzeichnet

Die Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung ist am Abend des 29.04.2020 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterzeichnet worden.

 

Das Erlassverfahren ist nun in Gang gesetzt. 

 

Wir befinden uns in der Produktion des Videos für Sie!


Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 15.04.2020

Für Heilmittelerbringer möglicherweise wesentliche Informationen aus der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel vom 15.04.2020:

 

(ebenso erfolgenden Äußerungen des Herrn Markus Söder, des Herrn Peter Tschentscher und des Herrn Olaf Scholz)

 

- Es liegt in Ansehung der derzeitigen Lage ein zerbrechlicher Zwischenerfolg vor. Diese Erfolge müssen gesichert werden. Es bestehen nur kleine Spielräume.

 

- Es gibt keine neuen Einschränkungen.

 

- Kontaktbeschränkungen werden in weiten Teilen bis mindestens zum 03.05.2020 bestehen bleiben.

 

- Grundschulen und Kitas bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung wird es geben.

 

- Erste Schulöffnungen werden schrittweise ab dem 04.05.2020 erfolgen. Dies erfolgt jedoch nur bei Vorlage eines Schutzkozeptes und am ehesten für Abschlussklassen.

 

- Bei der Nutzung von ÖPNV und beim Einkaufen sollen Alltagsmasken getragen werden. Dies wird dringend empfohlen. Wer eine solche Maske hat, soll sie auch nutzen.

 

- Bei Vorliegen von ausreichenden Hygienekonzepten (Schutzkonzept) dürfen Geschäfte bis 800 qm Fläche ab dem 20.04.2020 wieder öffnen.

 

- Pflegeheime, Altenheime und Behinderteneinrichtungen sollen individuelle Konzepte entwickeln.

 

- Die Kapazitäten der Gesundheitsämter werden massiv erhöht.

 

- Infektionsketten sollen nachvollzogen werden.

 

- Unkontrollierte Situationen sollen verhindert werden.

 

- Nicht alle Bundesländer werden identische Regelungen erlassen. Dies hängt von der jeweiligen Lage im Bundesland ab. Eine föderales Gebilde würde nicht immer komplett einheitlich sein. Bürger müssen sich somit auch im betreffenden Bundesland nach den geltenden Regelungen erkundigen.

 

- In Abständen von 14 Tagen finden immer wieder neue Beratungen der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin über Lockerungen statt. Am 30.04.2020 wird es also neue Beratungen geben. Ab dem 03.05.2020 ist wiederum mit neuen Regelungen zu rechnen.

 

- Explizit wurden Heilmittelerbringer nicht genannt. Allerdings dürfte auch hier ein Schutzkonzept auf Nachfrage vom jeweiligen Gesundheitsamt gefordert werden. Dies ist aber bereits vorher der Fall gewesen.

 


Rettungsschirm für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer wird kommen

Am heutigen 11.04.2020 hat das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Website verkündet, dass der Rettungsschirm für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer kommen soll. Genannt wird dieser allerdings "Schutzschirm".

 

Somit wird es folgendes geben:

- Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Physiotherapeuten

- Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Masseure 

- Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Podologen

- Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Ergotherapeuten

- Schutzschirm bzw. Rettungsschirm für Logopäden

 

Dadurch sollen Einnahmeausfälle von Heilmittelerbringern abgefordert werden.

 

Heilmittelerbringer sollen 40 Prozent ihrer Vergütung aus dem vierten Quartal des Jahres 2019 als einmaligen Zuschuss erhalten. Eine Anrechnung der Unterstützungsmaßnahmen in Form von Soforthilfe und Kurzarbeit wird es nicht geben.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, dass Patientinnen und Patienten derzeit zurückhaltend seien, wenn es darum geht medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dadurch würden auch den Heilmitterbringern die Einnahmen wegbrechen. Der Rettungsschirm soll helfen Verluste abzufedern und Liquidität zu sichern. Mithin sollen auch funktionierende Strukturen erhalten werden.

 

Laut der Tagesschau sollen die neuen Unterstützungsmaßnahmen schon kommende Woche (also nach Ostern) in Kraft treten. Dann werden wir an dieser Stelle wieder berichten, weil mehr derzeit nicht öffentlich bekannt ist!

Auch auf www.vpt.de werden dann alle Informationen zu finden sein, sobald es Konkretes gibt, wie die Beantragung und Auszahlung stattfinden wird.

 

Demnach hat sich die Aufklärungsarbeit und der kontinuierliche Druck der Berufsverbände, Therapeuten und auch Herrn Dr. Roy Kühne ausgezahlt. Es ist erfreulich, dass somit der Schutzschirm kommt. Aufgrund der heutigen Meldung des Bundesgesundheitsministeriums ist jedenfalls nicht mehr davon auszugehen, dass es einen Rückzieher geben wird.

 

Sobald es uns möglich ist, werden wir ein Video zu dem Thema veröffentlichen.

 

Ihnen wünschen wir Frohe Ostertage!

 


Subventionsbetrug wegen Corona

Inzwischen bekommen wir immer häufiger Fragen zum Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB gestellt, weil Therapeuten bedenken haben, ob Ihnen die Soforthilfen tatsächlich zustehen und ein Antrag eventuell schon gestellt wurde.

 

Dazu haben wir hier informationen für Sie zusammengefasst: Subventionsbetrug

 


Die Corona-Krise und ihre Folgen für die Heilberufe

Neue Buchveröffentlichung

 

Am 08.04.2020 ist das neue Buch von Rechtsanwalt D. Benjamin Alt erschienen. Es handelt sich dabei um einen Ratgeber für Therapeuten und trägt den Titel "Die Corona-Krise und ihre Folgen für die Heilberufe".

 

Das Buch ist veröffentlicht worden vom Verlag Mainz und ist bereits jetzt über den Verlag zu beziehen unter www.verlag-mainz.de

 

In sämtlichen Onlineshops, in denen es Bücher zu kaufen gibt, wird es ebenso bald bestellbar sein.

 

ISBN-10: 3-86317-045-8

ISBN-13: 978-3-86317-045-5

 

Wir hoffen mit diesem Ratgeber eine Vielzahl von Fragen, welche bei Physiotherapeuten, Masseuren, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden entstanden sind und entstehen werden, beantworten zu können.

 

Der Preis des Buches liegt bei 9,90 Euro.


Schadensersatzansprüche gegen den Kreis Nordfriesland

Schadensersatzansprüche wegen falscher Veröffentlichungen in Zusammenhang mit Corona gegen den Kreis Nordfriesland

 

Am 17.03.2020 teilte der Kreis Nordfriesland in einer Pressemitteilung mit, dass alle Physiotherapiepraxen in Nordfriesland ab sofort geschlossen sein würden. Nur Anschlussbehandlungen dürften noch durchgeführt werden.

 

Selbstverständlich handelte es sich bei dieser Pressemitteilung um eine Falschmeldung. In skandalöser Weise wurde hier seitens des Kreises Nordfriesland eine Information veröffentlicht, welche schlechterdings falsch war. Der Pressesprecher der Verwaltung teilte öffentlich mit, dass ein Erlass derart verstanden worden war. Offensichtlich scheint man hier nicht einmal ansatzweise Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt zu haben und hat damit offensichtlich einer Vielzahl von Therapeuten massive finanzielle Probleme beschert. So sagten infolge der entsprechenden Meldung viele Patienten Termine in physiotherapeutischen Praxen ab oder vereinbarten erst gar keine.

 

Wegen der fehlerhaften Information kann ein Amtshaftungsanspruch gegen den Kreis Nordfriesland nach § 839 Abs. 1 BGB bestehen. Therapeuten haben sich bereits an die Verwaltung gewandt und wurden dann darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch voraussetze, dass der Betroffene auf keine andere Weise einen Schadensersatz geltend machen kann. Es müssten also zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es wurde dann empfohlen Soforthilfeprogramme in Anspruch zu nehmen, Kurzarbeit anzumelden, das Finanzamt um Stundungen zu bitten, Kredite bei der Hausbank aufzunehmen und sich im Zweifel an weitere Stellen wegen Hilfsprogrammen zu wenden. 

Auch, wenn korrekt ist, dass hier zunächst denkbar wäre Ansprüche aus anderen Quellen zu realisieren, ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Stellen, welche der Kreis Nordfriesland genannt hat, mit der Falschmeldung rein gar nichts zu tun haben. Insbesondere sind dies keine Stellen, welche einen Schadensersatz zahlen. 

 

Sollten Sie als therapeutische Praxis also betroffen sein und einen konkreten Schaden belegen können, empfehlen wir Ihnen diesen Schaden zeitnah geltend zu machen. Sofern Sie dabei Unterstützung wünschen, melden Sie sich gerne bei uns in der Kanzlei. 

 


Zusammenfassung der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 06.04.2020 für Heilmittelerbringer in Deutschland

Zusammenfassung der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 06.04.2020 für Heilmittelerbringer in Deutschland:

  • Schutzausrüstungen sollten zukünftig in gewissem Umfang in Deutschland bzw. Europa gefertigt werden. Jedes Land muss prüfen, was es leisten kann.
  • Die ganze Welt ist nunmehr ein Risikogebiet für den Coronavirus.
  • Es existiert einen Beschaffungsstab im Bundesgesundheitsministerium, welcher Masken für Ärzte, u.a. beschaffen will. Bisher sind die Erfolge geringer als gewünscht. Heilmittelerbringer wurden bei den zu berücksichtigenden Stellen nicht genannt.
  • Das KfW-Programm wurde geändert. Jetzt sichert der Staat Darlehen zu 100% ab bis zu 3 Monatsumsätzen. Die Zinssätze steigen dadurch. Es gibt zudem eine Vielzahl von weiteren Voraussetzungen.
  • Manche Branchen können erst wieder sinnvoll agieren, wenn die Pandemie besser beherrscht wird. Dies gilt beispielsweise für die KFZ-Branche.
  • Die Abstandsregelungen müssen trotz Masken eingehalten werden und die falsche Nutzung (Pflege) von Masken sei schlimmer als keine Masken zu tragen.
  • Ein Datum für das Ende der Einschränkungen steht noch nicht fest. Die Einschränkungen werden jedenfalls schrittweise zurückgenommen. Der Gesundheitsschutz wird immer vorne angestellt sein und steht an vorderster Stelle. Vor dem 20.04.20202 wird es keine Erleichterungen geben.
  • Es wird ein Aufbauprogramm geben, welches auch die notwendige Digitalisierung berücksichtigt.
  • Heilmittelerbringer wurden nicht explizit erwähnt.

 


Entschädigungen wegen Praxisschließung

Alles zum Thema, welche Behandlungen noch nach den Ausgangsbeschränkungen noch erlaubt sind und welche Entschädigungen Praxen zu erwarten haben, finden Sie nun in der Video-Kategorie.

 


Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Soeben wurde für das Bundesland Bayern eine Ausgangssperre wegen der vielen Neuinfiktionen mit dem Corona-Virus angekündigt. Für die Behandlung von Notfällen (medizinisch dringend notwendig) dürfen Physiotherapiepraxen weiterhin öffnen. Mehr dazu werden wir berichten.

 


Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zur Coronakrise am 16.03.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in relevanter Form für Praxen am Abend des 16.03.2020 zur Corona-Krise wie folgt:

 

- Die medizinische Versorgung muss erhalten werden.

- Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben geöffnet.

- Zusammenkünfte in Vereinen müssen unterbleiben.

- Fortbildungsveranstaltungen müssen unterbleiben.

- Es müssen Besuchsregelungen in Heimen geregelt werden.

 

 


Aktueller Stand in Sachen Corona für Praxen in Textform

Den aktuellen Stand in Sachen Corona für Praxen können Sie nun auch in Textform auf unserer Website durchlesen.

 

Sie finden den Link hier.

 


Aktueller Stand in Sachen Corona für Praxen

Den aktuellen Stand in Sachen Corona für Praxen können Sie unserem neuen Video vom 16.03.2020 entnehmen.

 

Den Link finden Sie in der Video-Kategorie.

 


Health-Care-News

Kennen Sie schon unser neues Format bei YouTube die "Health-Care-News"?

 

Wir können Sie damit noch aktueller informieren.

 

Es liegen bereits Videos für die erste und zweite Kalenderwoche des Jahres 2020 vor.

 

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Was ändert sich für Therapeuten im Jahre 2020?

Es sind wieder neue Videos online! Wir sind nun bei Folge 45 angekommen.

 

Die neuste Folge ist die bisher aufwendigste. Viele Stunden Arbeit haben wir darin einfließen lassen. Zudem kommt neue Bildtechnik aber auch noch bessere Audiotechnik zum Einsatz, sodass die Bilder noch bessere Qualität aufweisen und der Ton noch sauberer klingt.

 

Das aktuellste Video befasst sich damit, was sich für Therapeuten im Jahre 2020 juristisch ändern wird.

Wir erklären Ihnen als Ärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden gerne, was zu beachten ist.

 

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Masernschutzgesetz

Es sind wieder neue Videos online! Wir sind nun bei Folge 42 angekommen.

 

Das aktuellste Video befasst sich mit dem Masernschutzgesetz, welches ab dem Jahre 2020 von allen Praxen zu beachten ist.

Wir erklären Ihnen als Ärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Podologen, Ergotherapeuten und Logopäden gerne, was zu beachten ist.

 

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Staatsanwaltschaft und AOK Niedersachsen verfolgen intensiv Falschabrechnung von Primärprävention

Im Jahr 2019 machte die AOK Niedersachsen durch eine Vielzahl von Regressverfahren wegen Falschabrechnung von Primärprävention auf sich aufmerksam. So wurden Kursteilnehmer zu Einzelheiten der Kurse befragt, was in nicht wenigen Fällen Verstöße gegen den entsprechenden Vertrag mit der AOK Niedersachsen zu Tage beförderte.

Die meisten dieser Verfahren dürften nun abgeschlossen sein und kosteten Betriebsinhaber nicht selten erhebliche Summen.

 

Allerdings staunten in dieser Woche einige Kursleiter nicht schlecht, die Post von der Polizei bekamen. So wurden offenbar viele Kursleiter angezeigt, welche involviert waren, als es zu Falschabrechnungen kam. Die Staatsanwaltschaft und die AOK Niedersachsen machen den Eindruck, dass hier an der Basis bereits jegliche Rahmenvertragsverstöße und somit Falschabrechnungen im Keim erstickt werden sollen. 

 

Sofern es also vorher zum Abrechnungsbetrug kam, stehen nun die Kursleiter - die häufig Arbeitnehmer sind - im Visier der Strafverfolgungsbehörden und müssen sich wegen Betrug im Gesundheitswesen bzw. Beihilfe dazu verantworten.

 

Neben einer strafrechtlichen Ahndung ist dann auch regelmäßig die Berufserlaubnis in Gefahr, was viele gar nicht wissen. Im Falle einer Verurteilung muss von der Staatsanwaltschaft das Gesundheitsamt informiert werden, welches anschließend entscheiden muss, ob der Kursleiter noch "zuverlässig" ist. Sofern dies nicht mehr als gegeben angesehen wird, droht insbesondere Therapeuten, die Kursleiter waren, ein Entzug der Berufserlaubnis, was eine enorm drastische Folge wäre, die uns aber aus anderen Verfahren durchaus geläufig und nicht unüblich ist.

 

Sollten auch Sie betroffen sein, wenden Sie sich gerne vertrauensvoll - am besten telefonisch unter 024195597991 - an uns.


IKK classic verliert vor dem Sozialgericht Stuttgart / Chaos beim Abrechnungszentrum Emmendingen

IKK classic verliert erneut vor Gericht gegen eine Mandantin der Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner.

 

In den letzten Monaten hatten wir bereits über ein gerichtliches Verfahren berichtet, in dem die IKK classic gegen von uns vertretene Mandanten vor dem Sozialgericht verloren hat. Die Krankenkasse steht derzeit medial sehr stark in der Kritik. Nunmehr führte das nächste Verfahren, welches von Rechtsanwalt Alt persönlich unterstützt wurde, zum Erfolg. Dieses fand statt vor dem Sozialgericht Stuttgart.

 

Es klagte eine Physiotherapeutin mit eigener Praxis aus Fellbach. Es erfolgten Behandlungen durch die Praxis an einen Versicherten der IKK classic. Die Behandlungen wurden ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet. Durch das Abrechnungszentrum Emmendingen, welches für die IKK classic tätig ist, wurde jedoch mitgeteilt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten nicht erfolgen werde. Nachvollziehbar war die nicht vollständige Übernahme der Behandlungskosten nicht. Deshalb formulierte die Therapeutin einen Widerspruch und ließ diesen über ihren Abrechnungsdienstleister dem Abrechnungszentrum Emmendingen zukommen. Schließlich beanspruchte unsere Mandantin den Betrag in Höhe von 244,12 €. Dieser Betrag wurde im Frühjahr 2019 nach Einlegung des Widerspruchs tatsächlich gezahlt, jedoch gemessen an den Zahlungsfristen des Rahmenvertrages deutlich verspätet.

 

Die IKK classic wurde anschließend durch die Therapeutin dazu aufgefordert, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu zahlen, weil schließlich durch die unberechtigte Absetzung und spätere Zahlung aufgrund des Widerspruches klar war, dass unsere Mandantin im Recht war und ihr gemäß § 288 Abs. 5 BGB ein Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zusteht. 

 

Es erfolgte dann eine Mandatierung unserer Kanzlei als Reaktion darauf, dass die Verzugspauschale nicht gezahlt wurde.

 

Seitens der Kanzlei wurde das Abrechnungszentrum Emmendingen aufgefordert, die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zuzüglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € zu zahlen. Schließlich hatte weder das Abrechnungszentrum Emmendingen noch die IKK classic die Zahlung in Höhe von 40,00 € innerhalb der Frist vorgenommen, welche seitens der Therapeutin gesetzt wurde. 

 

Wie zu erwarten war, erfolgte auch weiterhin eine Zahlung der Verzugspauschale nicht. Vielmehr stellte sich die IKK classic und das Abrechnungszentrum Emmendingen tot. Dies sind wir inzwischen aus einer Vielzahl von Verfahren gewohnt und wir teilten dem Gericht auch mit, dass dieses „Totstellen“ auf Seiten der IKK classic und des Abrechnungszentrum Emmendingens nicht unüblich ist. 

 

Man versuchte somit also wiedermal unsere geltend gemachten Ansprüche zu ignorieren, was dann logischerweise in dem nächsten Klageverfahren gegen die IKK classic mündete. Auch teilten wir dem Gericht mit, dass in einem vergleichbaren Verfahren vor dem Sozialgericht Stuttgart die IKK classic ein Anerkenntnis erklärt hatte und dass dieses Verhalten offenbar dem Chaos beim Abrechnungszentrum Emmendingen geschuldet ist. 

 

Nachdem dann die Klage dem Sozialgericht Stuttgart zugeleitet wurde, erkannte die IKK classic offenbar, dass man hier keinerlei Erfolgsaussichten aus Sicht der Krankenkasse hat, zum einen dazu verpflichtet ist die Mahnpauschale in Höhe von 40,00 € an die Therapeutin zu zahlen und zum anderen Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 83,54 € sowie sämtliche Kosten des Klageverfahrens zu übernehmen. 

 

Somit schaffte es die IKK classic in Zusammenarbeit mit dem Abrechnungszentrum Emmendingen erneut, die Kosten für eine ordnungsgemäße Behandlung von ursprünglich 244,12 € erheblich zu steigern und somit Gelder, welche der Versicherung zur Verfügung gestanden haben, für eigentlich unnötige Rechtsverfolgungskosten auszugeben. 

 

Das Verfahren ist somit wieder ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Heilmittelerbringer und insbesondere Physiotherapeuten nicht jedes Verhalten von gesetzlichen Krankenversicherungen bieten lassen und bei derartigen Fällen den Gang zum Sozialgericht nicht fürchten müssen. Verständlicherweise scheuen viele Therapeuten den Gerichtsweg, weil dadurch zunächst nicht unerhebliche Kosten entstehen und wegen der häufig kleinen Streitwerte nur wenige Rechtsanwaltskanzleien derartige Verfahren durchführen. Im vorliegenden Fall zeigt sich allerdings wieder, dass es sich lohnt, für das Recht zu kämpfen und unrechtmäßig handelnde Krankenkassen in die Schranken zu weisen, zumal diese üblicherweise jegliche Möglichkeit nutzen, um Absetzungen vorzunehmen, was insbesondere für die IKK classic und das Abrechnungszentrum Emmendingen gilt. 

 

 

Ferner war sehr wichtig, dass die IKK classic in dem Gerichtsverfahren auch erkannt hat, dass die Mahnpauschale von 40,00 € nicht auf die Rechtsanwaltskosten anzurechnen ist. Immernoch behaupten viele Krankenkassen, dass dies der Fall sei. Wenn jedoch eine unberechtigte Absetzung stattfindet, die Praxis dann Widerspruch einlegt und die Krankenkasse aufgrund des Widerspruchs zahlt, stehen der Praxis 40,00 € Verzugspauschale zu. Wenn diese dann nicht nach einer Zahlungsaufforderung der Praxis, welche mit einer Zahlungsfrist von 2 Wochen verbunden werden sollte, gezahlt wird, können Rechtsanwälte beauftragt werden und die Krankenkasse hat der therapeutischen Praxis die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vollumfänglich zu erstatten. Folglich steht dann der Praxis zum einen die Vergütung für die Behandlung zu, der Betrag in Höhe von 40,00 € als Verzugspauschale und der Ersatz der Kosten für die Rechtsanwälte.


IKK classic verliert vor Gericht, nachdem Abrechnungszentrum Emmendingen zu spät zahlt

Vor dem Sozialgericht Köln hat die IKK classic nun im Herbst 2019 einmal Grenzen aufgezeigt bekommen.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner vertrat in dem Fall eine Abrechnungsstelle für Physiotherapeuten, die im Sinne ihrer Mitglieder nicht hinnehmen wollte, dass das von der IKK classic beauftragte Abrechnungszentrum Emmendingen mal wieder nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist die Summe von ganzen 83.697,98 € zahlt.

Schließlich kann es dadurch wiederum zu verspäteten Zahlungen an die Mitglieder kommen, die so etwas nicht hinzunehmen brauchen.

 

Also wurden wir beauftragt den Betrag geltend zu machen, woraufhin die Zahlung dann endlich erfolgte, sodass die Therapeuten ihr hart erarbeitetes Honorar erhalten konnten. Selbstverständlich war die IKK classic dazu verpflichtet ebenso die Verzugskosten in Form von Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Diese beliefen sich auf ganze 2.217,45 €.

 

Das Abrechnungszentrum Emmendingen wollte dann die Eindruck erwecken, dass ein rechtzeitiger Zahlungseingang vorlag und lehnte sich weit aus dem Fenster. Offensichtlich hatte man dort nicht bedacht, dass sich durch eine Rückfrage bei der Bank feststellen lässt, wann tatsächlich das Geld eingegangen war.

Diese Nachfrage zeigte eindeutig, dass das Abrechnungszentrum Emmendingen zu spät gezahlt hatte und die IKK classic verpflichtet war die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Auch dies wurde dem Abrechnungszentrum Emmendingen und der IKK classic dargestellt, unter dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass wir uns als Rechtsanwälte ungern zum "Narren halten lassen". Schließlich handelte es sich bei dem Verhalten um eine Unverschämtheit.

Zwischenzeitlich kontaktierte das Abrechnungszentrum Emmendingen unsere Mandanten, um mitzuteilen, dass "man sich auch noch um den Rechtsanwalt Alt kümmern werde".

Eine Klage war die logische und notwendige Folge. Man musste durch das Verhalten den Eindruck gewinnen, dass die IKK classic und das Abrechnungszentrum Emmendingen es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollten.

 

In diesem Gerichtsverfahren musste die IKK classic dann erkennen, dass man wohl doch nicht im Recht ist, was zu einem vollumfänglichen Anerkenntnis der IKK classic betreffend der Rechtsanwaltskosten und der Kosten des Rechtsstreits führte.

 

Unsere Mandanten wunderten sich daraufhin, wie hier mit Versichertengeldern seitens der IKK classic umgegangen wird.

 

 

Es zeigte sich also, dass die Zahlungsfristen aus dem Rahmenvertrag auch für die IKK classic und das Abrechnungszentrum Emmendingen gelten und sich Therapeuten erfolgreich zur Wehr setzen konnten.


IKK classic Rückforderung - Das Video mit allen Informationen

Kaum ein anderes Thema hat die physiotherapeutische Gemeinschaft in den letzten Monaten derart beschäftigt und geärgert wie die massenweisen Rückforderungen der IKK classic über das Abrechnungszentrum Emmendingen. 

 

Bei uns stapeln sich seit dem Herbst 2018 die Fälle und wir geben alles, um Praxen zum Recht zu verhelfen. Hier ist uns keine Rückforderung zu klein, weil nach kleinen Rückforderungen oft größere folgen und man deshalb effektiv bereist bei kleinen Summen dagegen vorgehen sollte.

Eine hohe dreistellige Anzahl von Verfahren läuft über uns im außergerichtlichen Bereich und zudem sind einige Klagen bei den Sozialgerichten anhängig gemacht worden.

 

Jetzt konnten wir endlich das lang erwartete Video mit allen wesentlichen Informationen fertigstellen, um Sie bestmöglich zu informieren. Dieses finden Sie unter Videos!

 

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Wieder neue Videos online!

Es sind wieder neue Videos online! Wir sind nun bei Folge 38 angekommen und haben auch alte Videos aktualisiert!

 

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Neue Videos sind online!

 

Endlich haben wir es wieder geschafft neue Videos zu produzieren.

 

Nach einer kreativen Pause haben wir nun die ersten neuen Videos online, die wir in unserem neuen Studio gedreht haben.

 

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KKH verhält sich nun vertragsbrüchig

An dieser Stelle haben wir zuletzt darüber berichtet, dass wir von immer mehr Therapeuten Beschwerden wegen zu später Zahlungen durch Abrechnungsdienstleister der Krankenkassen erhalten. Bei diesen Beschwerden ist eindeutiger Spitzenreiter das Abrechnungszentrum Emmendingen.

 

Im letzten Monat war die IKK classic wegen massenweiser zu spät gezahlter Vergütungen für Physiotherapeuten dazu verpflichtet über 2.000,00 € Verzugsschaden auf einen Schlag zu zahlen. Dabei sind die Zahlungsfristen in den Rahmenverträgen klar und deutlich geregelt.

 

Nunmehr erwies sich das Verhalten der KKH als vertragsbrüchig. Diese zahlte Rechnungen von Therapeuten im Umfang von über 40.000 € zu spät und musste deshalb im Juni 2019 über 1.800,00 € Verzugsschaden ersetzen.

 

Derweilen wurde uns seitens des Abrechnungszentrum Emmendingen erläutert, dass es sich eben um Massengeschäfte handeln würde und man sich wundern würde, dass die Therapeuten auf die rechtzeitige Zahlung bestehen. In erschrockener Weise konnten wir darauf nur entgegnen, dass die Verträge zwischen den Krankenkassen und den therapeutischen Praxen für beide Seiten verbindlich sind und somit auch die Zahlungsfristen eingehalten werden müssen. Schließlich prüfen die Abrechnungsdienstleister und Krankenkassen ebenso genauestens jede Verordnung und führen Absetzungen durch, wenn es zu Fehlern gekommen ist. Mit dem gleichen Maßstab muss sich das Verhalten der Krankenkassen messen lassen. Wenn dann wiederum Krankenkassen Abrechnungsdienstleister einsetzen, welche offensichtlich mehrfach nicht in der Lage sind rechtzeitig Zahlungen vorzunehmen, führt dies unweigerlich dazu, dass zusätzliche Kosten entstehen.

 

Wir raten deshalb auch weiterhin allen Therapeuten auf die Einhaltung der Fristen zu achten, weil sich aus den jeweiligen Rahmenverträgen konkrete Zahlungsfristen ergeben, an welche sich die Krankenkassen zu halten haben.

 

Sollte eine fristgemäße Zahlung nicht erfolgen, können therapeutische Praxen pro Abrechnung, welche zu spät gezahlt wird, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € gegenüber der Krankenkasse geltend machen.

Hierzu führen wir aktuell wieder mehreren Klageverfahren, weil die Krankenkassen Therapeuten immer noch versuchen zu erklären, dass dieser Anspruch nicht besteht.

 


Anzahl der Datenschutzverstöße nimmt zu

Jeder Praxisinhaber und jeder Therapeut sollte sich inzwischen mit der Datenschutzgrundverordnung, welche verbindlich seit dem 25.05.2018 gilt, auseinander gesetzt haben. Wir können jedenfalls im Jahr 2019 einen deutlichen Anstieg an Verfahren wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verzeichnen. Immer mehr therapeutische Praxen bekommen aufgrund von Verstößen Probleme mit Behörden oder Patienten. Dabei reichen die Verstöße von nicht ordnungsgemäßen vernichteten Therapieunterlagen über fehlende Dokumentationen bis hin zu massiven Schweigepflichtsverletzungen. Einer der letzten uns vorliegenden Fälle gestaltete sich derart, dass ein Therapeut eine Patientin dazu aufforderte ihrer Bekannten, bei der es sich auch um eine Patientin handelt, doch bitte mitzuteilen, dass diese die offene Rechnung der Praxis bezahlen möge. Es handelte sich dabei selbstverständlich um eine ganz erhebliche Verletzung der Schweigepflicht, welche mit nicht unerheblichen Strafen oder Geldforderungen einhergehen kann.

 

Weil derartige Fälle leider bei uns in der Kanzlei auf der Tagesordnung sind, können wir deshalb nochmals jeder Praxis empfehlen sich mit der Datenschutzgrundverordnung intensiv auseinander zu setzen und Schulungen von Arbeitnehmern durchzuführen, sodass es zu massiven Verstößen nicht kommen muss. Dabei empfehlen wir auch Arbeitnehmern Arbeitgeber aufzufordern sie mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten und Mitarbeiter zu schulen, weil im Falle eines Datenschutzverstoßes auch Arbeitnehmer unmittelbar in der Verantwortung stehen und im Zweifel selbst Strafen oder Forderungen von Betroffenen zu bedienen haben. All dies muss nicht sein, wenn ein ausreichendes Wissen zu datenschutzrechtlichen Regelungen besteht und Arbeitnehmer in einer Schulung, welche nicht mehr als eine Stunde umfassen muss, hinreichend geschult wurden. Dies sichert auf Dauer der Praxis auch das Vertrauen der Patienten und sichert die Praxis und auch alle Arbeitnehmer vor Verstößen ab.


Verspätete Zahlungen durch Abrechnungszentrum Emmendingen und Davaso

In letzter Zeit erreichen uns immer mehr Informationen und Berichte von Therapeuten darüber, dass insbesondere Zahlungen über das Abrechnungszentrum Emmendingen zu spät erfolgen. Das Abrechnungszentrum Emmendingen übernimmt die Abrechnung für mehrere Krankenkassen, wobei hier die IKK classic und die KKH einen Großteil der Abrechnungen ausmachen dürfte. In den Rahmenverträgen mit den gesetzlichen Krankenkassen sind Zahlungsfristen vereinbart, in welchen die Krankenkassen eingereichte Rechnungen begleichen müssen. Je nach Kassenart unterscheiden sich die Fristen. Therapeuten, welche nicht rechtzeitig die Zahlung von der Krankenkasse beziehungsweise einem Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse erhalten, können selbstverständlich nach Ablauf der Zahlungsfrist eine erneute Zahlungsaufforderung an die Krankenkasse oder den Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse senden und hier 40,00 € als Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend machen. 

 

Diese 40,00 € werden fällig für jede Abrechnung, welche zu spät gezahlt wird, wenn die Praxis nach Ablauf der Zahlungsfrist eine entsprechende Mahnung schickt. Wir empfehlen hier dringend die Mahnung per Telefax zu senden und den Sendebericht aufzubewahren. 

 

Noch immer versuchen viele Krankenkassen Therapeuten einzureden, dass ein Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € nicht besteht. Therapeuten sollten sich hier nicht beirren lassen. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten hier unmittelbar auch im Verhältnis zwischen (beispielsweise) Physiotherapeuten und gesetzlichen Krankenkassen, wenn eine rechtzeitige Zahlung nicht erfolgt. Im Falle einer unberechtigten Absetzung, bei welcher die Praxis die Krankenkasse nochmals zur Zahlung auffordern muss, sind übrigens auch in jedem Fall der Mahnung 40,00 € fällig.

 

Die Krankenkassen zahlen bereits ganz erhebliche Beträge an Praxen und Abrechnungsdienstleister der Therapeuten, weil diese häufig in Verzug geraten. In einem von uns betriebenen Verfahren gegen die IKK classic und das Abrechnungszentrum Emmendingen musste hier beispielsweise kürzlich eine Zahlung von über 2.000 € zusätzlich zu den Behandlungsgebühren gezahlt werden, weil keine rechtzeitige Zahlung erfolgt war. Wir hoffen, dass die Kassen daraus lernen, weil die Therapeuten gute Arbeit ableisten und einen Anspruch auf eine rechtzeitige Vergütung haben.

 

Viele Praxen fragen uns, welchen Wortlaut eine Aufforderung zur Zahlung an die Karkasse bzw. den Abrechnungsdienstleister der Krankenkasse haben muss. Diese Aufforderung nach Ablauf der Frist könnte beispielsweise folgenden Wortlaut haben: 

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

Sie haben meine eingereichte Leistungsabrechnung vom 31.05.2019 nicht in der Frist, welche im Rahmenvertrag vorgesehen ist, bezahlt. Aus dem Beleg der deutschen Post lässt sich entnehmen, wann meine Abrechnung bei Ihnen eingegangen ist. Die dann laufende Frist haben Sie nicht eingehalten. Dementsprechend fordere ich Sie auf den Betrag in Höhe von XX,XX € aus unserer Rechnung vom 31.05.2019 auf mein Praxiskonto bis spätestens eingehend zum XX.XX.XXXX zu zahlen. 

Da Sie sich in Verzug befunden haben, sind von Ihnen zusätzlich 40,00 € Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen. 

Ich habe Sie aufzufordern ebenso diesen Betrag in der obigen Frist zu zahlen. 

Sollte eine rechtzeitige Zahlung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgen, werde ich die Angelegenheit an meinen Rechtsanwalt weitergeben. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift Praxisinhaber“

 

Den Umstand der zu späten Zahlung merken üblicherweise nur Praxen, welche selbst abrechnen. Ansonsten wird der Zahlungsverzug über den Abrechnungsdienstleister der Praxis praktisch aufgefangen. So kann jedoch dann der Abrechnungsdienstleister der Praxis die Verzugspauschalen und Verzugskosten bei den Krankenkassen geltend machen. Nur im Falle der unberechtigten Absetzung kommt deshalb eine Praxis, welche über einen Abrechnungsdienstleister abrechnet, in den Genuss der zusätzlichen Zahlung der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €. 

 

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass in diesen Fällen häufig Krankenkassen nicht an die Praxen zahlen wollen, weil angeblich die Forderungen durch den Abrechnungsdienstleister gestellt werden müssten. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten Abrechnungsdienstleister ist jedoch die Regelung enthalten, dass die Ansprüche aus Abrechnungen automatisch zurück an den Leistungserbringer abgetreten werden, wenn es zu einer Absetzung kommt und diese Informationen der Absetzung der Praxis übermittelt wird. In diesem Fall können also dann ohne weitere Bürokratie die Leistungserbringer selbst die Ansprüche gegen die Krankenkasse geltend machen.

 

Sollten Ihnen entsprechende Zahlungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zustehen und zahlen diese nicht in der von Ihnen gesetzten Frist, nehmen wir uns gerne der Angelegenheit an. Der Gesetzgeber hat Ihnen diesen Zahlungsanspruch von zusätzlichen 40,00 € gewährt, damit auch Krankenkassen motiviert sind Absetzungen genau zu prüfen und rechtzeitig zu zahlen und mit jeder weiteren Zahlung der Verzugspauschale durch die Krankenkassen wächst deren Motivation sich Absetzungen gut zu überlegen und Therapeuten rechtzeitig zu entlohnen. 


Neue Regelungen zur Arbeitszeiterfassung

Am 14.05.2019 entschied der europäische Gerichtshof(EuGH, Urteil vom 14.05.2019 mit dem Aktenzeichen C-55/18), dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. In einem Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof erging die entsprechende Entscheidung, welche auch für die Bundesrepublik Deutschland und deren Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber von Bedeutung ist. Allerdings muss beachtet werden, dass es bereits eine Vielzahl von Regelungen gibt, welche im Grunde die Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern bereits vor der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs notwendig gemacht haben. Diese Regelungen sollen nämlich dafür sorgen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Aus diesem Grund haben in der Vergangenheit bereits viele Betriebe eine Arbeitszeiterfassung durchgeführt. Manche haben diese allerdings auch auf die geringfügig Beschäftigten beschränkt.

 

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung aufgrund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs nochmals verschärfen wird und letztlich kein Arbeitgeber daran vorbei kommt die Arbeitszeit der Arbeitnehmer korrekt zu erfassen. Der deutsche Gesetzgeber wird festzulegen haben, wie die Arbeitszeiterfassung stattzufinden hat. Es wird dabei zu klären sein, ob hier beispielsweise die Erfassung auf Papier ausreicht und ob die Aufgabe der Arbeitszeiterfassung überhaupt auf den Arbeitnehmer übertragen werden kann. Wir dürfen gespannt sein, für welche Regelungen sich die Politik entscheiden wird. Elektronische Systeme sind bisweilen jedenfalls nicht vorgeschrieben und aus datenschutzrechtlicher Sicht müssten hier selbstverständlich Systeme eingesetzt werden, welche konform gehen mit den derzeitigen Datenschutzbestimmungen. So muss beispielweise auch gewährleistet sein, dass Arbeitnehmer untereinander nicht die jeweiligen Arbeitszeiten auslesen können oder von diesen erfahren, weil dies eben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet ist.

 

Grund für die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs war es übrigens, dass Arbeitnehmern mehr Schutz zukommen soll und diese davor geschützt werden sollen eine Vielzahl von unbezahlten Überstunden abzuleisten. Dabei fällt selbstverständlich auf, dass manche Arbeitnehmer, welche es wiederrum mit der Ableistung der Arbeitszeit nicht so genau nehmen, sich zukünftig noch mehr an die festgelegten Arbeitszeiten halten müssen, weil ein zu spätes Erscheinen oder ein zu frühes Verlassen des Arbeitsplatzes durch die neuen Regelungen und die durchzuführende Arbeitszeiterfassung schneller auffällt.

 

Abschließend empfehlen wir deshalb allen Betrieben ein System der Arbeitszeiterfassung zu entwickeln und sich bereits mit dem Thema der Arbeitszeiterfassung intensiv zu beschäftigen. Sofern hier noch keine Investitionen in technische Systeme unternommen wurden, sollte noch abgewartet werden, ob der Gesetzgeber hier spezielle Vorgaben macht. Investitionen in teils kostspielige technische Apparaturen sollten derzeit lieber zurückgestellt werden, damit nicht unnötig Geld in ein System ausgegeben wird, welches eventuell den neuen gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Derzeit spricht jedenfalls nichts gegen das Erfassen der Arbeitszeit in Papierform und eine Delegation dieser Erfassung an den Arbeitnehmer.

 

Sollte sich daran etwas ändern, werden wir voraussichtlich an hiesiger Stelle darüber berichten.

Der deutsche Gesetzgeber wird nun zunächst ein Gesetz schaffen müssen, um darin die Regelungen festzulegen, die im deutschen Arbeitsrecht gelten sollen.


Mitarbeiter müssen für die Abrechnung gemeldet werden

Vermehrt stellen wir in den letzten Monaten fest, dass Krankenkassen wieder Mitarbeiteraufstellungen von therapeutischen Praxen einfordern.

 

Wir haben an dieser Stelle schon häufig darauf hingewiesen, dass zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen nur Leistungen abgerechnet werden dürfen, welche von einem Therapeuten abgegeben werden, der bei der zulassenden Stelle der Krankenversicherungen gemeldet ist. Es ist nicht ausreichend einen Arbeitsvertrag mit den Therapeuten abzuschließen. Bei der zulassenden Stelle der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen Mitarbeiter gemeldet werden.

Erst wenn ein Schreiben der Krankenkassen vorliegt, in dem bestätigt wird, dass der Mitarbeiter eingesetzt werden darf, darf der Einsatz und die Abrechnung erfolgen. Häufig wird die Erlaubnis ab dem Tag ausgesprochen, an dem der Antrag gestellt wird. Eine Erlaubniserteilung für einen früheren Zeitpunkt ist allerdings regelmäßig nicht möglich. Melden Sie deshalb dringend alle Therapeuten mit samt allen Zusatzqualifikationen, welche für die gesetzlichen Krankenversicherungen eine Rolle spielen, bei den zulassenden Stellen und achten Sie darauf, ob Sie die Bestätigung mit allen Zusatzqualifikationen erhalten. Erst dann sind Sie sicher, dass die Leistungen auch ordnungsgemäß abgerechnet werden dürfen. Ansonsten müssten Sie damit rechnen, dass Krankenkassen Rückforderungen stellen. Die Leistungen, welche von den nicht zugelassenen Therapeuten nämlich abgegeben wurden, müssen zurück gezahlt werden, wenn der Umstand auffällt. Dies kann viel Geld kosten.

 

Derartige Verfahren liegen uns regelmäßig vor und wir versuchen in diesen Situationen die Forderungen der Krankenkassen, welche teils sechsstellige Beträge betreffen, zu mindern. Dies ist allerdings auch nicht in allen Fällen möglich und in manchen Fällen sind die Zahlungen, welche zu leisten sind, immer noch sehr hoch. Häufig erfahren Krankenkassen von nicht gemeldeten Therapeuten durch Befragungen der GKVen, welche bei Patienten selbst durchgeführt werden. Achten Sie also bitte immer auf die korrekte Meldung der Mitarbeiter, sodass es nicht zu Rückforderungen von Krankenkassen kommen kann.  


AOK startet offenbar neue große Regresswelle gegen Physiotherapeuten

Bereits in den letzten Jahren berichteten wir über eine Vielzahl von Regressverfahren der AOK Bayern insbesondere gegen Physiotherapeuten, aber auch gegen Masseure und Ergotherapeuten.

 

Bei uns melden sich regelmäßig betroffene Praxen, die ein Schreiben der AOK aus Schwandorf erhalten, bei dem es sich um eine Anhörung zur Erfüllung des Rahmenvertrages bzw. wegen Verstößen gegen den Rahmenvertrag handelt. 

 

Sollte die Praxis ein solches Schreiben erhalten, muss dringend gehandelt werden, weil es ernst wird. So geht es häufig um den Einsatz von nicht abgabeberechtigten Personen. Es besteht also der Verdacht, dass Zertifikatsleistungen abgegeben wurden von nicht qualifiziertem Personal. Weiter handelt es sich nicht selten um zu Unrecht abgerechnete Leistungen oder doppelt angerechnete Termine.

Die AOK fordern dann zur Stellungnahme und zur Übersendung der Verlaufsdokumentation auf.

 

Häufig gehen diese Verfahren auf Beschwerden von Patienten oder ehemaligen Mitarbeitern zurück. Ebenso werden Befragungen von Patienten durchgeführt, aus denen sich der Verdacht der Falschabrechnung ergibt. 

 

Weil derartige Verfahren nicht nur von der AOK Bayern durchgeführt werden, sei allen Praxen nochmals angeraten immer korrekt und umfassend jede Behandlung abzugeben und zu dokumentieren, was dies leider in vielen Einrichtungen nicht hinreichend ernst genommen wird. Grund mag der Zeitmangel sein oder der Wunsch den Patienten so viel Behandlungszeit wie möglich zukommen zu lassen. Es geht dabei um die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Therapie und auch der Nebenleistungen wie Strom oder Fango.

 

Da sich vor allen in dieser Woche wieder viele Praxisinhaber bei uns gemeldet haben, ist offensichtlich, dass wieder vermehrt Kontrollen stattfinden, auf diese jede Praxis vorbereitet sein sollte und darauf achten sollte, Leistungen jeweils korrekt abzugeben - dies gilt nicht nur für bayerische Praxen.

 

Insbesondere mit steigenden Behandlungspreisen steigen offenbar auch die Fälle der Kontrollen. Die durch das HHVG erfolgten Erhöhungen und die durch das TSVG erwarteten Erhöhungen der Behandlungspreise spornen demnach dazu an näher hinzuschauen und sich Geld zurückzuholen, wenn es geht. Auch die drohenden Vertragsstrafen, sind nicht unerheblich. 


IKK classic sorgt diese Woche wohl für mehr als 1000 neue Absetzungen

 

An dieser Stelle haben wir in den letzten Wochen vermehrt über die beispiellosen Absetzungsaktionen der IKK classic berichtet.

 

Nun liegen uns neue Informationen vor:

 

Bei den Abrechnungsstellen der Therapeuten (optica, azh, opta data, etc.) sollen tausende neue Absetzungen vorliegen, mit denen sich die Abrechnungsstellen jetzt auseinandersetzen müssen. Diese Woche müssten deshalb vor allem Physiotherapeuten in Baden-Württemberg mit weiteren Absetzungen rechnen. Dabei werden sehr viele Praxen betroffen sein und die Beträge werden enorme Summen umfassen. Bei manchen Praxen werden es mehr als 1.000 Euro sein.

 

Es wird immer deutlicher, dass sich die IKK classic von Praxen, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen, wenig beeindruckt zeigt. Uns wurde zugetragen, dass tausende Schreiben von wütenden Praxisinhabern- und inhaberinnen bei der IKK classic liegen und bislang nicht beantwortet wurden. Zudem scheint jede Stelle der IKK classic eine andere Auskunft zu geben.

 

Wir haben die Vertretung sehr vieler Praxen aufgenommen und werden aller Voraussicht nach eine Klagewelle gegen die IKK auf den Weg bringen müssen. Dies gilt für die Fälle, in denen schon Einbehalte stattgefunden haben. Die IKK hat sich in vielen Fällen noch nicht getraut, Forderungen weiter geltend zu machen, wenn wir mandatiert sind. Allerdings haben, sofern ein Einbehalt stattgefunden hat, keine Rückzahlungen stattgefunden.

 

Sofern Sie auch betroffen sind, können Sie sich gerne - am besten telefonisch -  bei uns melden: 0241 955 97 991


Kompaktsymposium "Betrug in der Physiotherapie Köln 2019"

Am 13.03.2019 finden in Köln das 2. Kompaktsymposium "Betrug in der Physiotherapie" statt. Seien Sie dabei. Es lohnt sich.

 

Die Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung und nur für VPT-Mitglieder möglich.

 

Den Flyer finden Sie im Downloadbereich.

 


Deutsche Rentenversicherung verliert wieder gegen Freie Mitarbeiterin

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat erneut in einen Statusfeststellungsverfahren gegen eine Freie Mitarbeiterin verloren, welches von der Rechtsanwaltskanzlei Alt und Partner unterstützt wurde. Vor dem Sozialgericht Augsburg (Aktenzeichen S 4 R 945/17) verlor die DRV am 30.01.2019 und es wurde festgestellt, dass eine Physiotherapeutin nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig sondern selbstständig war.

 

Wie so oft musste man im gesamten Verfahren den Eindruck gewinnen, dass sich die Rentenversicherung nicht wirklich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auseinandergesetzt hat. So erteilte das Sozialgericht Augsburg der Rentenversicherung eine deutliche Absage und stellte am Ende fest, dass die DRV das Verfahren verliert und die Prozesskosten zu zahlen hat.

 

Im vorliegenden Fall führten wir über mehrere Jahre ein außergerichtliches und gerichtliches Verfahren gegen die DRV und versuchten einen Bescheid zu erwirken, dass die Tätigkeit einer Physiotherapeutin in einer physiotherapeutischen Praxis als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Die DRV sah dies mal wieder anders. 

Die Bescheide wurden dann vom Sozialgericht Augsburg aufgehoben, sodass unsere Mandantin Recht bekam. Sie verfügte über eigene Praxisräumlichkeiten, führte selbst Werbung durch und akquirierte selbst Patienten. Kassenpatienten wurden über die Auftraggeberin abgerechnet, weil unsere Mandantin keine Kassenzulassung hatte. Es wurden regelmäßig Hausbesuche durchgeführt. Es wurde keine feste Mietzahlung an die Praxis, für welche Patienten behandelt wurden, abgeführt. Die Verteilung wurde nach dem Prinzip 70 zu 30 vorgenommen.

 

Das entsprechende Verfahren ist eines von vielen Verfahren, in denen die DRV nunmehr verloren hat und zwangsläufig erkennen muss, dass man sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen sollte und es ebenso sinnvoll ist, wenn man sich mit dem tatsächlichen Sachverhalt intensiv auseinandersetzt.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wir sind gespannt, ob die DRV dagegen Rechtsmittel einlegt.

 


Hat die IKK classic ein Einsehen?

Kaum ein Handeln einer gesetzlichen Krankenkasse hat so viel Aufsehen erregt wie das der IKK classic zum Ende des Jahres 2018 und dem Anfang des Jahres 2019.

 

Dabei haben viele Stellen, die mit der IKK classic in Kontakt stehen, aufgrund des unverständlichen Verhaltens inzwischen den Überblick verloren.

Fakt ist, dass sich die IKK classic üblicherweise nicht um die Beschwerden der Praxen kümmert, welche sich gegen die Absetzungen auflehnen. Eine Abhilfe findet also regelmäßig nicht statt.

Fakt ist auch, dass sich bei uns immer mehr Praxen einfinden, die sich das Verhalten nicht bieten lassen wollen. Dies gilt auch, weil die IKK classic geäußert hat, dass weitere Überprüfungen und Absetzungen stattfinden werden.

 

Deshalb ist es nachvollziehbar, dass Praxen sich dieses Verhalten nicht weiter ansehen wollen, sich wehren und Patienten der IKK classic nur noch mit vorher genehmigtem Rezept behandeln.

 

Somit geht aufgrund der ohnehin vollen Praxen der Streit eindeutig zu Lasten der Versicherten der IKK classic aus, die dich nun immer häufiger beschweren. Die IKK classic scheint jedoch ignorieren zu wollen, dass die physiotherapeutischen Praxen auch ohne die Versicherten der IKK classic gut laufen.

 

Links dürfen wir Ihnen nun ein Schreiben an eine Praxis übersenden, welches zeigt, dass es doch "klappen" kann, wenn man sich wehrt. Die IKK classic hat in einem entsprechenden Fall erklärt, dass das Abrechnungszentrum Emmendingen angewiesen wird den Fall zu den Akten zu legen und die Forderungen zu stornieren. Darüber hinaus gibt sich die IKK classic unbeirrt und äußert sogar es auf Klagen ankommen lassen zu wollen. Es dürfte sich langsam die Frage stellen, wie die Krankenkasse mit immer mehr verärgerten Patienten umgehen will, zumal bereits das Bundesversicherungsamt eingeschaltet wurde.

 

Wir halten Sie auf dem Laufenden und vertreten Sie gerne unkompliziert, wenn die IKK classic an Sie Rückforderungen stellt! Melden Sie sich einfach bei uns. Wir benötigen das Anschreiben des Abrechnungszentrum Emmendingen und senden Ihnen dann eine Vollmacht, nach deren Unterzeichnung wir loslegen können.


IKK classic und Abrechnungszentrum Emmendingen – DIE Lösung gegen unberechtigte Forderungen?!

 

Weiterhin werden bundesweit Therapeuten - insbesondere Physiotherapeuten - mit Forderungen der IKK classic durch das Abrechnungszentrum Emmendingen konfrontiert. Dabei handelt es sich um Rückforderungsansprüche für Leistungen, die im Jahre 2015 abgerechnet wurden. Insbesondere Physiotherapeuten aus Baden-Württemberg sind betroffen. Kenner der Branche vermuten - so wurde uns zugetragen - inzwischen, dass die Rückforderungswelle dadurch zustande gekommen ist, dass die letzten Gebührenabschlüsse zukünftig zu wesentlich höheren Ausgaben bei der IKK classic führen werden. Uns ist leider noch kein Fall bekannt, in dem die IKK classic oder das Abrechnungszentrum Emmendingen nach einem Schreiben einer Praxis eine positive Rückmeldung gegeben hat.

 

Die Fälle stapeln sich bei uns und wir tun unser Bestes, um mit unserer Erfahrung Therapeuten bestmöglich zu vertreten, indem unberechtigte Ansprüche effektiv zurückgewiesen werden. Mitarbeiter des Abrechnungszentrum Emmendingen bestätigten uns telefonisch, dass man sehr viel mit der Rückforderungswelle zu tun habe und man nur den Auftrag der IKK classic abarbeiten würde.

 

Wie sollen Therapeuten denn nun mit der Situation umgehen?

 

Die derzeit beste Lösung ist es wohl sich direkt rechtsanwaltliche Hilfe von einem Fachmann bzw. einer Fachfrau mit einschlägiger Erfahrung zu holen, um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Wenn dies nicht funktioniert, muss ein Klageverfahren durchgeführt werden, um die Krankenkasse in die Schranken zu weisen. Dabei existiert in Deutschland nicht die Möglichkeit einer Sammelklage. Jede Praxis muss deshalb selbst aktiv werden. Ansonsten muss mit weiteren Rückforderungen aus den Jahren 2016, 2017 und 2018 gerechnet werden.

 

Darüber hinaus kann bis dahin aus rechtlicher Sicht zu einem weiteren Schritt geraten werden: Um sicherzustellen, dass es in Zukunft keine derartigen Aktionen mehr seitens der IKK classic geben kann, sollten Physiotherapeuten JEDES Rezept, welches ein Patient, der über die IKK classic versichert ist, vorab von der IKK classic genehmigen zu lassen. Eine generelle Abweisung dieser Patienten wäre nämlich nicht rahmenvertragskonform.

 

Die IKK classic müsste dann zusichern, dass die Zahlung erfolgen wird, weil die Verordnung vollumfänglich korrekt ist. Auf diese Weise wird die IKK classic zwar sehr viel zusätzliche Arbeit bekommen und deren Versicherte werden mit dem Vorgehen nicht glücklich sein, auf der anderen Seite würde dies allerdings Sicherheit für die Praxis bringen und die IKK classic würde darüber hinaus die derzeitige Aktion überdenken müssen. Leider müssten dann Versicherte der IKK classic zukünftig mit Unannehmlichkeiten rechnen, welche aber ausschließlich durch die dortige Mitgliedschaft begründet sind.

 


IKK classic fordert scheinbar weit über 100.000,00 € von Physiotherapeuten zurück

In den letzten Wochen werden wir immer häufiger damit konfrontiert, dass die IKK classic über das Abrechnungszentrum Emmendingen Rückforderungen an Physiotherapeuten stellt. 

 

Häufig handelt es sich bei diesen Rückforderungen um Summen von rund 100,00 €. Es geht immer um Zahlungen, welche angeblich im Jahre 2015 unberechtigt von der therapeutischen Praxis abgerechnet worden sein sollen. Teilweise wurden Therapeuten aufgefordert Zahlungen zu leisten und teilweise wurde bereits der Betrag mit anderen Zahlungen verrechnet. 

 

Eine Vielzahl von schockierten Therapeuten haben sich darauf direkt an die IKK classic oder an das Abrechnungszentrum Emmendingen gewandt und ihrem Ärger Luft gemacht. Die IKK classic und auch das Abrechnungszentrum Emmendingen interessieren sich scheinbar für diese Beschwerden der Therapeuten in diesen konkreten Fällen nicht sonderlich. Vielmehr werden den Therapeuten Standardantworten geschickt und üblicherweise keine Zahlungen zurückerstattet, welche bereits einbehalten wurden. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen keine Einbehalte stattgefunden haben, sondern Zahlungsaufforderung an die Therapeuten gegangen sind. Auch wenn sich diesbezüglich die Therapeuten an die Krankenkasse oder das Abrechnungszentrum wenden, bestehen diese regelmäßig weiterhin auf der Zahlung. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass es einen Rechtsbehelf im Sinne eines Widerspruches oder ähnliches hier nicht gibt. Dennoch sollten sich Therapeuten selbstverständlich dagegen wehren, wenn sie den Eindruck haben, dass eine unberechtigte Forderung gestellt wurde. Manche Therapeuten gehen nicht gegen den Einbehalt oder die Zahlungsaufforderung vor, weil es sich zunächst um eine relativ geringe Summe handelt. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass mit einer Vielzahl von weiteren Forderungen zu rechnen ist, wenn die Forderungen jetzt bedient werden.

 

Auch muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Abrechnungszentrum wie auch die Krankenkasse in der Vergangenheit selbstverständlich eine Prüfung durchgeführt und aufgrund der Prüfung die Zahlung vorgenommen haben. Nunmehr die Rückzahlung zu fordern dürfte jedenfalls rechtsmissbräuchlich sein. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema existiert jedoch nicht. 

 

Wir vertreten in den beschriebenen Verfahren bereits eine Vielzahl von Therapeuten und können nur empfehlen sich rechtsanwaltlich gegen die Forderung zu wehren. Jedem Therapeuten muss jedoch bewusst sein, dass die Rechtsanwaltskosten im außergerichtlichen Verfahren zunächst selbst zu tragen sind. Dies schreckt manchen Praxisinhaber ab. Jedoch fallen diese Kosten meist geringer aus, als der Therapeut denkt, zumal eben bei einem Abwarten oder einer Zahlung damit zu rechnen ist, dass erhebliche weitere Forderungen in Zukunft gestellt werden. Erste Physiotherapeuten sind bereits mit Forderungen von über 1.000,00 € konfrontiert. Aufgrund der Vielzahl von Fällen gehen wir von einer Gesamtrückforderung von weit über 100.000,00 € aus.

Melden Sie sich deshalb gerne bei uns, sodass wir Sie vertreten können. Wir benötigen dann das Anschreiben des Abrechnungszentrum Emmendingen und senden Ihnen eine Vollmacht zu. Sobald uns die Vollmacht von Ihnen unterschrieben vorliegt, werden wir für Sie gerne aktiv. 

 

Vergleichbare Vorgänge gab es in den letzten Jahren auch durch andere Krankenkassen. Der letzte Vorgang dürfte seitens der HEK auf den Weg gebracht worden sein. Diese forderte zum Ende des Jahres 2018 von einer Vielzahl von Therapeuten unberechtigt teils sehr hohe Beträge zurück. Wir konnten hier viele Verfahren positiv für unsere Mandanten entscheiden und erhielten von der HEK dann auch die Bestätigung, dass alle bereits abgesetzten Forderungen seitens des Therapeuten nochmals geltend gemacht werden können, um das Geld von der HEK zu erhalten. 

 

 


GTÜ-Vertragsanwalt

Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Jemand hat Ihr KFZ beschädigt? Sie haben einen Verkehrsunfall verursacht? Ihnen wird eine Fehlverhalten im Straßenverkehr zur Last gelegt?

 

Neben dem Medizinrecht betreuen wir seit einigen Jahren unsere Mandanten auch bundesweit auf dem Gebiet des Verkehrsrechts.

 

Rechtsanwalt D. Benjamin Alt ist nunmehr GTÜ-Vertragsanwalt und kann Sie dadurch noch besser im Verkehrsrecht unterstützen. Die GTÜ dürfte so ziemlich jedem als kompetente Organisation in Bezug auf die Kraftfahrzeugbranche bekannt sein.

 

Haben Sie Fragen zum Thema? Melden Sie sich dazu einfach bei uns in der Kanzlei. Am besten erreichen Sie uns telefonisch unter 0241 955 97 991.

 

 


Alles über Beihilfepreise

Lange hat es gedauert. Nun haben wir die Videopause wieder unterbrechen können und haben in 2019 unser oft nachgefragtes Video zum Thema der Beihilfe veröffentlicht.

 

Hier können Sie klicken, um unser YouTube-Video anzusehen, bei dem wir uns voll und ganz dem Thema der Beihilfepreise in rund 8 Minuten widmen.

 

Das Video dürfte sowohl für Therapeuten wie auch gleichermaßen für Patienten interessant sein. 

 

Wir wünschen viel Spaß bei Ansehen!

 

 

Haben Sie Fragen zum Thema? Melden Sie sich dazu einfach bei uns in der Kanzlei. Am besten erreichen Sie uns telefonisch unter 0241 955 97 991.

 

 


GEMA geht massiv gegen Physiotherapeuten in Berlin und Brandenburg vor

 

Seit Jahren versucht die GEMA physiotherapeutische Praxen davon zu überzeugen, Gebühren an sie zu entrichten. Dazu wurden eine Vielzahl von Klageverfahren durchgeführt. Derweilen liegt noch kein Urteil vor, welches eine generelle Pflicht festhalten würde, dass physiotherapeutische Praxen GEMA-pflichtig wären. Eine übliche physiotherapeutische Praxis ist nämlich üblicherweise nicht GEMA-pflichtig.

Trotzdem beauftragt die GEMA immer häufiger Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen. Hier sollten sich Praxisinhaber vehement gegen wehren. Die Erfolgsaussichten sind derzeit regelmäßig sehr gut.

Wir haben inzwischen eine Vielzahl von Gerichtsverfahren gegen die GEMA geführt und eine Vielzahl von Verfahren gewonnen, in welchen festgestellt wurde, dass eine physiotherapeutische Praxis eben üblicherweise keine Gebühren entrichten muss. 

 

Sofern wir auch Sie unterstützen können, melden Sie sich gerne bei uns. 


Datenschutzauskunft-Zentrale - Vorsicht vor Kosten

Seit dem 01.10.2018 verschickt offenbar die Firma

 

DAZ mit der Adresse Zentrale Postverteilstelle, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg

 

Faxe an eine Vielzahl von Unternehmen.

 

Das Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale stellt reine Werbung dar! Gleichzeitig handelt es sich jedoch auch um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, für den mindestens drei Jahre lang jährlich 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer anfallen.

 

Sie müssen auf das Schreiben nicht reagieren und es schon gar nicht ausgefüllt zurückfaxen.

 

Vor allem Betreibe und Praxen, die sich bisher datenschutzrechtlich nicht haben beraten lassen, sind auf die Masche schon hereingefallen.

 

Sollten Sie auf die Verkaufsmasche hereingefallen sein und eine Rechnung zugeschickt bekommen haben, sollten Sie sich dagegen wehren! Gerne beraten und betreuen wir Sie gegen die DAZ.

 

Gegen Firmen die vergleichbare Angebote in den letzten Jahren verschickt haben, sind wir bereits sehr häufig erfolgreich gewesen, sodass unsere Mandanten keine Zahlung an die Firmen leisten mussten.

 

Melden Sie sich dazu einfach bei uns in der Kanzlei. Am besten erreichen Sie uns telefonisch unter 0241 955 97 991.

 

 


Neue Zulassungsempfehlungen ab dem 01.08.2018

Seit dem 01.08.2018 gelten neue Zulassungsempfehlungen für physiotherapeutische Praxen. Durch die Aufnahme im Rahmenvertrag gelten diese "Empfehlungen" als verbindlich.

Eine große Rolle spielen die neuen Regelungen bei Neuzulassungen von Praxen. Altpraxen haben Bestandsschutz. Bei einer Veräußerung einer Altpraxis muss im Regelfall jedoch eine Neuabnahme stattfinden, bei der die neuen Regelungen angewandt werden. Hierzu existieren jedoch Übergangsfristen.

Eine der problematischsten Änderungen für physiotherapeutische Praxen ist, dass Räume mit 6 qm Größe nicht mehr zulässig sind, weil zumindest zu 3 Seiten um die Behandlungsliege ein Gang von 1 Meter sein muss. Dies führt bei einer genauen Rechnung zu einer Mindestgröße von über 7 qm für diese Räume. Bei allen neuen Praxen sollte man diesen Umstand unbedingt bedenken und eher den Raum auf mindestens 8 qm und mit ausreichend Platz um die Liege planen.

 


Video: Datenschutz in Praxen

 

Endlich haben wir nun das Video zum Datenschutz in Praxen fertigstellen können und freuen uns Ihnen dieses als Video 27 präsentieren zu können.

Natürlich haben immer noch viele Praxen Beratungsbedarf zur DSGVO. Wir wollen zudem einige Irrtümer klären.

 

Alle Videos finden Sie hier


25. Video ist online

Unser YouTube-Blog enthält nun schon 25 Videos.

 

Schauen Sie doch einmal vorbei, wenn Sie Zeit und Lust haben.

 

Im 25. Video beschäftigen wir uns mit der Behandlungspflicht eines Therapeuten.

 

 

Alle Videos finden Sie hier! 


Neue Videos

Es ist soweit:

Nun ist das erste Video, welches wir im Jahr 2018 erstellt haben, online!

Es geht dabei um Infoblätter, die viele nützliche Informationen für Therapeuten bereit halten.

Derzeit bestehen Infoblätter zum Thema "Datenschutz" und "Werbung".

 

Alle Videos finden Sie hier! 


Offizielle Stellungnahme des VPT zu Änderungen im Datenschutzrecht 2018

Nachdem die Rechtsabteilung des VPT weitere Fachschulungen absolviert, Gespräche mit öffentlichen Stellen und Fachleuten geführt hat, stellen wir die Ergebnisse kurz vor. Die offizielle Stellungnahme des VPT zu Änderungen im Datenschutzrecht 2018 ist nun online. Dabei geht es im Wesentlichen um die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.5.2018 gilt.

 

Für Physiotherapeuten und alle anderen Therapeuten gibt es also viel zu beachten! Wenn wir die Zeit finden, werden noch Videos zum Thema folgen. Ein Buch ist in Vorbereitung. Erste Informationen finden sich schon in 51. Aktualisierung von "Selbstständig im Gesundheitswesen", die gerade im Druck ist.

 

Alles dazu lesen Sie hier!

 


Europäische Datenschutzgrundverordnung richtig verstehen

Unsere Liste der Irrtümer zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben wir jetzt ausführlich bearbeitet und können die 10 häufigsten Fehler aufklären!

 

Alles dazu lesen Sie hier!

 


Irrtümer über die DSGVO

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde und gilt ab dem 25.5.2018. Dann müssen die neuen Regelungen eingehalten werden.

 

Leider werden dazu sehr viele falsche Informationen gestreut. Dies liegt aber meistens daran, dass sich die Mitteilenden mit der Materie nicht auskennen. Es handelt sich dabei nämlich um eine juristisch sehr komplexe Thematik, die sich nicht einmal in der Grundausbildung eines Juristen wiederfindet.

 

Wir wollen mit den größeren Irrtümern aufräumen und werde dazu eine Serie erstellen. 

 

Alles dazu lesen Sie hier!

 


Wo bleiben neue Videos?

 

Für die bisher erstellten Videos haben wir sehr großen und positiven Zuspruch erhalten. Dafür möchten wir uns bei allen Bedanken, die sich bei uns deshalb gemeldet haben!

 

Mit unseren Videos haben wir bis zum Ende des Jahres 2017 sehr viele Therapeuten auf Facebook oder YouTube erreicht und haben uns dafür entschieden, künftig nur noch bei YouTube zu veröffentlichen, da die Videos dann für jeden ohne Weiteres abrufbar sind.

 

Inzwischen haben wir einige Gespräche für künftige Folgen geführt, können jedoch noch nicht zusagen, wann neues Material für alle Zuschauer zugänglich gemacht werden kann. Schließlich steckt selbst in einem 5-Minuten-Video eine enorme Arbeit, welche geleistet werden muss. Wir produzieren komplett hausintern mit unserem Team und die Versorgung von Verbandsmitgliedern und unserer Mandanten geht natürlich vor. Wir freuen uns jedenfalls, wenn wir im zweiten Quartal wieder für Nachschub sorgen können. So sieht unsere derzeitige Planung nämlich aus.

 


Datenschutzbeauftragter: Ja oder nein?

Derzeit werden viele Diskussionen darüber geführt, ob und welche Praxen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Fest steht ohne Frage, dass Praxen, in denen nur eine Person tätig ist, keinen und solche, in denen mehr als 9 Personen Zugriff auf Daten haben, definitiv einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Dies ist aber nichts neues und gilt seit Jahren.

 

Wir haben dazu bereits viele Informationen geliefert. Dazu liegt beispielsweise auch ein kostenloses Infoblatt im Downloadbereich bereit.

 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in einer Stellungnahme vom 22.01.2018 nunmehr Folgendes geäußert:

 

"Grundsätzlich gilt: Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 Abs. 4 S. 1 DS-GVO auch auf freiwilliger Basis möglich. Dies ist grundsätzlich zu empfehlen, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erleichtern und damit ggf. aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu vermeiden."

 

Dies dürfte eine deutliche Stellungnahme sein, die auf den Punkt bringt, dass das eigentliche Problem der meisten Praxen ist, sich überhaupt richtig auf die Regelungen einzustellen. Die Frage nach der Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten ist diesbezüglich zweitrangig. Allerdings müssen alle Praxen dann selbst entscheiden, ob sie sich dies selbst zutrauen oder sich besser Hilfe bedienen.

 

 


Abmahnungen von Physiotherapeuten durch Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Bayern

In den letzten Wochen wurde uns wieder vermehrt von Abmahnungen berichtet, die vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegenüber Physiotherapeuten ausgesprochen werden.

 

Im Grunde handelt es sich um Arten von Abmahnungen, über welche wir bereits mehrfach in der Vergangenheit gesprochen hab en. Es handelt sich dabei eigentlich immer um Abmahnungen wegen Heilversprechen. 

 

Besonders häufig werden wohl folgende Therapiemethoden abgemahnt: Flossing, Kinesio-Tape, Fußreflexzonentherapie, Magnetfeldtherapie, Magnetresonanztherapie, Chiropraktik und Ohrenkerzenbehandlungen.

 

Diese Behandlungsmethoden werden im Praxisalltag von vielen physiotherapeutischen Praxen abgegeben. Um diese Methoden zu bewerben, werden diese dann in Verbindung mit Erkrankungen gebracht. Dies ist nach dem aktuellen Rechtsstand derart meist nicht statthaft. Dazu haben wir auch bereits Videos erstellt, die in unserem Videobereich zu finden sind. 

 

Wir raten allen Therapeuten dazu, nicht ohne weitere Beratung eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil dies in Zukunft zu ganz erheblichen Zahlungsverpflichtungen führen könnte. 

 

Insbesondere sollte man sich im Falle einer Abmahnung eingehend beraten lassen und dann erst entscheiden, wie man auf die Abmahnung reagiert. Die Frist sollte unbedingt beachtet werden, weil ansonsten üblicherweise kurzfristig ein Klageverfahren droht, welches dann weitere ganz erhebliche Kosten verursachen kann. 

 


Abrechnung eines sektoralen Heilpraktikers

Schon lange wurden wir darauf angesprochen, ob wir nicht ein Video zur korrekten Abrechnung eines sektoralen Heilpraktikers produzieren können. Jetzt ist es geschafft.

 

Dabei herausgekommen ist ein Video (Nummer 21) mit über 50 Minuten Laufzeit, welches wir als Weihnachtsgrüße an Sie bereitstellen.

 

Wir haben eine Vielzahl von Informationen zusammengestellt, um das Thema umfassend und für alle sektoralen Heilpraktiker, egal aus welchem Fachbereich, darzustellen. Das Video richtet sich also zum Beispiel an Heilpraktiker für Physiotherapie, Heilpraktiker für Psychotherapie, Heilpraktiker für Podologie und Heilpraktiker für Chiropraktik, aber auch an große Heilpraktiker.

 

Somit wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Anschauen und vor allem wünschen wir Ihnen, Ihrem Praxisteam und Ihrer Familie 

 

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018!

 

Alle Videos finden Sie hier.


Dokumentationspflicht - Neues Video

Von vielen Therapeuten sind wir dazu animiert worden ein Video zum Thema "Dokumentationspflicht" zu produzieren. Wir haben uns dem Thema nun umfassend gewidmet und hoffen, dass wir damit viele Fragen klären können und vor allem darstellen können, dass dieses Thema unheimlich wichtig ist.

 

Alle Videos finden Sie hier.


Craniosacrale Therapie erlaubt durch OLG Frankfurt am Main

Am 23.11.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun entschieden, dass sowohl die Abgabe als auch die Bewerbung der Craniosacralen Therapie ohne Heilpraktikererlaubnis erlaubt sein kann.

Im vorliegenden Fall hatte eine Physiotherapeutin geworben.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Rechtsanwalt Alt erstritt das Urteil in zweiter Instanz. Weiteres dazu finden Sie hier.


Neues Infoblatt kostenlos online

Wegen der großen Nachfrage war unser "Infoblatt 1 - Werbung sicher gestalten" in Papierform schnell vergriffen. Nun haben wir das Infoblatt für Sie kostenlos zum Download bereitgestellt. 

 

Daneben gibt sich noch das "Infoblatt 2 - Das neue Datenschutzrecht".

 

Beide finden Sie im Downloadbereich.


Veränderung der Grundlohnsumme 2018

Das Bundesministerium für Gesundheit teilte nunmehr mit, dass die Veränderung der Grundlohnsumme für 2018 bei 2,97 % liegen wird. Für Heilmittelerbringer hat dies jedoch nur informative Bedeutung, da durch das HHVG für die Jahre 2017 bis 2019 die Grundlohnsummenanbindung nicht besteht.


Die Wahrheit über Zuzahlungen

In unserem Videoblog haben wir uns jetzt mit dem Thema der Zuzahlungen auseinandergesetzt.

 

Viele Therapeuten werden sicherlich über die tatsächliche Rechtslage verwundert sein.

 

Eine Vielzahl von Mahnungen lassen sich sparen. Zusätzlich stellen wir kostenfrei ein Formular in der Kategorie Downloads zur Verfügung.

 

Das Video finden Sie hier.


Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Mikrostromtherapie ab

Aktuell liegen uns wieder mehrere Abmahnung vor, welche der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mit Sitz in Berlin ausgesprochen hat. Er hat sich nun der Bewerbung von Mikrostromtherapie gewidmet.

 

Therapeuten, welche die Therapie anwenden, verbinden offensichtlich die Bewerbung häufig mit konkreten Erkrankungen, was durchaus kritisch ist und nach aktueller Rechtslage nicht zulässig sein dürfte. Zu dem Thema haben wir schon Videos erstellt, welche kostenfrei auf unserer Website angesehen werden können.

 

Die vom VSW vorgeschlagene Unterlassungserklärung muss jedoch in der konkreten Form derart nicht abgegeben werden und würde zu Zahlungsverpflichtungen von mehreren 1.000 Euro als Strafe führen können.

 

Sofern Sie betroffen sind, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen, sodass wir uns für Ihre Rechte einsetzen und versuchen können den Schaden gering halten.

 


Datenschutz in der Therapie

 

Datenschutz wird ein immer wichtigeres Thema im ganzen Medizin- und Therapiebereich.

 

Im Jahr 2018 treten zudem deutlich strengere Vorschriften in Kraft. Therapeuten und Ärzte sollten sich bereits jetzt gut darauf vorbereiten.

 

Eine der einschneidendsten Änderungen wird die Pflicht sein einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Viele Informationen dazu finden Sie in unserem neuen Flyer im Downloadbereich.

Gerne werden wir auch Ihr externer Datenschutzbeauftragter, damit Sie auf der sicheren Seite und kompetent beraten sind. Handeln Sie jetzt, bevor es zu hohen Bußgeldern kommt.

 

Den Flyer finden Sie hier!


Krankenkassen entziehen vielen bayrischen Masseuren die Zulassungserweiterung für Manuelle Therapie

 

In den letzten Tagen sind viele bayrische Masseure und medizinische Bademeister von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern angeschrieben worden. Ihnen wurde somit vom vdek und/oder der AOK die Zulassungserweiterung für Manuelle Therapie entzogen. Alle Informationen, Hintergründe und Möglichkeiten, wie und ob man sich wehren kann, erhalten Sie in einem sehr ausführlichen Artikel.

 

Den Artikel finden Sie hier.


10 Folgen online! Video-Blog erfreut sich großer Beleibtheit

 

Unser Video-Blog erfreut sich zunehmenst  großer Beliebtheit. Seit heute haben wir die ersten 10 Folgen online. Viele weitere werden noch erscheinen. Bleiben Sie gespannt!

 

Die bisherigen Videos finden Sie alle hier.


Private Krankenversicherung muss vollständige Kosten für physiotherapeutische Behandlung und Heilpraktikerbehandlungen tragen

Am 28.06.2017 entschied das Amtsgericht München durch Urteil (Az. 158 C 513/17), dass ein Anspruch auf Erstattung von physiotherapeutische Behandlungen und Heilpraktikerbehandlungen durch private Krankenversicherungen nicht durch die Grenzen der Höchstsätze, welche sich aus den einschlägigen Gebührenordnungen ergäben, beschränkt sei. Damit folgte das Gericht der Argumentation von Rechtsanwalt D. Benjamin Alt in Bezug auf die Erstattung von Physiotherapie und Heilpraktikerleistungen vollständig.

Das Urteil ist enorm wichtig für alle Physiotherapeuten und Heilpraktiker.

 

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier.

 


Abschaffung des Heilpraktikers - Münsteraner Memorandum

Abschaffung des Heilpraktikers lautet unser hochaktuelles Thema in der 7. Folge unseres Videoblogs. Anlässlich der aktuellen Diskussion haben wir uns sehr ausführlich dem Thema, ob der Heilpraktiker oder sektorale Heilpraktiker bald abgeschafft wird, aus rechtlicher Sicht gewidmet und hoffen, dass diese sehr aktuelle sowie umfassende Darstellung für alle Zuschauer und Zuschauerinnen interessant ist.

 

Alle Videos finden Sie hier.

 


YouTube-Kanal inzwischen mit 6 Videos

Unser YouTube-Kanal verfügt aktuell über 6 Videos. Die Videos werden üblicherweise über Facebook verbreitet und dann noch bei YouTube eingestellt, um die Videos dauerhaft verfügbar und für jedermann "klickbar" zu machen.

Derzeit ist geplant pro Woche 1-2 Videos zu veröffentlichen, wenn es die Zeit zulässt.

Bleiben Sie gespannt!

 

Heute haben wir ein Video zum Sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie veröffentlicht.

 

Alle Videos finden Sie hier.

 


YouTube-Kanal richtig gestartet

Unser YouTube-Kanal ist nun richtig gestartet. Wir werden Sie nun regelmäßig mit neuen, interessante Informationen versorgen.

 

Alle Videos finden Sie hier.

 


Knappschaft entzieht nachträglich Abrechnungsbefugnis für die Manuelle Therapie

In den letzten Tagen sind uns mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich die Knappschaft an Praxen gewandt hat. Es handelte sich um Fälle, in denen Masseure und medizinische Bademeister die Weiterbildung zur manuellen Therapie absolviert und im Anschluss die Abrechnungsbefugnis zur manuellen Therapie erhalten haben. Die Knappschaft beruft sich nunmehr auf die Gerichtsurteile des Bundessozialgerichts vom 16.03.2017 und beabsichtigt mehreren Praxen die Zulassungserweiterung zu entziehen, sofern die Weiterbildung zur manuellen Therapie nach dem 31.12.2015 erworben wurde.

 

 

Entsprechendes Verhalten zeigte bisweilen einzig die Knappschaft. Diese stellte sich auch in der Vergangenheit schon in Fällen quer, als Masseure und medizinische Bademeister die Weiterbildung zur manuellen Therapie absolviert und danach die Nachqualifikation zum Physiotherapeuten absolviert hatten. Hier liegt noch kein Urteil des Bundessozialgerichtes vor. Dieses teilte vielmehr in einem Verfahren, welches auch am 16.03.2017 entschieden werden sollte, mit, dass es von einem Anspruch auf die Abrechnungsbefugnis ausgeht, wenn die genannte Konstellation vorliegt.

 

Dementsprechend sollten sich Masseure und medizinische Bademeister, welche nach dem Abschluss der Weiterbildung in manueller Therapie die Nachqualifikation zum Physiotherapeuten absolviert haben, dringend wehren und sich gegen die Knappschaft zur Wehr setzen.

 

Masseure und medizinische Bademeister, die nicht Nachqualifikation zum Physiotherapeuten absolviert haben, sollten ebenso die Möglichkeiten ausloten, wie man sich zur Wehr setzen kann.

 

Sofern weitere Rückfragen bestehen, stehen wir gerne zur Verfügung. 


Behandlungsdauer bei Privatpatienten

Therapeuten kennen die Streitigkeiten mit Patienten über die korrekte Behandlungszeit. Die Streitigkeit lässt sich im Bereich der gesetzlich Versicherten als auch der Privatversicherten führen. Wir haben nunmehr ein sehr interessantes Urteil vor dem Amtsgericht Jena erstritten, welches am 12.05.2017 (Az. 21 C 169/16) ergangen ist. Das Anerkenntnisurteil samt Hinweisen des Gerichts aus der Hauptverhandlung haben wir in den Downloadbereich unserer Internetseite eingestellt. Sie können das Urteil samt Hinweisen dort herunterladen.

 

Eine Patientin legte dem Therapeuten eine Verordnung über zehnmal Manuelle Therapie vor. Es wurde abgerechnet "10 x Manuelle Therapie 30 Minuten", weil die Praxis im 30-Minuten-Takt arbeitet. Die Patientin kürzte daraufhin die Rechnung, weil sie der Meinung war, dass der Therapeut jeweils nur 20-25 Minuten eine Therapie erbracht hätte. Das Gericht gab uns jedoch recht, dass mit den 30 Minuten die Bruttobehandlungszeit gemeint war und beispielsweise das Ab- und Ankleiden von dieser Behandlungszeit abzuziehen ist. Dementsprechend war der Therapeuten nicht verpflichtet am Patienten 30 Minuten tätig zu sein. Ihm stand auch die Vergütungen zu, wenn er die Zeit für das Ab- und Ankleiden von 30 Minuten abgezogen hat. Nach unserer Meinung wäre natürlich auch noch die Befundung und Dokumentation sowie die Terminvergabe zu berücksichtigen. Dadrauf kam es im entsprechenden Verfahren schon nicht mehr an. Weil das Gericht somit äußerte, klar zugunsten des Klägers entscheiden zu wollen, wurde aus Kostengründen der Anspruch durch die Patientin anerkannt.


Abmahnwelle in Berlin erschüttert Physiotherapeuten

Dass Heilmittelerbringer und Ärzte regelmäßig von sogenannten Wettbewerbsvereinen abgemahnt werden, ist kein Geheimnis. Bedauerlicherweise halten sich viele Berufsträger nicht an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG).

 

Die größten deutschen Wettbewerbsvereine dürften derzeit der Verband sozialer Wettbewerb und die Wettbewerbszentrale sein. Allein schon aufgrund des Sitzes des Verband sozialer Wettbewerb (VSW) in Berlin ergeben sich immer wieder eine Vielzahl von Abmahnungen in dieser Region.

 

Gerade im Zeitraum kurz vor und kurz nach Ostern 2017 meldeten sich wieder vermehrt Therapeuten bei uns, weil sie abgemahnt worden sind. Dabei ging es meist um unzulässige Werbung auf Internetseiten. Diese sind üblicherweise schnell aufzufinden und lassen sich einfach abmahnen.

 

Über einen wichtigen Aspekt, der regelmäßig abgemahnt wird, haben wir ja auch schon vor kurzem ein neues Video veröffentlicht, welches sich mit der Werbung mit Indikationen beschäftigt. Dieses finden Sie im Videobereich unserer Website.

 

Somit sollten Therapeuten dringend darauf achten nur korrekt zu werben und sollten sich bei Unklarheiten an einen Fachmann wenden, welcher aus rechtlichen Gesichtspunkten die Internetseite prüft und im Zweifel neue Texte, welche rechtssicher sind, ausarbeitet.


Neuer kostenloser Artikel zu Arbeitsverträgen

Immer wieder sehen wir in der täglichen Beratung von Physiotherapeuten das Problem, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig sind. Häufig liegt dies bereits daran, dass ganz eklatante Fehler im Arbeitsvertrag gemacht werden und nach Abschluss des Vertrages ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, über was man sich geeinigt hat.

 

Auch diesem Thema hat sich das VPT Magazin im Spätsommer des Jahres 2016 gewidmet, indem wir in der sehr beliebten Kategorien "Sie fragen, wir antworten" einen Artikel veröffentlicht haben. In dieser Kategorie des VPT Magazins klären wir repräsentativ in jeder Ausgabe ein aktuelles rechtliches Problem.

 

Diesen Artikel dürfen wir Ihnen nun als Appetithappen kostenlos zur Verfügung stellen, sodass Sie einen Einblick in das VPT Magazin erhalten, welches im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit dem Thieme Verlag in sehr moderner Form überarbeitet worden ist. Mitglieder erhalten seit dem Spätsommer 2016 zudem ein neues Grund-Muster für einen Arbeitsvertrag, welches bei der zuständigen Landesgruppe angefordert werden kann.

Das Magazin bekommen Mitglieder des VPT mehrmals im Jahr kostenfrei zugesandt, um sowohl berufspolitisch, wie auch therapeutisch und rechtlich auf dem möglichst aktuellsten Stand zu sein.

 

Wir freuen uns, dass wir nunmehr allen Interessenten diese Kostprobe zur Verfügung stellen können und würden uns freuen, wenn Ihnen der kurze Artikel zum Thema Arbeitsvertrag zusagt. Sie finden den Artikel ab sofort im Downloadbereich unserer Website.